Anschließend überreichte der Kreisvorsitzende Enrico Geißler das Parteibuch an eines unserer neuesten Mitglieder und begrüßte ihn in unseren Reihen. Carsten Schneider aus Oberkrämer ist bereits im Frühjahr 2019 eingetreten und hat sich seitdem vielfältig in der lokalen Arbeit und als Kandidat zu den Kommunalwahlen engagiert. Der Arzt und medizinische Gutachter war zuvor mehrere Jahre Mitglied der SPD und saß für diese bis zu seinem Austritt im Jahr 2018 im Kreistag Oberhavel. In seiner kurzen Vorstellungsrede sagte er, dass er sich sehr freue in der LINKEN eine neue politische Heimat gefunden zu haben.

Grußworte

Einen Rückblick auf die vergangenen Wahlkämpfe gab anschließend die Landesvorsitzende der brandenburger LINKEN, Anja Mayer. Sie dankte allen Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen. Trotz eines sehr engagierten Wahlkampfes seien die Wahlergebnisse bei den vergangenen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen für unsere Partei katostrophal gewesen. Als Ursachen nannte sie die bereits 2009 eingesetzte Entwicklung von internen Streitigkeiten, öffentlichen Skandalen und fehlender inhaltlicher Erkennbarkeit. So haben wir es nicht geschafft, mit visionären politischen Ideen nach Vorne zu diskutieren, sondern uns zu sehr in Selbstbeschäftigung verloren. Trotz rund 170 neuen Mitgliedern im Landesverband seit Jahresbeginn, hat DIE LINKE die niedrigste "Halteqoute" von neuen Mitgliedern unter allen Parteien. Es scheint, als biete unsere Partei für viele Neuankömmlinge nicht den Gebrauchswert, den sie sich von einer Mitgliedschaft erwarten. Dies künftig besser zu machen und neue Mitglieder nicht nur zu gewinnen, sondern auch zu halten sei eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Gerade die Orts- und Kreisverbände brauchen Mitgliederbindungskonzepte und einladende Mitmachstrukturen, damit wir auch in Zukunft noch Wahlkämpfe stemmen und politische Arbeit vor Ort leisten können. Durch die schlechten Wahlergebnisse und den damit einhergehenden Verlust an Mandaten und Geldmitteln, müssen unsere Strukturen neu aufgestellt werden. Wir brauchen wieder verstärkt die Mithilfe von Ehrenamtlichen, um vor Ort präsent zu sein. Dies setzt voraus, dass wir stärkter beteiligungsorientiert arbeiten und mehr Mitglieder direkt einbinden. Dafür müssen wir auch weniger auf harte interne Auseinandersetzungen setzen, sondern den Austausch und Dialog zwischen unseren Genoss*innen fördern und geschlossener auftreten. Schließlich stehen wir auch politisch vor gewaltigen Herausforderungen. Dem erstarkten Faschismus müssen wir uns als Bollwerk gegen Rechts entgegenstellen! Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent der AfD und anderen Nazis in den Weg stellen und uns jedlicher Normalisierung im Umgang mit ihnen verweigern. Unsere Aufgabe als sozialistische Partei ist es aber auch, auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen und die Systemfrage zu stellen. Gerade mit unserer Kampagne gegen Entschädigungsleistungen an die Hohenzollern stellen wir die Eigentumsfrage, wem eigentlich das kollektiv erwirtschaftete Vermögen des Adels gehört. Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit auf das Thema, durch den Satiriker Jan Böhmermann sollten wir nutzen um unsere Kampagne voranzutreiben, so Mayer.

Für die zweite Grußrede war der neu gewählte Landtagsabgeordnete Andreas Büttner zu Gast. Zunächst bedankte er sich bei Gerrit Große für ihre großartige Arbeit, aus der er viel gelernt hat und bezeichnete es als eine große Ehre nun ihr "Nachfolger" im Wahlkreis zu sein. Büttner ist künftig als Abgeordneter für die gesamten Landkreise Oberhavel und Uckermark zustädig und übernahm das Wahlkreisbüro, sowie den Mitarbeiter von Große in Oranienburg. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom September dürfen wir jetzt nicht liegenbleiben, sondern müssen wieder aufstehen, so Büttner. Im Land gibt es weiterhin genug zu tun und wir als die linke Opposition im Land werden mehr gebraucht denn je. So sei es ein Skandal, dass in Brandenburg der Kandidat der AfD für den stellvertretenden Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang gewählt worden ist. Nur die Linksfraktion hat geschlossen dagegen gestimmt, von den anderen Parteien scheint es keinen wirklichen Willen zum Widerstand zu geben. Er sei froh, so Büttner, dass wir nicht erneut Mitglied in der kommenden Landesregierung sein werden. So müssen wir nicht wieder blöde Kompromisse eingehen, die wir nicht wollen und die unsere Partei fast gespalten haben. Zu nennen seien hier vor allem die Kreisgebietsreform, sowie das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz. Von der neuen Regierung sei gerade auf dem Gebiet der Innenpolitik nicht viel zu erwarten. So soll laut Koalitionsvertrag der Landtag zwar einen Polizeibeauftragten bekommen. Doch soll dieser nicht als Beschwerdeinstanz den Opfern von rechtswidriger Polizeigewalt dienen, sondern Ansprechpartner für Polizeibeamte sein. Die Bürger*innen sollen sich künftig an eine Ansprechperson im Innenministerium wenden können, die allerdings dem Innenminister direkt unterstellt ist und keinerlei Unabhängigkeit besitzt. Diese Reform kann so keinen stärkeren Schutz für Grundrechte bieten. Und selbst die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die im Einsatz ihren Namen sichtbar tragen müssen, soll auf Antrag von Beamt*innen wegfallen. Die Koalition ignoriert dabei eine aktuelle Studie des Landes Berlin, wonach durch das Tragen des Namensschildes seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht dort, noch keine einzige Beamtin und kein einziger Beamter irgandwelche Nachteile erlitten hat. Die Besetzung des Innenstaatssekretärs mit dem entlassenen ehemaligen Polizeipräsidenten von Berlin, Klaus Kandt, macht die dünne Personaldecke der Landes-CDU sichtbar. Brandenburg darf nicht zur Resterampe der Berliner Politik werden, so Büttner. Er kritisierte weiter die starke Fokussierung der Koalition auf den Strukturwandel in der Lausitz, obwohl auch andere Regionen in Brandenburg von einem solchen betroffen seien. Auch fehlt es an einem Willen zur dringend benötigten Rekommunalisierung von Krankenhäusern, so der ehemalige Gesundheitsstaatssekretär. Denn Gesundheit darf keine Ware sein. Ganz persönlich am Herzen liegt Büttner die Hilfe für die Opfer des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Rojava. Dort wird eine gesellschaftliche Ordnung, die soziale und geschlechtliche Gleichheit, kulturelle Vielfalt und Demokratie in einem Kriegsgebiet aufgebaut hat, durch einen Völkermord niedergeschlagen, während EU und NATO dabei zusehen und Erdogan gewähren lassen. Wir als Linke müssen uns stärker gegen Krieg und für Frieden engagieren und lauter werden. Büttner ruft dazu auf, sich an lokalen Friedensaktionen zu beteiligen und nicht wegzusehen. Er selbst organisiert gerade einen Hilfsgütertransport nach Rojava und ruft zum Spenden auf. Auf der Versammlung selbst wurden rund 183 Euro an Spenden gesammelt, die der International Emergency Help, einer in Deutschland ansässigen kurdischen Ärzteorganisation übergeben werden.

