Rede Ralf Wunderlich: Ö 6.12   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024/2025 des Landkreises Oberhavel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleg-innen Kreistagsabgeordnete der demokratischen Parteien,

liebe Kolleg-innen der Presse,

liebe Gäste am Livestream und hier im Raum,

die heutige Haushaltsberatung ist aus Sicht der Linken schon historisch. Bisher haben wir immer die Mittel für die kostenlose Schülerbeförderung eingefordert. Das ist nun nicht mehr notwendig. Mit dem 9 € Ticket können die Schülerinnen und Schüler deutschlandweit 24 Stunden den ÖPNV nutzen. Die Schülerbeförderung kostet also immer noch Geld, aber wir sind mit dem Ergebnis durchaus zufrieden und sagen, unser jahrelanger Kampf hat sich gelohnt. 

Auch werden sie einen Änderungsantrag zum Tierheim bzw. zum Tierschutz vermissen. Auch hier sind im Haushalt mehr Mittel eingestellt als sonst. Kürzlich tagte der Landwirtschaftsausschuss im Tierheim Tornow, wo die Tierheimleiterin durchaus klarmachte, welche Bedürfnisse sie haben, um weiter für den Landkreis hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Herr Reschke, der zuständige Fachbereichsleiter, ist vom Landwirtschaftsausschuss beauftragt worden, hier einen Vorschlag zu unterbreiten. 

Ich bin mir sicher, dass wir die von mir auf  50.000 € zusätzlich geschätzten Kosten dafür im Haushalt finden werden.

Die Linke hat sich mit der SPD, der FDP und den Grünen auf Ziele im Landkreis vereinbart. Ein Ziel war es, das  Frauenhaus und die Schuldnerberatung auskömmlich zu finanzieren. Das versuchen wir mit unserem Änderungsantrag. Zum einen wollen wir erreichen, dass die Träger nicht mehr bei den BürgermeisterInnen betteln gehen müssen, sondern nur noch eine Stelle im Kreis haben, mit der sie über die Finanzierung verhandeln müssen. Und ja Herr Lindenberg, sie forderten im Kreisausschuss, dass die Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung beteiligen. Das werden sie weiterhin machen, wir werden ja weiterhin eine Kreisumlage von den Städten und Gemeinden einfordern und da tragen die starken Schultern mehr als die schwachen Schultern, denn wir verstehen die kommunale Familie auch als Solidargemeinschaft.

Von der Chefin des Märkischen Sozialvereins weiß ich, wie mühsam es ist, die bei den Städten und Gemeinden eingeworbene Mittel dann jährlich abzurechnen, es ist ein immenser Verwaltungsaufwand, weil für jeden Euro Quittungen beigebracht werden müssen. 

Zukünftig wäre es dann so, dass sie nur noch mit dem Kreis abrechnen. 

Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul Konvention umzusetzen, das bedeutet aber, wir müssten die vorgehaltenen Plätze im Frauenhaus mehr als verdoppeln. Das ist am derzeitigen Standort nicht möglich, der Landkreis ist also aufgefordert, den Träger bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen und notwendige Investitionen mitzuschultern. Dafür werden die von uns geforderten Mittel bei weitem nicht ausreichen, dies wird aber auch kein Prozess von 2 Jahren sein, sondern wird mehrere Jahre benötigen.

Es ist schön, dass der Landrat angekündigt hat, dass zwei weitere Plätze im Frauenhaus eingerichtet werden sollen, die dann endlich auch barrierefrei sind. Finanziert wird das Ganze durch Haushaltsreste, so der Landrat im Kreisausschuss. Die Istanbul Konvention ist damit aber noch lange nicht erfüllt. 

Lassen Sie uns also nicht kleckern, sondern klotzen bei diesem wichtigen Thema!

In einem weiteren Antrag fordern wir, dass der Landkreis für die Schülerinnen und Schüler in seinen Schulen kostenlose Schulspeisung einführt. Wir denken, ein gesundes, möglichst mit regionalen Produkten und vor Ort gekochtes Mittagessen sollte für jede Schülerin und für jeden Schüler selbstverständlich sein. 

Schnitzelbrötchen aus der Cafeteria und Döner vom Stand nebenan sollten in der Ernährung die Ausnahme bilden. Auch höre ich von Lehrkräften, dass am Nachmittag die Konzentration bei den Schüler-innen wegen eines knurrenden Magens abnimmt. Wir denken, gesunde Ernährung ist Teil des Bildungsauftrages in der Schule.

Und Herr Mittelstädt, ich habe mit Entsetzen im Kreisausschuss zur Kenntnis genommen, dass wir gar nicht in der Lage sind, allen Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen in der Schule anzubieten, weil wir gar nicht den Platz dafür in der Mensa haben und das -im Jahr 2023. Das halten wir für ein Unding und das muss unbedingt geändert werden.