Bericht des Kreisvorstandes

Nach den beiden Grußworten berichtete die Kreisvorsitzende Ursel Degner über die Arbeit des letzten Kreisvorstandes. Dieser hat sich im monatlichen Rhytmus regelmäßig zur Beratung getroffen. Neben den drei Wahlkämpfen, konnten zahlreiche Debatten und Veranstaltungen organisiert werden. Zu nennen seien insbesondere die Aktionskonferenz zur Kommunalwahl, Aktionen zu bundesweiten Pflegekampagne, die Diskussion zum Verkehrskonzept auf der GMV im Mai 2018, die Debatte um das Polizeigesetz und das Landtagswahlprogramm, ein Workshop zur Digitalisierung, sowie die Mitarbeit in Bürgerbündnissen gegen die Eierfabrik, das Gasbohren in Zehdenick, sowie die zur B96. Der Kreisvorstand organisierte mehrere Ausstellungen in den Büroräumen der Geschäftsstelle und im März den gemeinsamen FrühLinksEmpfang zusammen mit der Kreistagsfraktion. Auch ist es gelungen zum Weltfriedentag am 1. September jeweils eine Friedensfahrt zu organisieren. Als monatliche Veranstaltung fand regelmäßig das samstägliche Ein-Euro-Frühstück zu aktuellen Themen statt. Trotz der vielen Aktionen und Veranstaltungen muss unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich besser werden, so Degner. Hier sind vor allem die künftigen Kreisvorstandmitglieder, aber auch alle anderen gefordert, sich mehr einzubringen. Dafür biete der vorliegende Leitantrag eine gute Arbeitsgrundlage, der sich vor allem mit der strukturellen Arbeit des künftigen Kreisvorstandes befasst. Unsere politischen Ziele haben wir uns dagegen bereits im Kreiswahlprogramm vom November 2018 gesteckt, das weiterhin Gültigkeit besitzt. Degner rief dazu auf den Kopf hoch zu halten und nicht die Hände. Zeigen wir, dass wir eine soziale und aktive Partei sind!

Antragsdebatte

In der anschließenden Diskussion sagte der Kreisvorsitzende Enrico Geißler, dass eine klare linke Politik der Gegenentwurf zu einer Gesellschaft der Ellenbogen und der Ausgrenzung und erst recht der Gegenwurf zur Hetze und Spaltung der faschistischen AfD ist . Eine Politik, die die Interessen der Mehrheit in den Fokus nimmt, die für auskömmliche Löhne und Renten, für bezahlbare Mieten und für gute Bildung steht und Armut insbesondere die Kinderarmut überwinden kann, biete derzeit nur die LINKE. Das man sich auf eine soziale Politik, auf den Kampf gegen Kriege und den Antifaschismus konzentrieren wolle, war schnell klargestellt.

Auf Antrag der Linksjugend stellen die LINKEN aber auch den Zusammenhang mit Klimaschutz heraus. Wird dem Klimawandel nicht schnell etwas entgegengesetzt, haben Frieden und soziale Politik wenig Chancen. Ohne Frieden und ohne eine sozial ausgestaltete Klimapolitik lässt sich aber auch der Klimawandel nicht bekämpfen, machen die Redner*innen bei der intensiven Debatte um den Leitantrag deutlich.

Die Volksinitiative zum Klimanotstand unterstützt die Partei per Beschluss genauso wie die Bewegung “Friday for Future”. Beide würden auf die dringenden Probleme aufmerksam machen, für Lösungen und die soziale Ausgestaltung ist Politik verantwortlich und braucht es zwingend DIE LINKE sind sie sicher. Das dies nur gelingen kann, wenn nicht mehr der offene Streit zwischen Spitzenpolitiker*innen und Phantomdiskussionen die Außenwirkung prägen, weiß auch Oberhavels LINKE. Die Priorität der LINKEN soll daher in den nächsten Monaten auf einer Verbindung der parlamentarischen Arbeit aller Ebenen und den klaren Positionen der Partei liegen.

Die Gesamtmitgliederversammlung beschloss zudem die Zusammenlegung der Ortsverbände Liebenwalde und Löwenberger Land.