Derzeit soll ein Schulessen im Durchschnitt 3,88 € kosten, 23.000 Schülerinnen und Schüler haben wir rund, unser Vorschlag würde also mit 18 Millionen Euro im Jahr im Haushalt zu Buche schlagen. Sie finden das zu teuer, wir sind zu Verhandlungen bereit. Machen Sie einen anderen Vorschlag, vielleicht wie in Hennigsdorf, mit 50 Cent Zuzahlung zum Mittagessen. Wir fordern erstmal kostenlos und sind auf ihre Vorschläge gespannt. Und sollten wir heute keine Mehrheit finden, können Sie sich versichert sein, dass wir ähnlich wie bei der Schülerbeförderung hartnäckig an dieser Sache dranbleiben, bis wir einen Kompromiss erzielt haben!

Wir beschließen heute ja einen Doppelhaushalt. Ich bin kein Gegner eines Doppelhaushaltes, finde aber, es verbietet sich, in die Haushaltshoheit des nächsten Kreistages einzugreifen. Ich hoffe ja, dass einige der älteren Kreistagsmitglieder den Staffelstab im nächsten Kreistag an jüngere Abgeordnete übergeben und diese jüngeren Abgeordneten fordere ich auf, lassen sie sich das nicht gefallen und fordern Sie ein, die Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2025 noch mal neu aufzumachen!

Ich fordere sie auf, stimmen sie unseren Änderungsanträgen zu, dann können auch DIE LINKEN zähneknirschend dem Haushalt zustimmen.

Sie können die Aufzeichnungen der Kreistagsitzungen auf der Webseite des Landkreises ansehen. In Kürze sicher auch die vom 6.12.23

22.08.23, ab 11 Uhr, Schwedt, Platz der Befreiung

23.08.23, 15 bis 18 Uhr, Bahnhof Wandlitz

24.08.23, 17 bis 20 Uhr, Oranienburg, Schlossplatz 

25.08.23, 7 bis 10 Uhr, Bahnhof Panketal

25.08.23, 15 bis 18 Uhr, Bahnhof Bernau

26.08.23, ab 16 Uhr, Oranienburg, Badestelle am Lehnitzsee

28.08.23, ab 15 Uhr, Bahnhof Neuruppin

29.08.23, 9 bis 12 Uhr, Kyritz, Marktplatz

29.08.23, 14 bis 17.30 Uhr, Bahnhof Neustadt Dosse

30.08.23, 9 bis 12 Uhr, Pritzwalk, Markt

30.08.23, 14 bis 17.30 Uhr, Wittenberg, Kulturhaus

Mit einem weithin sichtbaren Banner machen wir auf die enorm gestiegenen Preise aufmerksam und fordern: „Löhne rauf! Preise runter!“

An Geld für gerechte Löhne und gute öffentliche Dienstleistungen fehlt es nicht. Es ist in den Händen der Superreichen und Konzerne. In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens, die untere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. In diesem Jahr werden die DAX-Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor, mehr als 50 Milliarden Euro! 

Wir wollen den Reichtum ins Öffentliche umverteilen und Investitionen, die gut für alle sind! Mehr Geld für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für Schwimmbäder, für ein gutes Leben für alle! Kommunen könnten genug Geld für eine bessere soziale Infrastruktur und zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus haben. 

■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss 

wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen. 

■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden. 

■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. 

■ Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt. 

Die AfD setzt viel daran, sich als bürgerlich-konservative Partei der Mitte zu präsentieren. Dass Teile der CDU bereits an dieser Normalisierung aktiv teilnehmen, verurteilt DIE LINKE. Oberhavel. Auch dass die CDU-Fraktion beim letzten Kreistag der AfD-Abgeordneten Elke Knorr für die Wahl einer Vertrauensperson am Amtsgericht Zehdenick ihre Stimmen gegeben hat, hält der Kreisverband für indiskutabel.

Die etablierten Parteien sollten, statt Hirngespinste á la Friedrich Merz zu entwickeln, daran arbeiten, wieder mehr Vertrauen aufzubauen. Gerade in den Kommunen müsse das passieren und die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik ist es, die Basis klar und deutlich zu unterstützen. Ganz klar und deutlich muss gesagt werden: Wehret den Anfängen! Verschließen wir nicht die Augen und sehen genau hin, zeigen klar und deutlich auf, dass die AfD keine besseren Vorschläge hat, dass sie rückständig ist und der Wählerin und dem Wähler keine bessere Alternative bieten kann! Benennen wir klar und deutlich, wofür die AfD steht: Sie steht für Spaltung, Hass und einfache Antworten, die am Ende niemandem helfen werden. Das werden auch die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Sonneberg und in Raguhn-Jeßnitz schnell bemerken.

Lassen wir es in Oberhavel erst gar nicht dazu kommen!

 
Zu den Artikeln: 
Oberhavel: https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oberhavel-diskussion-nach-merz-interview-so-geht-die-cdu-mit-der-afd-um-5ZJ2TG5GYJEE5MZ3YCLZJIUF4M.html 

Kreistag: https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oranienburg/kreistag-oberhavel-afd-debatte-um-vertrauenspersonen-zur-schoeffenwahl-WOIXM7HYIFDZHP3UDTWU3WLWZE.html 

Weiter Informationen zu Aktionen am Wochenende 28.07./29.07.23 in Magdeburg findet man unter: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aufruf-noafdbpt-md2023/

Im Hinblick auf die regionale Verteilung gibt es jedoch aus unserer Sicht Nachholbedarf. Künftig soll es 17 Standorte der MBS in Oberhavel geben - das sind genauso viele wie im Havelland, wo deutlich weniger Menschen leben. Hinzu kommen elf Standorte in Brandenburg an der Havel, welches direkt ans Havelland grenzt. In Potsdam Mittelmark, wo ähnlich viele Menschen leben wie bei uns, gibt es 23 Standorte. Auch hier kommen die Standorte in Brandenburg an der Havel sowie in Potsdam hinzu. Gleichzeitig ist Oberhavel besonders stark von Standort Schließungen oder Reduzierungen betroffen.

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum in Oberhavel so viele Standorte geschlossen werden, während anderswo die Versorgung weniger stark eingeschränkt wird. Da die Gremien alle nicht-öffentlich tagen, haben wir leider als Kreistagsabgeordnete keine Möglichkeit, die Entscheidungsgrundlagen einzusehen.“, so Lukas Lüdtke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Fraktionsvorsitzende Elke Bär ergänzt: „Wir haben Verständnis für die schwierige Situation der Sparkassen, fordern jedoch eine gerechtere Verteilung der Filialen innerhalb der Landkreise, denn Sparkassen sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.“

Präsentation der Standortübersicht der einzelnen Sparkassen zur Verdeutlichung: https://www.mbs.de/content/dam/myif/mbs-potsdam/work/dokumente/pdf/presse-center/aktuelle-Standortuebersicht.pdf

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Wunderlich:  

„Es ist unsere Aufgabe,  die Kämpfe um  mehr sozialer Gerechtigkeit und  für Frieden in die kommunalen Vertretungen zu tragen sowie in den Betrieben, auf der Straße und an der Haustür als wichtiger Partner für Armutsbetroffene, Beschäftigte, soziale Initiativen, Vereine und Verbände aufzutreten. Im kommenden Kreistag am 07.12. stellen wir  zwei Anträge für soziale Gerechtigkeit zur Abstimmung. Es genügt  nicht, auf die nächsthöhere Ebene zu warten, auch auf kommunaler Ebene müsse dringend für soziale Sicherheit gesorgt und Verantwortung übernommen werden. Im Antrag ‚Oberhavel-Offensive für soziale Sicherheit‘ fordern wir  den Landrat auf, auf allen politischen Ebenen und in allen regionalen und überregionalen Gremien die soziale Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner zum Leitgedanken der politischen Arbeit zu avisieren und für überregionale und unbürokratische Entlastungen zu werben. Aktuell spitzen sich soziale Ungerechtigkeiten in rasantem Tempo weiter zu. Weite Teile der Bevölkerung blicken mit berechtigten Ängsten auf die kommenden Wochen und Monate. Um der finanziellen Not eine ernst gemeinte, dauerhafte und zielführende Offensive für soziale Sicherheit entgegenzusetzen, müssen die politischen Gremien des Landkreises über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um schnellstmöglich weiterführende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Zudem fordert die Linksfraktion finanzielle Hilfe im Wert von 50.000 € für Lebensmittelausgaben der Tafel Oranienburg.

Die LINKE. ist und bleibt die einzige Partei, die sich ganz deutlich für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Abrüstung einsetzt. Bei allen parteiinternen Streitigkeiten, die es durchaus in der Linkspartei gibt, herrschte auf der Mitgliederversammlung deutliche Einigkeit darüber, dass alle Bemühungen auf Friedensverhandlungen und nicht-militärische Optionen gerichtet werden müssen. Auch hierzu wird im kommenden Kreistag von der Linksfraktion ein Antrag eingereicht, der als offener Brief des Landkreises an die Bundesregierung adressiert ist und zu Diplomatie, Abrüstung und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufruft.“

Die Anträge:

Oberhavel-Offensive für soziale Sicherheit

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.asp?id=70450&type=do

Hilfe für Lebensmittelausgaben der Tafel Oranienburg

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.asp?id=70453&type=do

Für Frieden, Diplomatie und Deeskalation - Brief des Kreistages an die Bundesregierung

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=4016

Wir fordern ein Land, in dem wir gerecht leben - gerecht in der medizinischen Versorgung, bei der Rente, in der Arbeit und für zukünftige Generationen. Unsere Lösungsvorschläge werden wir in drei Tourwellen überall in Brandenburg den Bürger:innen präsentieren.

In der zweiten Phase der Gerechtigkeitstour geht es um den Themenblock „Gute Arbeit und gute Rente“. Eine bessere Arbeitslosen- und Krankenversicherung und eine Rente, die vor Armut schützt, sind dafür wesentlich. Hierzu sind anständige Löhne für Männer und Frauen gleichermaßen unerlässlich. Das ist die Grundlage für eine Rente, die auch im Alter den Lebensstandard sichert.

Wir stehen für unbefristete Arbeitsverhältnisse, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften. Eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit.