Folgende Anträge wurden durch die Gesamtmitgliederversammlung beschlossen:

Leitantrag: Jetzt erst recht! Für eine aktive und wirksame LINKE in Oberhavel (PDF)

Antrag 2: Zusammenlegung von Ortsverbänden (PDF)

Antrag 3: Ausrufung des Klimanotstands (PDF)

Wahlen

Zwischen den Debatten zu den Anträgen fanden wieder Wahlen zu den zahlreichen Parteigremien statt, die wie folgt ausgefallen sind:

Wahl der Kreisvorsitzenden:

Ursel Degner (Hennigsdorf): 94,2 %
Enrico Geißler (Oranienburg): 88,4 %

Wahl des Kreisgeschäftsführers:

Ralf Wunderlich (Löwenberger Land): 87,7 %

Wahl der Kreisschatzmeisterin:

Regina Friedemann (Birkenwerder): 100,0 %

Wahl der weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes:

Ursula Daiber-Kielczynski (Oranienburg): 90,6 %
Simone Goertz (Hennigsdorf): 96,9 %
Gerrit Große (Oranienburg): 93,8 %
Karin Kockel (Oranienburg): 87,5 %

Egbert Hahn (Gransee): 61,1 %
Thomas-David Lühmann (Birkenwerder): 68,5 %
Jürgen Quensel (Oranienburg): 55,6 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 92,6 %

nicht gewählt:

Michael Elte (Oranienburg): 46,3 %
Martin Marzinsky (Oranienburg): 53,7 %

Wahl der Kreisfinanzrevisionskommission:

Irmgard Kertscher (Oranienburg): 100,0 %
Roswitha Pioch (Mühlenbecker Land): 100,0 %
Bärbel Sablotny: 98,2 %
Detlef Groß (Löwenberger Land): 100,0 %

Wahl der Kreisschiedskommission:

Kati Hoffmann (Birkenwerder): 100,0 %
Christa Kristen (Hennigsdorf): 98,2 %
Wolfgang Buhle (Oberkrämer): 100,0 %
Vadim Reimer (Mühlenbecker Land): 97,5 %

Wahl der Delegierten zum 7. Landesparteitag:

Ursel Degner (Hennigsdorf): 96,9 %
Angela Geißler (Oranienburg): 98,4 %
Stefanie Reimer (Mühlenbecker Land): 98,4 %
Stefanie Rose (Leegebruch): 98,4 %

Ersatzdelegierte: 1. Gerrit Große (Oranienburg), 2. Regina Friedemann (Birkenwerder), 3. Karin Kockel (Oranienburg)

Enrico Geißler (Oranienburg): 71,4 %
Vadim Reimer (Mühlenbecker Land): 71,4 %
Jean Olliver Willemsen (Oranienburg): 34,7 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 63,3 %

nicht gewählt:

Michael Elte (Oranienburg): 24,5 %
Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf): 34,7 %
Martin Marzinsky (Oranienburg): 14,3 %
Marco Pavlik (Mühlenbecker Land): 24,5 %
Jürgen Quensel (Oranienburg): 22,5 %
Ralf Wunderlich (Löwenberger Land): 28,6 %

Ersatzdelegierte: 1. Martin Marzinsky (Oranienburg), 2. Jürgen Quensel (Oranienburg), 3. Ralf Wunderlich (Löwenberger Land), 4. Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf)

Wahl der Delegierten zum Landesausschuss:

Gerrit Große (Oranienburg): 93,7 %
Ralf Wunderlich (Löwenberger Land): 87,5 %

Ersatzdelegierte:

Regina Friedemann (Birkenwerder): 100,0 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 94,9 %

Wahl der Delegierten zum 7. Bundesparteitag:

Angela Geißler (Oranienburg): 93,7 %
Stefanie Reimer (Mühlenbecker Land): 96,8 %

Ersatzdelegierte: wird nachgetragen

Enrico Geißler (Oranienburg): 57,4 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 46,3 % (Stichwahl: 56,5 %)

nicht gewählt:

Michael Elte (Oranienburg): 13,0 %
Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf): 29,6 %
Jean Olliver Willemsen (Oranienburg): 46,3 % (Stichwahl: 43,5 %)

Ersatzdelegierte: 1. Vadim Reimer (Mühlenbecker Land), 2. Jean Olliver Willemsen (Oranienburg), 3. Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf)

Berichte

Die Kreisfinanzrevision wies in ihrem Bericht aus, dass die Kreisfinanzen von der Schatzmeisterin Regina Friedemann vorbildlich geführt worden sind und es keinerlei Beanstandungen gegeben habe. Die Kreisschlichtungskommission hatte in ihrer Amtszeit 2018-2019 keine Anträge zu behandeln.

Die Kreisvorsitzenden bedankten sich bei den ausscheidenden Mitgliedern Stefanie Rose, Michael Elte und Vadim Reimer für ihre Arbeit im letzten Kreisvorstand.

Im Wahlkreis Hennigsdorf, Velten und Oberkrämer führt ein Duo aus dem jungen Ortsvorsitzenden Sebastian Wolf und der Hennigsdorferin Ursel Degner die Liste an. Für Sebastian Wolf, der durch sein Streiten für eine weiterführende Schule in Oberkrämer auch über den Ort hinaus bekannt ist, ist sein Thema klar. „Keinem Kind sollten lange Fahrzeiten zur Schule zugemutet werden. Eine wohnortnahe Schule mit Einbindung in den Ort sollte wo immer sie machbar ist, auch selbstverständlich sein. Auch Ursel Degner hat das Aufwachsen der Kinder im Blick. „Gerade kommunale Infrastrukturtur von der Musikschule bis zum Schwimmbad muss einfach jedem Kind zur Verfügung stehen und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ findet sie.

Für Oranienburg und Leegebruch tritt DIE LINKE gleich mit zwei Frauen als Spitzenduo an. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Elke Bär, die auch das Landtagsmandat in Oranienburg erringen möchte, dürfte den Oberhavelern gut bekannt sein. Mit ihrer vermittelnden Art steht sie für eine erfolgreiche Arbeit der LINKEN im Kreistag. Als zweite Frau schickt DIE LINKE Kathrin Willemsen in das Rennen. Sie engagiert sich mit ihrem Unterstützerkreis seit vielen Jahren für die Menschen, die in dieser Gesellschaft benachteiligt werden. Egal ob es um Obdachlosigkeit, Geflüchtete oder Menschen mit Behinderungen geht, wenn der Name Kathrin Willemsen fällt, dann weiß man in Behörden, dass Engagement und Durchsetzungsfähigkeit sich nicht ausbremsen lassen.