Dazu wollen wir mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen. Auf einem drei Meter hohen, aufblasbaren Kubus und mit einer Pop-Up-Ausstellung werden wir unsere Vorschläge auf den Straßen und Plätzen im Land präsentieren. In einer Diskussionsarena besteht die Möglichkeit, mit Anke Domscheit-Berg der Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis 58 und Brandenburger Spitzenkandidatin ins Gespräch zu kommen.

Wir werden am 25. August ab 11 Uhr in Hennigsdorf auf dem Postplatz und ab 15 Uhr in Oranienburg, Bernauer Straße 19 Höhe Sparkasse mit der
Gerechtigkeitstour vor Ort sein.

Acht farbenfrohe Themenplakate zeigen die wichtigsten Forderungen der Linkspartei auf, für eine friedliche, klimagerechte und soziale Gesellschaft. Das „Jetzt!“ auf jedem Plakat steht nach Aussage von Domscheit-Berg dafür: “dass wir die notwendigen gesellschaftlichen Reformen nicht wieder auf irgendwann verschieben können, sondern dass sie längst überfällig sind und sofort umgesetzt werden müssen.”

Auf den Themenplakaten deckt die LINKE eine breite Palette politischer Schwerpunkte ab: früher Eintritt in die Rente bei höheren Bezügen, ein Mindestlohn von 13 Euro, Mietendeckel gegen Mietwucher, solidarische Krankenversicherung und mehr Personal in der Pflege, kostenloser ÖPNV als Baustein zur Rettung des Klimas, Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung sozialer Ausgaben und besserer Bildung, sowie ein klares Bekenntnis zu Frieden, dem Stopp von Waffenexporten und der unteilbaren Solidarität mit Geflüchteten. 

Bei der Präsentation am Oranienburger Schloss hob Anke Domscheit-Berg die Relevanz dieser Themen sowohl für Deutschland insgesamt, aber auch für die Region hervor, in der es nicht nur ein Problem mit Altersarmut, privatisierten Krankenhäusern und unzureichendem ÖPNV gibt, sondern gerade im Speckgürtel auch extrem ansteigende Mieten. Die Bundestagsabgeordnete betonte dabei: „Unser Wahlprogramm ist durchgerechnet, wir bleiben nicht die Antwort schuldig, womit wir unsere Forderungen nach einer gerechteren Gesellschaft bezahlen wollen. Dazu braucht es endlich eine große Steuerreform, nach der sich Millionär:innen und Höchstverdienende stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen müssen. Gleichzeitig senken wir die Steuern für alle Arbeitnehmer:innen mit weniger als 6.500 Euro brutto im Monat. So machen wir das Land gerecht!”

Gleichzeitig forderte die Netzpolitikerin einen anspruchsvolleren Wahlkampf: “Es wird Zeit, dass in diesem Wahlkampf endlich Inhalte im Mittelpunkt stehen und nicht Belanglosigkeiten. Es müssen schließlich wichtige Weichen gestellt werden, da braucht es eine ernsthafte Debatte über die Richtung, die eine künftige Regierung einschlagen soll und keinen weiteren Fokus auf Peinlichkeiten. Zur Debatte über unsere Konzepte einer besseren Gesellschaft bin ich sehr gern bereit.“

Nach der Präsentation der Plakatkampagne begann DIE LINKE.Oberhavel mit der Plakatierung in Oranienburg, wobei auch die Kandidatin selbst mit Hand anlegte.

Weiterführende Informationen zu den Themen-Plakaten der Linkspartei zur Bundestagswahl:

Frieden. Waffenexporte stoppen.

• Rüstungsexporte verbieten und abrüsten! Keine Erhöhung des Militäretats
• Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit und internationales Rechte stärken
• Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen

Für Bildung und Soziales: Vermögenssteuer.

• Untere und mittlere Einkommen entlasten: Wer weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.
• In Bildung, Gesundheit, die Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau und in Klimaschutzinvestieren.
• Konzerne, Millionenerbschaften und Millionär:innen angemessen an der Finanzierung dieser gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen -> Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung der Krisenlasten.

Statt Aufstocken: Mindestens 13 Euro pro Stunde

• Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen: Inzwischen bekommt fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte nur noch einen Niedriglohn. In Ostdeutschland jeder Dritte.
• Weiterbildung gerecht finanzieren: Durch ein Recht auf Weiterbildungsfreistellung und Entgeltfortzahlung können alle in der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen.
• Arbeit, die zum Leben passt: perspektivisch allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf um die 30 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich.

Gerecht: Rente hoch, Rentenalter runter.

• Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
• Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis
• Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde.
• Angleichung der Renten in Ost und West
• Abschlagfreier Renteneintritt bei 40 Beitragsjahren ab 60, sonst ab 65 Jahren mit Erhöhung der Rente auf 53%

Gegen den Notstand: Mehr Gehalt, mehr Personal.

• 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern + 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege!
• 500€ mehr Gehalt
• Solidarische Gesundheitsversicherung (in die alle von allen Einkünften einzahlen) statt Zwei-Klassen-Medizin
• Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanzieren, statt Fallpauschalen

Damit Wohnen nicht zum Luxus wird: Mieten deckeln.