In den Nordbahngemeinden treten der linke Landtagskandidat Vadim Reimer und die Ortsvorsitzende Sylvia Scholz an. Der Jurist Vadim Reimer macht sich dabei ganz besonders für einen Alltagstauglichen ÖPNV stark, was im Wahlkreis neben den großen Projekten wie dem Regionalbahnhalt in Birkenwerder oder die Rückkehr der Heidekrautbahn vor allem den Busverkehr des Landkreises betrifft. „Gerade auch im Umland der Hauptstadt braucht es dringend einen zuverlässigen Nahverkehr, der eine Anbindung an die S-Bahn mitbringt. Der Landkreis macht hier bisher nur das dringend nötige und verspielt so alle Zukunftschancen.“ Sylvia Scholz streitet besonders für bezahlbare Wohnungen, für die der Landkreis in der Verantwortung stehe, aber hierbei die Kommunen als echte Partner einbeziehen sollte oder diese noch besser zum eigenen Handeln befähigen sollte.

Beschlossen haben DIE LINKEN nach einer Debatte um über 100 Änderungsanträge, vor allem der Linksjugend, auch ein umfassendes Wahlprogramm, dass in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll. „Im Grundsatz wollen wir den Mehltau des Groko-Stillstandes der letzten Jahre wegfegen. Es muss gelingen, die Zukunftsthemen wie Verkehr und Mobilität, wohnortnahe, gute Schulen und die Chancen der Digitalisierung endlich mit Blick nach vorn anzugehen. Die Verwaltung soll vom Landratsverein hin zu einem Dienstleister der Bürger ausgerichtet werden, der Entscheidungsspielräume auch zu Gunsten der Betroffenen auslegt, egal, ob es um einen Suppen-Imbiss in der Kreisstadt oder die vielen falschen Hartz IV Bescheide geht. Und natürlich steht auch der Umgang mit Natur und Umwelt bei uns im Fokus, denn nur wenn man soziale und ökologische Faktoren zusammendenkt, lassen sich im ländlichen Raum Arbeit und Wertschöpfung ausbauen und gleichzeitig Tiere und Umwelt schützen.“ fasst der Kreisvorsitzende Enrico Geißler das Wahlprogramm zusammen.

Die Kandidat*innen der LINKEN:

Wahlkreis 1 (Fürstenberg, Amt Gransee, Zehdenick, Löwenberger Land, Liebenwalde und Kremmen):

1. Ralf Wunderlich
2. Karin Kockel
3. Jutta Franz-Reichel
4. Klaus Pölitz
5. Anett Krüger
6. Manfred Saborowski
7. Marianne Albrecht
8. Philipp Berg
9. Claus Dieter Wilksch

Wahlkreis 2 (Hennigsdorf, Velten und Oberkrämer):

1. Sebastian Wolf
2. Ursel Degner
3. Simone Goertz
4. Patrick Zechel
5. Elke Schulz
6. Carsten Schneider
7. Arne Gawande
8. Alexander Moser-Haas
9. Wolfgang Buhle
10. Jörg Hildebrandt
11. Klaus Komoßa

Wahlkreis 3 (Oranienburg und Leegebruch):

1. Elke Bär
2. Kathrin Willemsen
3. Irmgard Kertscher
4. Pierre Schwering
5. Monika Stöckel
6. Jean Willemsen
7. Karl-Heinz Grollmisch
8. Frank Eichelmann
9. Tom Wunderlich
10. Martin Marzinsky

Wahlkreis 4 (Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land):

1. Vadim Reimer
2. Sylvia Scholz
3. Jenny Hönicke
4. Lukas Lüdtke
5. Stefanie Haberkern
6. Peter Ligner
7. Thomas-David Lühmann
8. Marco Pavlik
9. Klaus-Dieter Hartung

Die Nachwahl Degners wurde nötig, da die bisherige Kreisvorsitzende, Stefanie Rose aus Leegebruch, zum 01. März ihre neue Stelle als Dezernentin für Bürgerdienste der Stadt Oranienburg angetreten hat. "Dieses Amt verträgt sich nicht mit der Arbeit als Kreisvorsitzende, zu der es auch manchmal gehört, Entscheidungen der Verwaltung politisch scharf zu kritisieren", so Rose. Sie möchte sich aber weiterhin im Kreisvorstand einbringen um dort auch die Sicht der Verwaltung in die Diskussionen einfließen zu lassen. Rose wurde auf der Versammlung mit 96,4 Prozent als Mitglied in den Kreisvorstand gewählt.

Neben den Wahlen verabschiedete DIE LINKE. Oberhavel auch ein Nahverkehrskonzept, das auch als Grundlage für das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2019 dienen soll. Dort werden vor allem eine echte Bedarfsanalyse und die Diskussion um einen Nahverkehrsplan für den Landkreis gefordert. Busse müssen mit Bahnen besser verknüpft werden, Bus- und Bahnverbindungen ausgeweitet und das Angebot verbessert werden. Als Einstieg in den fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr fordert DIE LINKE. als ersten Schritt einen fahrscheinlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Diese Forderung wurde auch bereits vom Landesverband der LINKEN Brandenburg auf dem letzten Landesparteitag im März 2018 verabschiedet.

Das Konzept kann hier heruntergeladen werden (PDF)

Als Gast konnte Anke Domscheit-Berg, neu gewählte Bundestagsabgeordnete, begrüßt werden. Domscheit-Berg wird künftig den Wahlkreis 58 betreuen und machte in ihrer ersten Rede vor dem Kreisverband gleich ihre Themenschwerpunkte deutlich. Ginge es nach der Bundestagsabgeordneten würden noch viel mehr Dienstleistungen der Verwaltungen auch online angeboten. Für diejenigen, die keinen Zugang zum Internet haben, stellt sich Domscheit-Berg einen Bürgerbus vor, der durch den ländlichen Raum fährt und ein Grundangebot an Verwaltungsarbeit aufrechterhält. Scharf kritisierte sie, dass die inhaltliche Arbeit im Bundestag immer noch nicht aufgenommen wurde, weil sich die anderen Parteien gegen die Einrichtung von Fachausschüssen ausgesprochen haben.

Als weitere Mitglieder wurden in den Kreisvorstand Ursel Degner, Karin Kockel, Simone Görtz und Gerrit Große gewählt sowie Michael Elte, Egbert Hahn, Vadim Reimer und Toni Aschersleben.