• Mietendeckel bundesweit
• 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben - 15 Mrd Euro jährliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
• Spekulationmit Wohnraum verbieten: Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben und auf steigende Preise spekulieren.

Klimaziel: Bus und Bahn überall und kostenlos.

• System Change not Climate Change! Raus aus der Kohle bis 2030 und klimafeindliche Konzerne entmachten, 100% erneuerbare Energien bis 2035
• Strukturwandel anpacken und Arbeit sichern
• Öffentliche Mobilität ausbauen. Nulltarif im ÖPNV. Besonders im ländlichen Raum muss das Angebot verbessert werden.
• Landwirtschaft umbauen. Wir stärken regionale Kreisläufe. Ökologische und soziale Kriterien werden zum Prinzip der öffentlichen Förderung.

Unteibar solidarisch.

• Gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
• Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge
• Abschiebungen stoppen und Bleiberecht ausbauen, Seenotrettung sicherstellen: Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten.

Mit der Vorstandswahl am vergangenen Freitag vollziehen die Ortsverbände der LINKEN Liebenwalde und Löwenberger Land die seit langem beschlossene Fusion bzw. Hochzeit. Den neuen Ortsverband Liebenwalde/Löwenberger Land führt in den nächsten zwei Jahren der 49jährige IT Systemkaufmann und Leiter des Wahlkreisbüros Oranienburg der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg, Ralf Wunderlich. Im Ehrenamt ist Wunderlich noch der Geschäftsführer der Kreispartei und Mitglied des Kreistags Oberhavel, wo er stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. „Mir ist wichtig, dass sich der neue Vorstand als Team begreift. Die großen Herausforderungen, die die Parteien im ländlichen Raum alle haben, kann nicht ein Vorsitzender allein bewältigen.“ Ihm zur Seite stehen, als Stellvertreterin die in Hammer lebende 69jährige Rentnerin Anett Krüger, die dort Stadtverordnete und Vorsitzende ihrer Fraktion ist. Um die Finanzen wird sich der 62jährige Diplomlandwirt Ralf Ulrich Steinberg kümmern. Er ist der Vorsitzende der Fraktion LINKE/FDL in der Gemeindevertreterversammlung des Löwenberger Landes. Der neue Vorstand hat sich einige Ziele gesteckt: „Wir wollen in unseren Beitrag leisten, dass DIE LINKE im Hebst bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Dafür werden wir neben den klassischen Wahlkampfmitteln, wie Plakate hängen, Flyer verteilen und den Infoständen, auch zu Kaffeenachmittagen und Grillabenden zu uns in die Gärten einladen. Auch wenn die Inzidenzen im Moment noch gering sind, wollen wir möglichst im Freien bleiben, dass nicht noch der Wahlkampf zu einer vierten Welle beiträgt. Einladen zu solchen Gartenveranstaltungen können aber auch Nichtgenossen. Ich sorge dafür, dass dann auch die Kandidatin in den Garten kommt.“, so Wunderlich den Interessenten unter info@dielinke-ll.de oder 033084 507272 erreichen können. Als zweites kurzfristiges Ziel benennt Wunderlich die Landratswahl, die voraussichtlich Ende November diesen Jahres stattfinden wird. „Ich finde es nicht gut, dass ein für 8 Jahre gewählter Landrat vorzeitig in den Sack haut und seine Wähler*innen in dieser schweren Zeit allein lässt. Schröder hat wenigstens bis nach seiner Amtszeit gewartet, um dann in einen wesentlich besser bezahlten Job in die freie Wirtschaft zu wechseln. Viel Zeit ist es nicht, um eine geeignete Kandidatin aufzustellen.“ Ginge es nach Wunderlich, wäre die neue Landrätin weiblich und käme aus dem Nordkreis bzw. dem ländlichen Raum. „Der Landratswahlkampf wird für uns, nach der kräftezehrenden Bundestagswahl, eine große Herausforderung und der alte Landrat hat nicht wirklich etwas dazu beigetragen, dass die Wähler:innen die Wichtigkeit dieses Amtes erkennen. Es wird schwer, ausreichend Menschen an die Urne zu bewegen. Wir wollen das ein Landrat direkt gewählt wird und werden alles dafür tun, dass ein ausreichendes Quorum erfüllt wird.“ Nach den langfristigen Zielen des Ortsverbandes gefragt, antwortet Wunderlich: „Wir wollen, dass unser Handeln in der Stadtverordnetenversammlung und in der Gemeindevertretung erlebbarer wird, nur so können wir Menschen für Kommunalpolitik begeistern. Und der neue Ortsverband startet ja nicht ohne Problem. Noch haben wir eine Struktur vor Ort, auch wenn wir nicht grundlos geheiratet haben. Mit einem Altersdurchschnitt von über 65 wird es aber schwer, die ganzen Wahlkämpfe und anderen Aufgaben zu stemmen. Wir brauchen dringend Verstärkung und Verjüngung wenn wir auch in 10 Jahren noch im ländlichen Raum als LINKE vorhanden sein wollen. Das wird uns nicht immer einfach gemacht. Parteien werden nicht gern gesehen, das geht nicht nur unserer Partei so. Zum Beispiel sollte nach meiner Meinung zu jedem Erntefest, zu jedem Stadt- oder Ortsfest die Möglichkeit bestehen, sich auf einer Demokratiemeile mit anderen Vereinen und Verbänden zu präsentieren. Im Löwenberger Land dürfen Parteien keine öffentlichen Einrichtungen benutzen. Wie sollen sie denn dann ihrem im Grundgesetz verankerten Auftrag nachkommen, wenn sie aus diesen Häusern ausgesperrt sind? Wie sollen sie an der Meinungsbildung mitwirken? Man könnte in Gaststätten gehen, die kosten nicht nur Geld, sondern sind bei uns im ländlichen Raum ja immer weniger vorhanden. Auf den Dörfern bleiben da nur die Gemeinschaftshäuser. Da müssen wir unbedingt ran. Ich will eine lebhafte Diskussion um die großen und kleinen Themen. Und Themen gibt es genug die zur Diskussion anstehen. Wie wird die Schullandschaft künftig im Norden aussehen? Die öffentliche Diskussion des Schulentwicklungsplanes ist vor der Beschlussfassung dringend geboten. Wo wird künftig noch ein Bus fahren? Solche Fragen müssen wir jetzt diskutieren und dafür streiten, dass es auch im ländlichen Raum einen besseren Öffentlichen Personen Nahverkehr gibt! Auch hier wird recht bald ein Plan für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Wo wird es künftig noch ein Krankenhaus geben und was wird aus meiner Hausarztpraxis, wenn der Arzt in den Ruhestand geht? Ist unser Angebot an Kindertagesbetreuung ausreichend und sind Schließzeiten in den Sommermonaten noch zeitgemäß? Können unsere Verwaltungen mehr für Umweltschutz tun? Wie können wir die Auswirkungen des Klimawandels für die Landwirte, zum Beispiel durch Wasserrückhaltesysteme oder der Beratung beim Anlegen von Agroforsten, erträglicher machen?“ Solche Fragen will Wunderlich mit den Menschen vor Ort und mit Fachleuten diskutieren und nach Lösungen suchen.