In weiteren Wahlen wurden die Delegierten für Landes- und Bundesparteitag bestimmt sowie die Mitglieder der LINKEN Oberhavel im Landesausschuss. Ein Antrag, der forderte, dass die Kreislinken dem Bündnis „Wir entscheiden mit“ beitreten, fand keine Mehrheit. DIE LINKE Oberhavel unterstützt dieses Bündnis bereits seit März und sammelt z.B. Unterschriften in der Kreisgeschäftsstelle.

Harald Petzold hatte zuvor erklärt, dass er wieder für den Wahlkreis 58 antreten möchte. In seiner Rede setzte sich der Bundestagsabgeordnete mit dem aktuellen Rechtsruck in zahlreichen Ländern der Welt, aber auch in Deutschland auseinander. „Wir werden diesen Rechtsruck nur mit einem Politikwechsel bekämpfen können. Niemand darf länger das Gefühl haben, abgehängt zu sein, so als ob die Gesellschaft für ihn oder sie nicht mehr da wäre. Deshalb kämpfen wir LINKE im Bundestag für eine soziale Offensive oder – wie Bernd Riexinger auf unserem Bundesparteitag erklärt hat – für eine Revolution der Gerechtigkeit.“ Dies bedeute aber gleichzeitig, dass die Belange der Menschen hier vor Ort im Mittelpunkt stünden. Beispiele dafür seien der Milchpreis, von dem die Bauern nicht mehr leben könnten, und ein Bundesverkehrswegeplan, der den aktuellen Herausforderungen an Mobilität für alle nicht gerecht würde. Deshalb habe DIE LINKE im Bundestag Anträge für eine gerechte und nachhaltige Mengenregulierung und gegen das Preisdiktat der großen Discounter-Ketten bei den Milchpreisen eingebracht.

Bei den Auseinandersetzungen um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werde DIE LINKE im Bundestag nicht nur für die Ortsumgehung B96 in Fürstenberg kämpfen, sondern vor allem auch um eine Verbesserung des Schienenverkehrs – zum Nutzen der Menschen in der Region und zur Umleitung von Verkehr von der Straße auf die Schiene.

Kreisvorsitzende Stefanie Rose knüpfte an die soziale Offensive und die Kernbotschaft des Bundesparteitages an. Sie unterstrich, dass es notwendig sei, auch auf Kreisebene und in den Kom-munen immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger zu haben, gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen, für mehr Transparenz und Mitbestimmung einzutreten und klar zu benennen, wenn soziale Unterschiede zu wenig Beachtung fänden oder sogar noch verstärkt würden. Als Beispiele nannte sie, dass Lenkungs- und Nahverkehrsbeirat nichtöffentlich tagten und auch deren Protokolle nicht durch den Landkreis herausgegeben würden, obwohl selbst die ent-sprechende Landesbeauftragte dies kritisiere. Sie hinterfragte Höhe und Berechnungsgrundlage der Kosten der Unterkunft, vor allem vor dem Hintergrund des geringen Wohnungsleerstandes im Süden von Oberhavel, die gerade Menschen mit geringem Einkommen und anerkannte Flüchtlinge treffe. „Regelmäßig wird Oberhavel stolz als einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in Brandenburg gefeiert. Wenn dabei aber immer mehr Menschen und deren Familien mit schlechter Zukunftsperspektive auf der Strecke bleiben, finde ich das wenig rühmlich.“, so Stefanie Rose, die noch einmal auf die überdurchschnittlich hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen in Oberhavel einging.

Die Schaffung eines Kreiselternbeirats will DIE LINKE Oberhavel nun verstärkt verfolgen, so wie sie unter anderem bereits in Teltow-Fläming und Frankfurt/Oder existieren. Landtagsabgeordnete und Bundesparteitagsdelegierte Gerrit Große sowie die Kreistagsabgeordneter Ralf Wunderlich und Jan Gieseler riefen zu mehr Mut auf und betonten, dass DIE LINKE die einzige sei, die tatsächlich für soziale Gerechtigkeit eintrete und dies versuche durchzusetzen. Als Frau aus der Bildung war es  auch deshalb Große ein großes Anliegen für das Projekt der Gemeinschaftsschule zu werben. Diese Schulform wurde nach der Mittagspause noch einmal mit einem Film (http://www.linksfraktion-brandenburg.de/politik/gemeinschaftsschule/) visualisiert. "Die Gemeinschaftsschule ist eben nicht eine Einheitsschule, sondern eine Schule für Alle. Inklusion wird nicht mit der Brechstange gemacht, sondern in Form von Freiwilligkeit.", warb auch Wunderlich in seiner Rede. Der Kreistagesabgeordnete forderte die Anwesenden auf: "Geht raus und macht Werbung für diese Schulform!"

Die heißt Stefanie Rose und gehört mit 32 zu den eher jüngeren Mitgliedern. Ihr gelang es die große Weltpolitik auf unseren Kreis herunterzubrechen. So schlug sie einen Bogen von Krieg und Frieden und was deutsche Waffenexporte mit der Flüchtlingssituation vor Ort zu tun haben. Oder warum bittere Armut in Bangladesch mit unserem Konsumverhalten, besonders wenn es um Bekleidung geht, im engen Zusammenhang steht. Rose machte in ihrer Rede klar, dass DIE LINKE in Oberhavel es nicht dulden wird, dass rechte Hetze, die Verbreitung von Vorurteilen und das Schüren von Ängsten auf der Straße so weiter gehen wie bisher. Zum Anfang ihrer Rede, forderte Rose die Versammlung zu einer Schweigeminute für die alle Opfer von Terror und Krieg auf. Sie initiierte in Neulöwenberg eine Spendensammlung für die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die stolze 380 Euro für die einbrachte. Weil zeitgleich mit der Versammlung der Wahlkampf um die Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Hohen Neuendorf stattfand, schickte die Kreisvorsitzende einen Gruß nach Hohen Neuendorf, wo Klaus-Dieter Hartung darum kämpft, Bürgermeister bleiben zu können bzw. als solcher wiedergewählt zu werden. In der Mittagspause gab es einen Spot, in dem Gregor Gysi noch einmal Worte für die Wahl von Hartung fand.

Neben dem dominierenden Thema Flüchtlingspolitik, so stellte die Kreisvorsitzende klar, sei DIE LINKE immer noch Ansprechpartner für alle Menschen, die Hilfe benötigen wie zum Beispiel Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslose oder Familien mit Schwierigkeiten. Die Mitglieder und Mandatsträger der Partei seien immer bereit, Bürgerinnen und Bürgern bei der Suche nach Lösungen für ihre ganz konkreten Probleme zu unterstützen.

Weil ein Kreisvorstandsmitglied aus Oberhavel nach Berlin gezogen ist, wurde seine Nachwahl in diesem Gremium notwendig. Mit 57 Stimmen (95 Prozent der abgegebenen Stimmen) wurde Matthias Meußler aus Teschendorf gewählt. Der 33-jährige Vater eines Kindes ist von Beruf Dachdecker und machte bei seiner Vorstellung deutlich, dass er den Vorstand in seiner Arbeit unterstützen möchte. Zur LINKEN kam er als Sympathisant 2014, unterstütze anfänglich im Kommunalwahlkampf und wurde dann im Januar 2015 Mitglied der Partei. Auf Nachfrage aus dem Saal, ob er denn auch neue Leute mitbringe, antwortete Meußler eher vorsichtig. Er erhoffe sich, wenn er vorangeht, dass ihm andere folgen werden, es aber sicher schwer ist.

Nach der Mittagspause war der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter angekündigt. Bevor er jedoch ans Rednerpult durfte, wurde er eingespannt, um der Kreisvorsitzenden bei der Auszeichnung von sechs besonders engagierten Genossinnen und Genossen zu helfen. Walter ging in seiner Rede auf Themen der Landespolitik ein und streifte auch die Ergebnisse des vergangenen Landesparteitages, der drei Wochen zuvor stattgefunden hat. Er verdeutlichte, dass jeder Kreisverband, jedes Mitglied dabei helfen müsste, gesellschaftliche Mehrheiten für LINKE Projekte in der Landesregierung zu erstreiten. DIE LINKE Brandenburg stelle gerade in der Regierungsarbeit die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund und setze auch deshalb Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Maßstäbe beim Regieren an.

Die Wahlerbnisse für die Parteigremien stellen sich wie folgt dar:

Rede Kreisvorsitzende Stefanie Rose am 28.11.2015 in Neulöwenberg

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinen und Genossen,

wir wählen heute unsere Delegierten für die nächsten zwei Jahre für den Landesparteitag, für den Bundesparteitag sowie Mitglieder, die unseren Kreisverband im Landesausschuss vertreten. Und wir möchten einen seit Oktober freien Platz im Kreisvorstand neu besetzen. DIE LINKE Oberhavel soll ja in allen Parteigremien gut vertreten sein.

Ich möchte kurz die Gelegenheit für einen Gruß nach Hohen Neuendorf nutzen. Denn morgen findet in Hohen Neuendorf die Stichwahl zum Bürgermeister statt. Wir drücken Klaus-Dieter Hartung von hier aus die Daumen und hoffen, dass möglichst viele Menschen, ihr Wahlrecht wahrnehmen und Klaus-Dieter mit ihrem Kreuz ermöglichen, seine Projekte fortzuführen.

Dennoch gibt es darüber hinaus einiges, was uns alle beschäftigt:

Seit Kurzem scheint es immer mehr Konsens zu werden, dass Krieg, Bomben und Gewalt die Welt von ihren Konflikten befreien könnten. Die furchtbaren Terroranschläge durch den IS in Paris, in Beirut, in Mali haben viele unschuldige Opfer gefordert, sie ohne Vorwarnung aus dem Leben gerissen und zu einem Schock vor allem in Europa geführt. Ein Schock, weil es praktisch vor unserer Haustür geschehen ist. Wir trauen um alle Opfer, ob sie durch solche Anschläge oder durch andere Konflikte und Krisen zu Tode kommen und sind in Gedanken bei ihren Hinterbliebenen.

An dieser Stelle sei gesagt: Wir dürfen nicht das Thema Flüchtlinge und Terrorismus miteinander vermischen und alle Geflüchteten zu Terroristen erklären. Viele dieser Menschen sind hier bei uns, weil auch sie durch den IS verfolgt wurden und bereits Familienmitglieder durch ihn oder andere terroristische Gruppen wie die Taliban oder Boko Haram verloren haben.

Nun scheint es keine Hemmungen mehr zu geben mit aller militärischer Kraft in Syrien einzugreifen. Jetzt will auch Deutschland Streitkräfte schicken und den IS militärisch bekämpfen.

Wir können heute sehen, was 14 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan hervorgebracht haben. Das Land ist in keiner Weise vorangekommen. Die Menschen aus Afghanistan gehören zu einer der größten Gruppen, die zu uns fliehen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben es am Donnerstag gesagt: Das Bombardieren von ganzen Städten und Regionen führt zu weiteren unschuldigen Toten, führt zu einer nachhaltig zerstörten Infrastruktur, zu noch mehr Widerstand und Brutalität und möglicherweise auch einer steigenden Terrorgefahr hier. Außerdem gibt es bis heute keine UN-Resolution, die eine Grundlage für kriegerische Einsätze wäre. Krieg kann nicht die Antwort sein! Bomben werden keinen Frieden schaffen!

Stattdessen müssen die Geldströme, die zum IS fließen gestoppt werden, die Unterstützung durch Länder wie Saudi-Arabien und Katar beendet und ihnen die Möglichkeit genommen werden, mit Öl Geschäfte zu machen und weitere Waffen und Kriegsgerät zu beschaffen.

An dieser Stelle kommen wir wieder nach Deutschland. Deutschland und seine Rüstungsindustrie verdienen Milliarden am Export von Rüstungsgütern, Waffen, sogar ganzen Waffenfabriken. Damit trägt Deutschland einen enormen Anteil am weiteren Bestehen und Befeuern von Konflikten und Kriegen seit Langem und kann nie wirklich ausschließen, dass auch Waffen in die Hände von Terrormilizen fallen.