Am Montag,  19.07.2021, eröffnete die Brandenburger Spitzenkandidatin der LINKEN, Anke Domscheit-Berg, die Gerechtigkeitstour der LINKEN Brandenburg zum Thema Pflege und Gesundheit in Potsdam. Am Donnerstag,  22.07.2021, machte die Tour Station in den  Oberhaveler  Orten  Velten  und  Hohen  Neuendorf, die  beide  zum  Wahlkreis  58  gehören,  für  den  Domscheit-Berg  bei  der  kommenden  Bundestagswahl  als  Direktkandidatin  antritt. In beiden Orten präsentierte  sich die LINKEN  auf  den Bahnhofsvorplätzen,  wo  Passant:innen  und  Pendler:innen auf einem drei Meter hohen, aufblasbaren Würfel und auf  den  Stelen einer Pop-Up-Ausstellung die Vorschläge der  Linken  schon  von  weitem  lesen  konnten.  Weißen Tische mit  roten Hockern boten  sich  für  persönliche  Gespräche  an,  eine  Gelegenheit,  die  die  Bürger:innen  von  Velten  und  Hohen  Neuendorf  gern  wahrnahmen.  Auch  Passant:innen  aus  anderen  Gemeinden  suchten  den  Austausch  mit  Anke  Domscheit-Berg,  die  bereits  jetzt  für  die Brandenburger Linke  im  Bundestag  sitzt. So  interessierten  sich  Gabriele  und  Wolf  G. aus Hennigsdorf  für  das  Thema  Zweiklassenmedizin,  die  die  Linke  mit  der  Einführung  einer  solidarischen  Krankenversicherung,  in  die  alle  einzahlen,  beenden  möchte. „Ich musste über ein halbes Jahr auf meinen Orthopädietermin warten. Privatpatienten  bekommen  viel  schneller  einen  Termin.“ berichtete Wolf G.  von  seinen Erfahrungen  als  Kassenpatient  und  forderte,  dass  die  Benachteiligung  von  Kassenpatient:innen  endlich  aufhören  muss.  Über die Resonanz bei den Passant:innen freute sich  nicht  nur  die  aus  Fürstenberg/Havel  angereiste  Abgeordnete,  sondern  auch  Kreisgeschäftsführer Ralf Wunderlich. „Mit  diesem  Auftaktthema  haben  wir  offenbar  einen  Nerv  getroffen,  wie  das  große  Interesse  und  die  positive  Resonanz  zeigen.“

„In der Pandemie sind die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems für  alle  deutlich geworden. Sie waren aber  alle auch schon vor Covid-19 da und werden es auch weiterhin sein,  wenn nicht  die  gesamte  Struktur  des  Gesundheitswesens  und  seiner  Finanzierung  reformiert  wird.“ sagt Domscheit-Berg und fordert:

"Es  muss  endlich  Schluss  sein mit der  Privatisierung  im  Gesundheitswesen,  Gesundheit  ist  keine  Ware  und  Krankenhäuser  dürfen  keinen  Profit  machen  müssen! Sie sollen für Patient:innen da  sein, nicht für  Aktionäre  von  Krankenhauskonzernen. Wir brauchen  außerdem dringend mehr Personal und eine bessere Bezahlung der Pflegenden! Deshalb  wollen  wir  als  DIE LINKE:

■ 100 000 zusätzliche Pflegekräfte

  -  in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in der Alten-  und  Langzeitpflege! Denn  Personalmangel bedeutet Stress und Belastung für die Beschäftigten und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel in allen Pflegebereichen, damit für den tatsächlichen Bedarf genug Personal da ist.