Auch im alltäglichen Leben leisten gerade die wirtschaftsstarken Länder, ihren Beitrag zu steigender Armut und schlechten Bedingungen in anderen Staaten dieser Welt. Ich denke da an Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, in denen ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen herrschen, damit wir möglichst billig Kleidung kaufen können. Genauso verhält es sich mit billigem Kaffee, der die Menschen in Afrika und Südamerika in Abhängigkeitsverhältnisse zwingt, aus denen sie selbst nie heraus kommen. Dies sind nur einige Beispiele und eben auch Ursachen für Konflikte, für Kriege, für Armut. Hier muss man endlich ansetzen. Fluchtursachen bekämpfen mit Diplomatie, mit gezielter Entwicklungshilfe, die zum Beispiel in Bildung fließt und Grundlage für die eigene Entwicklung schafft.

Um ein kleines Zeichen von dieser Versammlung heut zu setzen, möchten wir Spenden sammeln für „Ärzte ohne Grenzen“, die weltweit in Krisen-, Kriegs- und Katastrophengebieten unterwegs sind und Menschen helfen. Auf diesem Wege können wir auch nicht die Ursachen bekämpfen, aber dringend nötige sofortige Hilfe vor Ort unterstützen.

Soviel zur Lage in der Welt, die irgendwie auch zu uns kommt, nach Deutschland, nach Brandenburg und Oberhavel. Seit etwa einem Jahr beobachten wir, wie immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und Sicherheit in Europa und in Deutschland suchen. Menschen, die vor Krieg, vor Bürgerkrieg, vor Terror, vor systematischer Verfolgung und Diskriminierung, vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen.

Einige beobachten dies still. Andere nehmen sich Zeit und versuchen aktiv zu helfen, zu begleiten, zu unterstützen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Wieder andere beobachten und kommentieren die Situation. Und manche von ihnen nutzen sie für ihre politischen Zwecke, um Stimmung zu machen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Sie nutzen Unzufriedenheit und geben einfache Antworten auf komplizierte Fragen und stellen dann sogar das Grundgesetz in Frage. Und sie überschreiten dabei verbal Grenzen. Sie verfallen in eine Sprache, die uns an die Weimarer Republik und den Beginn des Naziregimes in Deutschland erinnert. Solche Reden wurden auch in Oranienburg gehalten auf dem sogenannten „Abendspaziergang“ am 4. November. Ich zitiere:

• „Wir müssen täglich zusehen, wie ein Heer von Illegalen Gelder abgreift, die eigentlich für die Zukunft unserer Kinder ist.“
• „Wenn diese Asylpolitik so bleibt, sind wir im Jahr 2030 eine Minderheit im eigenen Land.“
• „Jeder Teddybärverteiler am Münchner Bahnhof ist ein kleines Rädchen in der Abschaffung unseres Volkes. Sie hassen Deutschland.“
• „Wir werden nicht zusehen, wie zerstört wird, was unser Volk geschaffen hat. Wir kämpfen für unser Recht und schaffen diese Regierung ab, bevor sie uns abschafft. Merkel muss weg!“

Und wenn man Sätze vom Brandenburgischen AfD-Chef Gauland hört wie: „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen".

Oder vom Thüringischen Landeschef Höcke, in denen er „3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“ beschwört, dann weiß man, dass völkisches Gedankengut wieder mehrheitsfähig gemacht werden soll.

Eine weitere Gruppe nimmt diese Rhetorik zum Anlass, Unterkünfte für Hilfesuchende anzuzünden, Geflüchtete und deren Helfer oder auch nur solche, die sich positiv zu Flüchtlingen äußern, zu bedrohen.

Überall in Deutschland geschieht dies. Auch in Brandenburg. In Nauen brannte Ende August eine Turnhalle, die für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte. Vor acht Tagen, am 20. November gab es nach einer Demonstration in Jüterbog eine Explosion in einem evangelischen Jugendclub, der ebenfalls von Geflüchteten genutzt wurde. Und seit die dunkle Jahreszeit begonnen hat, gehen wieder Menschen in Oranienburg und anderen Städten Oberhavels auf die Straße, die sich als asylkritisch bezeichnen und Sätze wie die soeben zitierten beklatschen. Nun schreiben sie sich auch noch das Thema Frieden auf die Fahne. Wir werden nicht zulassen, dass sie dieses Thema für ihre Zwecke missbrauchen und gleichzeitig Unfrieden in unserer Gesellschaft stiften! 

In dieser Situation, die sicher viele von euch beängstigend finden und ich mich auch manchmal frage, wohin das führt und wie sich die Stimmung in der Bevölkerung noch entwickelt, müssen wir als LINKE ganz klar agieren!

• Wir beziehen klar Position gegen rassistische Hetze und das Schüren von Ängsten.
• Wir bringen uns aktiv ein in Willkommensinitiativen oder bei unterstützenden Maßnahmen.
• Wir kämpfen gegen Vorurteile und lassen die Verbreitung dieser nicht unbeantwortet – ob auf der Straße, im Bekanntenkreis oder in den sozialen Netzwerken.
• Wir verdeutlichen, dass die Grenzen nicht zwischen Nationen, Ethnien und Religionen verlaufen, sondern zwischen Oben und Unten.
• Und wir müssen klar machen, dass – auch wenn die Diskussionen und Kräfte zurzeit anscheinend nur um dieses eine Thema kreisen – wir trotzdem immer an der Seite aller stehen, die z.B. arbeitslos sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, die in schwierigen Familienverhältnissen leben und um die Bildungschancen ihrer Kinder oder um ihre Rente fürchten.

Daran hat sich nichts geändert! Unsere Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen sind geöffnet, unsere kommunalen Mandatsträger und viele Aktive der Oberhaveler LINKEN sind ansprechbar, helfen und unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Lösungen für ihre ganz konkreten Probleme. Ich bin mir sicher, wir sind immer noch die Kümmerer. Das hat auch unser Landesvorsitzender Christian Görke in seiner Rede auf dem jüngsten Parteitag Anfang November zum Ausdruck gebracht und konkrete Projekte benannt. Gleichzeitig sollten wir folgendes genauso klar machen, und das hat unsere Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Diana Golze gesagt:

 „Wir hören eure Sorgen und wollen mit euch ins Gespräch kommen, um Lösungen zu finden. Aber wenn ihr zu Demos geht, auf denen die Reichskriegsflagge geschwungen wird, haben wir damit ein Problem. Denn leider gibt es einen fließenden Übergang von Vorurteilen zu Ängsten zu Rassismus.“

Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Vertreter von NPD und AfD sich zu den großen Helfern aller deutschen sozial Benachteiligten aufschwingen und auf diesem Weg Befürworter für ihre völkischen Ziele gewinnen.