■ 500 Euro mehr Grundgehalt in der

Pflege! Jeden Monat. Auch nach der  Pandemie. Pflegearbeit ist lebenswichtig. Sie ist anspruchsvoll und die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Wie in anderen Jobs, in denen viele Frauen arbeiten, sind auch in der Pflege die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne zu niedrig. Pflege ist  aber mehr wert und muss sofort besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel: Wenn Lohn und Anerkennung stimmen, kehren mehr Pflegekräfte in den Beruf zurück und mehr Menschen fangen eine Ausbildung an. Deshalb  kämpfen  wir für eine  bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen!

■ Keine Profite auf  Kosten  der  Gesundheit!

Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden für Aktionäre erwirtschaften müssen, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Menschen. Die Finanzierung nach dem Fallpauschalen-System führt dazu, dass Diagnosen, die dem Krankenhaus viel Geld einbringen, öfters gestellt werden. »Teure« Stationen, wie Geburtsstationen, bringen keinen Profit und werden geschlossen. Es entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen den Krankenhäusern, der dazu führt, dass beim Personal gespart wird. Krankenhäuser müssen nach dem Bedarf finanziert werden! Die Finanzierung durch Fallkostenpauschalen wollen wir abschaffen.

 ■ Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

gehören  in öffentliche und gemeinnützige Hand! Gesundheit und Pflege ist eine öffentliche Aufgabe und muss öffentlich und gemeinnützig organisiert werden. Privatisierungen wollen wir rückgängig machen. Die Kommunen müssen Mittel für die Rekommunalisierung bekommen.

■ Pflege- und Gesundheitsversicherung

wollen  wir  gerecht und sicher machen! Die Zwei-Klassen-Medizin ist ungerecht und führt zu schlechter Versorgung. Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer gesamten Einkünfte einzahlen. Die Beiträge sinken  dann  sogar für alle, die weniger als 6.300 Euro im Monat haben. Die Pflegeversicherung muss eine Vollversicherung werden, die alle Kosten der notwendigen Pflegeleistungen unbürokratisch übernimmt. Eigenanteile und Zuzahlungen werden  durch  die  bessere  Finanzierungsbasis  aber  endlich  entfallen. Gute Arbeit in der Altenpflege darf nicht bedeuten, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen die Kosten tragen!

■ Pflegende Angehörige unterstützen!

Die größte Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf und ihre pflegenden Angehörigen ist wohnortnahe, nicht kommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Pflege. Diese Angebote müssen ausgebaut werden, damit familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden können. Wir wollen eine soziale Absicherung für pflegende Angehörige. Wir  machen Druck für ein gerechtes Gesundheitssystem. Für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Weil das für alle gut ist.“

Pressemitteilung der Regenbogenbrigade und von DIE LINKE. queer B./Brandenburg

 IDAHOBIT 2021 - Wir sind so lange laut, bis niemand mehr benachteiligt wird

Seit 2005 wird am 17. Mai der IDAHOBIT weltweit gefeiert. IDAHOBIT steht für International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit).

Aber was ist der Anlass dafür?

Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel gestrichen. Erst 2018 folgte die Streichung von Transsexualität aus dem ICD-11 der WHO.

Seit 2005 werden überall auf der Welt an diesem Tag Regenbogenflaggen gehisst, aber auch auf die andauernde Diskriminierung von LSBTTIQ* aufmerksam gemacht.

Ihr dürft doch jetzt heiraten, was wollt ihr eigentlich noch?

Nach wie vor werden LSBTTIQ* auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, dürfen Lesben* nur in einem sehr diskriminierende Verfahren die Kinder Ihrer Ehepartnerinnen* adoptieren, dürfen Schwule kein Blut spenden, wird trans Frauen das Frausein abgesprochen. Die Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ* steigt seit Jahren kontinuierlich an.

Nach wie vor ist die Suizidrate bei queeren Jugendlichen 4-7-mal höher als bei Jugendlichen im Allgemeinen. Ablehnung, Mobbing aber auch vermehrte Gewalterfahrungen führen zu psychischen Belastungen, die nicht selten in einem Suizidversuch enden.

Aber wieso müsst ihr immer etwas Besonderes sein und so laut Dinge einfordern, die nur Wenige betreffen?

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir ohne Angst verschieden sein können.

LSBTTIQ* werden in vielen Bereichen unserer Gesellschaft ausgegrenzt, da sie anders leben und anders lieben. Selbst das Grundgesetz schützt derzeit im Artikel 3 nicht vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität.

Gerade auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, im Familienrecht und auch auf dem Wohnungsmarkt werden immer wieder Menschen diskriminiert, weil sie nicht den heteronormativen Vorstellungen entsprechen.

Niemandem wird etwas weggenommen, wenn Menschen schwul, lesbisch, bi, transgeschlechtlich, intergeschlechtlich oder non binär sind. Im Gegenteil – unsere Gesellschaft gewinnt etwas dazu. So zu sein, wie sich jede*r am wohlsten fühlt.

Und so lange Menschen aufgrund dessen benachteiligt, diskriminiert und teilweise sogar ermordet werden, werden wir laut sein.

Wir wollen keine Extrawurst – nur die gleichen Rechte und den gleichen Respekt wie alle anderen auch!

Potsdam 2021

Regenbogenbrigade

DIE LINKE. queer B./Brandenburg

Die linke Kreistagsabgeordnete Kathrin Willemsen streitet im Kreistag für eine faire, unabhängige Beratung für Betroffene. "Unterstützungsleistungen gibt es von unterschiedlichsten Behörden. Oft müssen sich Menschen von Amt zu Amt durchfragen. Dies belastet sowohl die Verwaltungen als auch Betroffene. Eine unabhängige, faire Beratung würde beide Seiten entlasten und Menschen schnell zu ihrem Recht verhelfen." erklärt sie. Im Sozialausschuss des Kreistages erhielt der Antrag der Linken trotz des berechtigten Ansinnens erst einmal eine Abfuhr. Nur die Grünen stimmten dem Antrag zu.

Besonders die schweigende Ablehnung durch die SPD entsetzt Kathrin Willemsen dabei. "Alljährlich veranstaltet die SPD in Oranienburg bei der Tafel eine Armenspeisung. Alljährlich wurde betont, wie wichtig es ist, dass es die Tafel gibt und wie traurig es sei, dass Menschen darauf angewiesen sind. Genauso betonte Frau Knerndl, die langjährige Chefin der Tafel, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand verabschiedet wurde, dass sie neben ihrer Arbeit viel Zeit in die Unterstützung und Beratung von Menschen investiert, die ohne diese Unterstützung ihre Ansprüche nicht kennen oder durchsetzen konnten. Wie viele Menschen jedoch bräuchten keine Lebensmittelspenden, wenn sie um ihre Rechte und Pflichten wissen und da, wo es erforderlich ist, unterstützt werden?"

Das Kathrin Willemsen so schnell nicht aufgibt, weiß man inzwischen nicht nur auf den Fluren des Landratsamtes. "Wir hoffen auf die Entscheidung des Kreistages am ..... und werden vehement für den Antrag werben. Der Antrag wurde vorher mit vielen Partnern besprochen und entwickelt. "Wir setzen darauf, dass sich auch in den anderen Fraktionen die Vernunft durchsetzt, Menschen in schwierigen Situation den Zugang zu unabhängiger Beratung zu ermöglichen", kündigt Kathrin Willemsen schon einmal an.

„Es ist gut, dass die Kreistagssitzungen seit letztem Jahr im Internet übertragen werden und die Arbeit der Abgeordneten bequem im Wohnzimmer nach verfolgbar ist.“ erklärt Ralf Wunderlich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag für DIE LINKE. Weiter heißt es: „Es ist an der Zeit, jetzt auch die Facharbeit aus den Ausschüssen transparent zu machen und den Menschen im unseren Kreis, ohne viel Aufwand, die Möglichkeit zu geben die Arbeit der Ausschüsse im Kreistag mit zu verfolgen. Aus den Fachausschüssen gibt es nur noch Beschlussprotokolle, das macht es selbst für Abgeordnete, die nicht diesem Ausschuss angehören, immer schwerer nachzuvollziehen was bzw. wie  im Ausschuss diskutiert wurde.“ Im Hinblick auf kommende Wahlen und das Problem aller Parteien, Menschen für eine Kandidatur für ein Mandat im Kreis zu finden, sagt der Abgeordnete: „Wir wollen wieder mehr Menschen für die Politik in unserem Kreis begeistern und durch die Übertragung der Debatte in den Ausschüssen, der Berichte der Verwaltung und der Fachvorträge aus den kreislichen Gesellschaften so ein Stück erlebbarer zu machen.“

„Wir fordern den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit regelmäßig, mindestens alle zwölf Monate, über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.“ so Wunderlich weiter. „Starkregenereignisse, lange Trockenperioden und schwere Stürme kündigen auch in unserem Landkreis den Klimawandel an und lassen nur erahnen, welches Leid und wirtschaftliche Schäden bereits jetzt schon auf anderen Teilen der Erde dadurch verursacht werden. Die Aktivist*innen der Bewegung von „Fridays-for-future“ haben es mit ihren Aktionen geschafft, dieses Thema zum Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte zu machen und brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung müssen gebündelt werden, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.“ heißt es in der Beschlussbegründung. „Nachdem das EU-Parlament im letzten Jahr den Klima- und Umweltnotstand ausrufen hat und im Prinzip von der Kommission dasselbe fordert wie unser Antrag, ist das Versagen der Zustimmung zu unserem Antrag nicht nachvollziehbar.“, so Wunderlich