An dieser Stelle müssen wir immer wieder sagen: All die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre – sei es im Bereich Wohnungsbau, in Sachen Bildung, Arbeit, Infrastruktur, Pflege oder Rente – holen uns jetzt in dieser Zeit der Herausforderungen ein. Die Ungerechtigkeiten, die seit Jahren in Deutschland bestehen und nicht angegangen oder sogar verschärft wurden, sollen jetzt dazu dienen, Flüchtlinge und Asylbewerber zu Sündenböcken zu machen. So werden Bevölkerungsgruppen, Menschen gegeneinander ausgespielt.

Niemand hat behauptet, dass es eine einfache Aufgabe ist, die vielen Menschen aufzunehmen und vor allem zu integrieren. Diese Anstrengung steht uns noch bevor. Aber diese Menschen tragen keine Schuld an einem seit Jahren steigenden Niedriglohnsektor, geringen oder gar keinen Rentensteigerungen, an zu wenig bezahlbarem Wohnraum oder einem Schulsystem, dass für Sozial Benachteiligte immer noch nicht ausreichend durchlässig ist.

Viele unserer Genossinnen und Genossen sind seit langer Zeit engagiert in Vereinen, Verbänden, für soziale Projekte und setzen sich für ein aktives und gutes Zusammenleben aller in unserer Gesellschaft ein. Und ja, jetzt engagieren sie sich auch für Geflüchtete und Asylbewerber:

• Sie begleiten Asylsuchende zur Ausländerbehörde und zur Sparkasse und gestalten gemeinsame Stunden wie Rosi und Günter Pioch;
• Sie übernehmen Lernpatenschaften für Kinder und Jugendliche wie Anja Friedrich und Marina Schneider;
• Sie fahren mit Familien zum Registrieren nach Eisenhüttenstadt und bringen Schwangere ins Krankenhaus wie Regina Friedemann
• Sie bringen Initiativen und regelmäßige Begegnungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten auf den Weg wie Familie Pölitz und Helga Krahl
• Und sie stellen sogar ihr leer stehendes Zimmer in der eigenen Wohnung zur Verfügung wie Familie Friedrich.

Die benannten Personen stehen stellvertretend für viele und ich möchte allen an dieser Stelle für ihr Engagement danken! In einem Online-Portal der Organisation campact sind mehr 1200 Initiativen deutschlandweit registriert.  Alle diese zumeist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind nicht etwa „nützliche Idioten“, sondern Menschen mit Herz. Menschen, die anpacken, die handeln und nicht nur schimpfen.

Ich möchte euch kurz von einem Beispiel aus meiner Arbeit berichten: Im Spätsommer kam eine Frau zu mir ins Wahlkreisbüro. Ihr erster Satz lautete: „Sag mal, wie viele wollt ihr eigentlich noch rein lassen?!“ Ich fragte sie, wen und was sie denn meine. Sie sagte sinngemäß: „Wenn man denen schon in die Augen sieht, bekommt man Angst. Sie haben so einen furchtbaren dunklen Blick.“ Die Frau sprach von radikalisierten Islamisten, Terroristen, die laut ihrem Empfinden in großer Zahl nach Deutschland strömen würden. Ich kam mit der Frau ins Gespräch. Es stellte sich heraus, dass sie eine LINKE Wählerin war. Sie hatte wirklich Angst davor, welche Art von Menschen diese vielen Fremden sind, welchen Einfluss sie auf unsere Kultur nehmen könnten und was sie hier wollten. Sie berichtete außerdem, dass sie Angst um die Zukunft ihres längst erwachsenen und selbstständigen Sohnes habe, der zu oft kaum Aufträge hätte und viel zu wenig Einkommen. Sie hatte Angst um seine Zukunft im Alter. Ihrer Meinung nach bekämen die ganzen Fremden ohne Gegenleistung so viel vom deutschen Staat und ihr Sohn, der lange hart gearbeitet hätte, würde möglicherweise eine Zukunft in Altersarmut vor sich haben. Das fand sie ungerecht.

Ich sagte ihr, was Asylbewerber oder Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz tatsächlich zusteht und mit welchen täglichen Problemen und Einschränkungen sie zu kämpfen hätten. Ich fragte sie, was sie wohl tun würde, wenn Krieg in ihrem Heimatland herrschen würde oder wenn sie aufgrund von Religion, politischer Ausrichtung, als Gegner des Regimes verfolgt würde oder einfach perspektivlos in jeglicher Hinsicht im eigenen Land wäre.

Und ich gab ihr Recht. Ich gab ihr Recht bei der Kritik an den Ungerechtigkeiten, die unser System seit Jahren hervorbringt. Ich sagte ihr, da müssen wir ansetzen. Denn gleichzeitig leben in Deutschland mehr als eine Million Millionäre. Den obersten zehn Prozent gehören in Deutschland fast 60 Prozent des gesamten Vermögens.

Unsere Bundestagsfraktion hat in dieser Sitzungswoche in der Diskussion um den Haushalt ein Bundes-Zukunfts-Programm in Höhe von 25 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit dem Bildung, Gesundheit, Pflege und andere soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Die Mittel des Bundes für aktive Arbeitsmarktpolitik sollten erhöht von derzeit 3,9 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro und mehr Geld für Personal in der Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt dafür ein, ab sofort in Deutschland jährlich mindestens 200.000 Sozialwohnungen zu bauen, die Regelsätze der Grundsicherung auf 500 Euro pro Monat zu erhöhen und die Sanktionen abzuschaffen.

Um zum Schluss zu kommen: Wir als LINKE haben viel zu tun. Unsere Aufgabe ist es, klar zu benennen, wenn schwache Gruppen gegen noch schwächere ausgespielt werden. Unsere Aufgabe ist es, all jenen Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen – egal woher sie stammen. Unsere Aufgabe ist es,  durch Solidarität und den Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit diese Gesellschaft zusammenzuhalten und zu verbessern.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit