Rede Ralf Wunderlich: Ö 6.12   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024/2025 des Landkreises Oberhavel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleg-innen Kreistagsabgeordnete der demokratischen Parteien,

liebe Kolleg-innen der Presse,

liebe Gäste am Livestream und hier im Raum,

die heutige Haushaltsberatung ist aus Sicht der Linken schon historisch. Bisher haben wir immer die Mittel für die kostenlose Schülerbeförderung eingefordert. Das ist nun nicht mehr notwendig. Mit dem 9 € Ticket können die Schülerinnen und Schüler deutschlandweit 24 Stunden den ÖPNV nutzen. Die Schülerbeförderung kostet also immer noch Geld, aber wir sind mit dem Ergebnis durchaus zufrieden und sagen, unser jahrelanger Kampf hat sich gelohnt. 

Auch werden sie einen Änderungsantrag zum Tierheim bzw. zum Tierschutz vermissen. Auch hier sind im Haushalt mehr Mittel eingestellt als sonst. Kürzlich tagte der Landwirtschaftsausschuss im Tierheim Tornow, wo die Tierheimleiterin durchaus klarmachte, welche Bedürfnisse sie haben, um weiter für den Landkreis hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Herr Reschke, der zuständige Fachbereichsleiter, ist vom Landwirtschaftsausschuss beauftragt worden, hier einen Vorschlag zu unterbreiten. 

Ich bin mir sicher, dass wir die von mir auf  50.000 € zusätzlich geschätzten Kosten dafür im Haushalt finden werden.

Die Linke hat sich mit der SPD, der FDP und den Grünen auf Ziele im Landkreis vereinbart. Ein Ziel war es, das  Frauenhaus und die Schuldnerberatung auskömmlich zu finanzieren. Das versuchen wir mit unserem Änderungsantrag. Zum einen wollen wir erreichen, dass die Träger nicht mehr bei den BürgermeisterInnen betteln gehen müssen, sondern nur noch eine Stelle im Kreis haben, mit der sie über die Finanzierung verhandeln müssen. Und ja Herr Lindenberg, sie forderten im Kreisausschuss, dass die Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung beteiligen. Das werden sie weiterhin machen, wir werden ja weiterhin eine Kreisumlage von den Städten und Gemeinden einfordern und da tragen die starken Schultern mehr als die schwachen Schultern, denn wir verstehen die kommunale Familie auch als Solidargemeinschaft.

Von der Chefin des Märkischen Sozialvereins weiß ich, wie mühsam es ist, die bei den Städten und Gemeinden eingeworbene Mittel dann jährlich abzurechnen, es ist ein immenser Verwaltungsaufwand, weil für jeden Euro Quittungen beigebracht werden müssen. 

Zukünftig wäre es dann so, dass sie nur noch mit dem Kreis abrechnen. 

Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul Konvention umzusetzen, das bedeutet aber, wir müssten die vorgehaltenen Plätze im Frauenhaus mehr als verdoppeln. Das ist am derzeitigen Standort nicht möglich, der Landkreis ist also aufgefordert, den Träger bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen und notwendige Investitionen mitzuschultern. Dafür werden die von uns geforderten Mittel bei weitem nicht ausreichen, dies wird aber auch kein Prozess von 2 Jahren sein, sondern wird mehrere Jahre benötigen.

Es ist schön, dass der Landrat angekündigt hat, dass zwei weitere Plätze im Frauenhaus eingerichtet werden sollen, die dann endlich auch barrierefrei sind. Finanziert wird das Ganze durch Haushaltsreste, so der Landrat im Kreisausschuss. Die Istanbul Konvention ist damit aber noch lange nicht erfüllt. 

Lassen Sie uns also nicht kleckern, sondern klotzen bei diesem wichtigen Thema!

In einem weiteren Antrag fordern wir, dass der Landkreis für die Schülerinnen und Schüler in seinen Schulen kostenlose Schulspeisung einführt. Wir denken, ein gesundes, möglichst mit regionalen Produkten und vor Ort gekochtes Mittagessen sollte für jede Schülerin und für jeden Schüler selbstverständlich sein. 

Schnitzelbrötchen aus der Cafeteria und Döner vom Stand nebenan sollten in der Ernährung die Ausnahme bilden. Auch höre ich von Lehrkräften, dass am Nachmittag die Konzentration bei den Schüler-innen wegen eines knurrenden Magens abnimmt. Wir denken, gesunde Ernährung ist Teil des Bildungsauftrages in der Schule.

Und Herr Mittelstädt, ich habe mit Entsetzen im Kreisausschuss zur Kenntnis genommen, dass wir gar nicht in der Lage sind, allen Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen in der Schule anzubieten, weil wir gar nicht den Platz dafür in der Mensa haben und das -im Jahr 2023. Das halten wir für ein Unding und das muss unbedingt geändert werden.

Derzeit soll ein Schulessen im Durchschnitt 3,88 € kosten, 23.000 Schülerinnen und Schüler haben wir rund, unser Vorschlag würde also mit 18 Millionen Euro im Jahr im Haushalt zu Buche schlagen. Sie finden das zu teuer, wir sind zu Verhandlungen bereit. Machen Sie einen anderen Vorschlag, vielleicht wie in Hennigsdorf, mit 50 Cent Zuzahlung zum Mittagessen. Wir fordern erstmal kostenlos und sind auf ihre Vorschläge gespannt. Und sollten wir heute keine Mehrheit finden, können Sie sich versichert sein, dass wir ähnlich wie bei der Schülerbeförderung hartnäckig an dieser Sache dranbleiben, bis wir einen Kompromiss erzielt haben!

Wir beschließen heute ja einen Doppelhaushalt. Ich bin kein Gegner eines Doppelhaushaltes, finde aber, es verbietet sich, in die Haushaltshoheit des nächsten Kreistages einzugreifen. Ich hoffe ja, dass einige der älteren Kreistagsmitglieder den Staffelstab im nächsten Kreistag an jüngere Abgeordnete übergeben und diese jüngeren Abgeordneten fordere ich auf, lassen sie sich das nicht gefallen und fordern Sie ein, die Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2025 noch mal neu aufzumachen!

Ich fordere sie auf, stimmen sie unseren Änderungsanträgen zu, dann können auch DIE LINKEN zähneknirschend dem Haushalt zustimmen.

Sie können die Aufzeichnungen der Kreistagsitzungen auf der Webseite des Landkreises ansehen. In Kürze sicher auch die vom 6.12.23

„Seit die langjährige Leiterin der Tafel, Viola Knerndel, letztes Jahr in den wohlverdienten Ruhestand ging, gibt es hier keine unabhängige Beratung mehr. Sie half hunderten Menschen, ihre Rechte zu kennen, Unterlagen zu sortieren, Anträge auszufüllen, richtige Ansprechpartner zu finden und Hilfe von den zuständigen Behörden zu bekommen bzw. Bescheide zu verstehen. “ sagt Kathrin Willemsen, die für DIE LILNKE den Antrag in die Kreistagssitzung einbrachte. Ralf Wunderlich, Mitarbeiter der Linken Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg, ergänzt-: „Die Zahl der Menschen, die hier bei uns im Büro Rat suchen, ist in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen. Ich werde wohl mal die Öffnungszeiten der Büros von CDU und SPD an die Ratsuchenden weitergeben, damit die Verzweifelten sich auch dorthin wenden. Mehrmals wurde uns berichtet, dass man das Grundsicherungsamt telefonisch nicht erreicht, was für viele aber in Coronazeiten die einzige Kontaktmöglichkeit ist.“

Der zuständige Dezernent erklärte, es gäbe ca. 16.000 Leistungsberechtigte, ca. 330 Experten sind im Bereich der Sozialleistungen beschäftigt. Diese sind per Telefon, Fax und Mail erreichbar und beraten. Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei Grund für diesen Antrag. Er hätte den Anspruch, dass seine Mitarbeitenden kompetent beraten. „Es ist gut, dass es diesen Anspruch gibt. Allerdings gibt es keinerlei Evaluation zur Beratungsqualität. Außerdem sind die Mitarbeitenden in der Verwaltung Kontrollinstanz über Ansprüche. Kann Beratung durch die Menschen, die über einen Antrag entscheiden, überhaupt unabhängig sein?“ fragt Willemsen. In der vorangegangenen Sozialausschusssitzung hatte der zuständige Dezernent eingeräumt, dass weisungsgebunden beraten wird. Auch die Erreichbarkeit bspw. des Jobcenters ist deutlich ausbaufähig. Für 2021 hat das Jobcenter das Ziel, immerhin ein Drittel aller eingehenden Anrufe zu beantworten. Zuvor wurde nur jeder 4. Anruf angenommen. Viel zu oft bleiben Sozialleistungsbedürftige ratlos in Oberhavel zu ihrem Leistungsanspruch.

„Die Sozialleisdtungsberatungsstelle steht in unserem Wahlprogramm, wir bleiben an diesem Thema dran!“ sagt die Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Elke Bär. Nur wer seine Rechte und Pflichten kennt, ist in der Lage, diese auch durchzusetzen. Damit Menschen in Notlagen auf Augenhöhe mit den Mitarbeitenden einer Verwaltung agieren können, brauchen Menschen unabhängige Beratung und manchmal auch konkrete Unterstützung. Bis es auch in Oberhavel so wie in Berlin eine unabhängige Beratung anbieten, wird wohl Kathrin Willemsen weiter einen großen Teil ihrer Zeit darauf verwenden, den Menschen zu helfen, die diese brauchen und für die es keine Beratungsstelle gibt.  

„Eltern sollen nicht bezahlen müssen, damit ihre Kinder zur Schule kommen können. Die gebührenfreie Schüler*innenbeförderung stellt eine wichtige familienpolitische Maßnahme dar, die den Eltern und Familien in unserem Landkreis eine echte Entlastung bringen würde. Seit Jahren setzen wir uns als LINKE für das gebührenfreie Schülerinnen- und Schülerticket ein. Der Schulweg muss für die Familien kostenlos sein, das ist längst überfällig!“ sagt die Fraktionsvorsitzende Elke Bär bei der Einbringung des Änderungsantrages im Kreistag. Ihr Stellvertreter Ralf Wunderlich ergänz: „DIE LINKE setzt sich für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, die beitragsfreie Schüler*innenbeförderung könnte ein erster Schritt sein. Wir wollen ein gebührenfreies Oberhavelticket für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Landkreis. Schon aus ökologischer Sicht ist das mehr als geboten“.  Bis auf wenige Grünen wurde unser Änderungsantrag von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt daher für die Linksfraktion im Ausbau und der Verbesserung der Schülerbeförderung. Insbesondere im Norden unseres Landkreises haben Schülerinnen und Schüler teils enorme Fahrtzeiten.

„Wir müssen die Entwicklung des Nordens unseres Landkreises aktiv voran treiben. Dazu gehört es, dass wir die Forderungen und Bitten der Fürstenberger Vertreterinnen und Vertreter unterstützen und eine Wiedereröffnung einer weiterführenden Schule in Fürstenberg ermöglichen“ führt Elke Bär, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag aus. Auch eine weiterführende Schule in Oberkrämer wird von der Oberhaveler Linken befürwortet und unterstützt. „Wir müssen mehr Schulen bauen. Oberhavel hat es nicht nötig eine 2-Klassen-Bildungspolitik zwischen Nordkreis und Speckgürtel zu etablieren.“ So Elke Bär weiterhin.

Die LINKE fordert daher eine schülerorientierte Schulgestaltung, die vorausschauend die Bevölkerungstwicklungen der kommenden Jahre miteinbezieht. Eine progressive Schulentwicklung ist Grundlage für exzellente Schulbildung für unsere Kinder im Kreis - ohne überfüllte Klassen, unzumutbaren Fahrtwegen und schlechteren Bildungschancen aufgrund des Wohnorts.

Der Antrag der LINKEN (Antrag 0250/BF/2020) im Wortlaut:

„Der Kreistag Oberhavel stellt sich an die Seite der Beschäftigten von Bombardier Transportation im Werk Hennigsdorf und spricht sich gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch die eingeleitete Übernahme des Unternehmens durch den Alstom-Konzern aus.

Der Kreistag bittet den Landrat darum, sich für den Erhalt des Standortes in Hennigsdorf bei der Landesregierung des Landes Brandenburg und der Bundesregierung einzusetzen.“

"Auch Vereine haben unter Umständen Anspruch auf die Soforthilfen vom Land Brandenburg, egal ob sie gemeinnützig sind oder nicht. Entscheidend ist, ob die Vereine einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb haben. Dieser liegt bereits vor, wenn der Verein regelmäßig Veranstaltungen oder Seminare gegen Entgelt durchführt oder Speisen und Getränke verkauft. Dies geht aus einer Erläuterung der Staatssekretärin des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 9. April 2020 hervor (s. Anlage). Wenn ein solcher Verein aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, etwa weil die wegfallenden Einnahmen nicht mehr ausreichen um die Miete oder laufende Kosten zu bezahlen, dann kann dieser für drei bis fünf Monate mehrere Tausend Euro an Zuschüssen erhalten. Der Umfang hängt von der Anzahl der Beschäftigten und dem entstandenen Schaden ab. Aber auch Vereine ohne Beschäftige können Hilfen erhalten. Das Einholen von Informationen über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) könnte sich also für viele Vereine in Oberhavel auszahlen," so Reimer.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen finden sich:

• im Schreiben der Staatssekretärin Ines Jesse (PDF),
• den FAQ der ILB zum Thema
• und unter https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

"Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft in Stolpe ist besorgniserregend, da viele Geflüchtete mit ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen zu werden drohen und auf engstem Raum eingesperrt sind," so Kathrin Willemsen. "Die sich seit Freitag in Quarantäne befindlichen Bewohner*innen der beiden Häuser sorgen sich um ihre Gesundheit und Ihre Arbeitsplätze. Oft wissen sie nicht, an wen sie sich wenden können, da niemand vom Krisenstab des Landkreises zu erreichen ist."

Wie der Linksfraktion berichtet wurde, kam es zu Problemen bei der Versorgung mit Essen und Schutzausrüstung. Auch sei die Situation für arbeitende Geflüchtete, die nun nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen dürfen, ungewiss. Viele wissen nicht, wie sie sich jetzt gegenüber ihrem Arbeitgeber verhalten sollen, denn weder über den Grund noch die Dauer der verhängten Maßnahmen wurden sie ausreichend informiert.

"Die Kreisverwaltung scheint kein Konzept im Umgang mit der Situation zu haben und dass, obwohl die Gefahr eines Corona-Ausbruchs in den Gemeinschaftsunterkünften schon lange bekannt ist. Bereits vor zwei Wochen habe ich diesbezüglich eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Maßnahmen im Falle eines Ausbruchs geplant sind und wie die Bewohner*innen dann informiert und versorgt werden können. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten, auch nicht auf meine Fragen rund um den aktuellen Ausbruch vom Freitag," so Willemsen. Und weiter: "Die Kreisverwaltung muss hier dringend Transparenz über ihr Handeln herstellen und die Bewohner*innen weiterhin mit ausreichend Lebensmittel, Schutzmasken, Desinfektion und vor allem Informationen versorgen. Eine länger andauernde Quarantäne in den beengten Unterkünften könnte sonst zu Konflikten und persönlichen Traumata bei den Bewohner*innen führen."

DIE LINKE im Kreistag Oberhavel fordert, dass Geflüchtete während der Gültigkeit der Corona-Eindämmungsverordnung möglichst dezentral in derzeit leerstehenden Hotels oder Ferienwohnungen untergebracht werden sollen. "Das müsste zumindest für Angehörige der Risikogruppen, Familien und in der Pflege tätige Geflüchtete gelten," so Vadim Reimer. Insofern schließt sich die Linksfraktion der jüngsten Forderung von Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel an.

"Aber auch andere Probleme, wie etwa der Unterricht der Schulkinder von Geflüchteten müssen angegangen werden. So fehlt es in manchen Unterkünften an WLAN, viele Familien haben außerdem keine geeigneten Computer, Drucker und Endgeräte für die Erledigung der Aufgaben und die Aufrechterhaltung des Kontakts zu den Lehrenden. Hier müssen kurzfristige Lösungen gefunden werden, wie die Ausleihe von Geräten oder die Übernahme der Kosten dafür durch die Leistungsbehörden. Dabei verweisen wir auf die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte, wonach die Kosten für Computer, die für die Schule benötigt werden, auf Antrag erstattet werden müssen. Wir wollen, dass das Jobcenter die betroffenen Familien über diese Möglichkeit informiert," so Reimer. [1]

Auch fordert DIE LINKE schon seit längerem eine zusätzliche Anerkennung für das Klinik-Personal in Höhe von 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Beschäftigten. "Diese Anhebung ist auch unabhängig von den besonderen Belastungen durch Covid-19 notwendig, um die Pflegeberufe aufzuwerten und dem Pflegenotstand etwas entgegenzusetzen. Der Landkreis könnte bei seinen kreiseigenen Kliniken mit gutem Beispiel vorangehen und diese Anhebung bereits nächsten Monat umsetzen. Die Pflegenden riskieren täglich ihr Leben, um andere Leben zu retten. Ein Zeichen der Anerkennung, der über warme Worte und klatschenden Beifall hinausgeht ist längst überfällig," so Reimer.


[1] Mehr Informationen zur Rechtsprechung über Schulcomputer unter: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2634/

Den Antrag gibt es hier als PDF

DIE LINKE im Kreistag Oberhavel lehnt den Vorschlag ab. "Das ist ein sehr egoistischer Vorschlag der Templiner CDU/FDP-Fraktion. Für uns gilt: Auch kleinere Orte müssen gut an die Bahn angebunden sein. Wenn wir diese Orte vom Stundentakt abschneiden, wäre das ein fatales Signal!", so der Kreistagsabgeordnete Lukas Lüdtke, der DIE LINKE im Nahverkehrsbeirat vertritt. Auch die Umleitung nach Gesundbrunnen sieht er kritisch: "Würden sowohl der RE5, als auch die RB12 nach Gesundbrunnen fahren, gäbe es von Oberhavel keine direkte Verbindung mehr in den Osten der Hauptstadt."

Lüdtke verweist außerdem auf die erfolgreichen Bemühungen der damaligen rot-roten Landesregierung, die RB63 von Templin nach Eberswalde zu reaktivieren. Es sei widersinnig, einerseits kleinere Orte wieder ans Bahnnetz anzubinden und sie anderswo schrittweise abzuhängen.

Kreisvorsitzender Enrico Geißler ergänzt: "Wirklich positiv für die gesamte Region wäre ein ergänzender Regionalexpress von Temlpin über Löwenberg und Oranienburg nach Berlin. Damit könnte die Kreisstadt im Halbstundentakt an Berlin angebunden werden und die stets überfüllten Züge des RE 5 wären entlastet."

DIE LINKE will sich in diesem Jahr vor allem den Themen Schulausbau, kostenlose Schüler*innenbeförderung, der Errichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung, der Arbeitslosenförderung, der Kindertagesbetreuung und dem Klimaschutz widmen. Dazu werden im Laufe des Jahres Anfragen und Anträge an den Kreistag vorbereitet. Jedes Fraktionsmitglied hat sich dafür mehrere Projekte zur Bearbeitung vorgenommen, die mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen flankiert werden sollen.

In den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst, will DIE LINKE mehr Geld für Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, Radwege, die Sportvereine, die Jugendförderung, das Frauenhaus und die Konsumkompetenzberatung durchsetzen. Auch die Forderung nach einem Weihnachtsgeld für Kinder im Sozialleistungsbezug wird aufrechterhalten. Dafür sollen im neuen Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Nach 10 Jahren an der Fraktionsspitze bekommt Elke Bär einen Kollegen zur Seite gestellt. Dies wurde durch die jüngst vorgenommenen Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages möglich. Die 60-jährige Lehrerin aus Glienicke führt künftig die Fraktion zusammen mit dem 33-jährigen Juristen aus Mühlenbeck, Vadim Reimer, an. Reimer war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Die neue Doppelspitze soll noch besser die Zusammensetzung der Fraktion auch nach außen abbilden. Wir sind ein Zusammenschluss von 4 Frauen und 3 Männern, jeden Alters, die unterschiedliche Erfahrungen in der Kommunalpolitik mitbringen," so Reimer, der selbst im vergangenen Jahr zum ersten Mal in ein politisches Mandat gewählt wurde. Elke Bär ist dagegen bereits seit den 1990er Jahren kommunalpolitisch aktiv. "Durch die Doppelspitze kann die Arbeit, aber auch die Verantwortung, die auf einer Fraktionsvorsitzenden lasten, besser aufgeteilt werden. Das wird sich auch positiv auf unsere politische Arbeit auswirken," so Elke Bär.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vadim Reimer:

"Die Spitze unserer Kreisverwaltung gönnt armen Kindern in unserem Landkreis keine schönen Festtage, keine Geschenke und keine noch so kleine Unterstützung. Es legt die Bestimmungen der Sozialgesetzbücher zu Lasten der Betroffenen aus und nimmt durch seine Stellungnahme Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Kreistagsabgeordneten. Die Ankündigung der Anrechnung des Weihnachtsgeldes als eine gesetzlich vorgeschriebene Notwendigkeit verschleiert die realen Ermessensspielräume des Jobcenters. Hier soll eine Diskussion mit der rechtlichen Keule unterbunden werden. Dabei gibt es sowohl im SGB II als auch im SGB XII Regelungen, die genau solche einmaligen Zuwendungen anrechnungsfrei stellen. Die Rechtsauffassung des Sozialdezernenten ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kinder im Sozialleistungsbezug. Wir halten weiterhin daran fest, dass wir armen Kindern ein Weihnachtsfest mit Festessen, Geschenken und einem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ermöglichen wollen. Zumindest einmal im Jahr sollen sie eine solidarische Wertschätzung der Gesellschaft erhalten."

Hintergrund:

DIE LINKE. beantragte bereits am 31.10.2019 unter der Überschrift "Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG" eine einmalige Auszahlung von 75 Euro an jedes Kind im Landkreis, das Leistungen nach den eben genannten Rechtsvorschriften erhält.

Die Kreisverwaltung ermittelte auf Anfrage der LINKEN die Anzahl von 3.464 Kindern im Landkreis, denen eine solche Zuwendung zugute kommen würde. Den Landkreis würde unser Vorschlag in Summe 259.800 Euro kosten und 21.511 Euro an Verwaltungsaufwand verursachen, so die Verwaltung. Die Kosten machen damit weniger als 0,06 Prozent des Kreishaushaltes für das Jahr 2019 aus (447 Mio. Euro). Eine Nachtragssatzung wäre nicht notwendig. Bei der aktuellen millionenschweren Rücklage des Landkreises wäre die Finanzierung also kein Problem.

Auf eine Frage der LINKEN im Hauptausschuss des Kreistages, antwortete der Dezernent des Landkreises für Arbeit und Soziales, Matthias Kahl, dass das Jobcenter nach dessen Rechtsauffassung, die Zahlung des Landkreises auf das Einkommen der Kinder anrechnen würde. Auf die Nachfrage, wie diese Auffassung denn zustande kommen würde, obwohl es eindeutige gesetzliche Freistellungsregelungen und keinerlei Rechtsprechung zum Thema gäbe, gab Herr Kahl nur eine abweisende allgemeine Antwort, dass dies nun mal die Rechtsauffassung des Jobcenters sei. Eine diesbezügliche Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit sei nicht erfolgt. Der Kreisausschuss lehnte in der Folge mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/Piraten, Freien Wählern und AfD den Antrag ab, gegen die Stimmen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen.

Das SGB II sieht in § 11a Abs. 5 vor, dass Zuwendungen eines Dritten, für die keine rechtliche Verpflichtung besteht, anrechnungsfrei bleiben können. Bei der Beurteilung der weiteren Voraussetzungen verbleibt dem Jobcenter ein Ermessensspielraum, wodurch nach der Rechtsauffassung der LINKEN und einiger Sozialrechtsanwälte, das Jobcenter nicht zur Anrechnung verpflichtet wird. Eine ähnliche Regelung stellt § 84 Abs. 2 SGB XII dar. Diese kann auch auf die Leistungsbezieher*innen nach dem AsylbLG angewendet werden kann.

Unsere Anträge zum Nachlesen gibt es hier:

• zur Hauptsatzung
• zur Geschäftsordnung
• zur Entschädigungssatzung

"Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für Geschenke und Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden. Gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres wird die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche besonders erfahrbar. Dem wollen wir in Oberhavel mit der Zahlung eines Weihnachtsgeldes ein Zeichen der Solidarität entgegensetzen", heißt es in der Antragsbegründung.

Fraktionsvorsitzende Elke Bär ergänzt: "Kinderarmut ist ein gravierendes Problem in unserem Land, auch im Landkreis Oberhavel. Mit dem Weihnachtsgeld soll der Landkreis den Kindern und Jugendlichen im Leistungsbezug zumindest einmal im Jahr sorgenfreie und schöne Feiertage bescheren. In den Bedarfssätzen sind nämlich weder Ausgaben für einen Weihnachtsbaum, noch für Geschenke, Festessen oder den Besuch eines Weihnachtsmarktes enthalten. Wir wollen daher mit dem Antrag eine Teilhabe dieser Kinder an einer der schönsten Zeiten im Jahr ermöglichen und appellieren an das Mitgefühl und die Nächstenliebe der anderen Kreistagsabgeordneten."

Der Antrag wird in den kommenden Sitzungen des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses eingebracht, so dass er bei der Kreistagssitzung am 4. Dezember verabschiedet werden könnte und die Auszahlung so noch bis zu den Weihnachtsfeiertagen erfolgen kann.

Die Kreisverwaltung soll das Geld unbürokratisch bis zum 16.12.2019 überweisen. Da es sich um eine einmalige und freiwillige Zuwendung handelt, wird das Weihnachtsgeld nicht als Einkommen angerechnet. Die Zahlung würde etwa 4.200 Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Die Ermittlung der genauen Anzahl der Zuwendungsberechtigten wurde beim Landrat angefragt.

Den kompletten Antrag gibt es hier als PDF

Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer:

"Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der die Ortsteile Mühlenbeck, Summt und Zühlsdorf mit dem Oranienburger Ortsteil Wensickendorf verbinden soll. Es wird Zeit, dass an dieser Stelle endlich eine befestigte, sichere und moderne Radwegeverbindung entsteht, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen und Tourist*innen orientiert.

Auch für Schüler*innen aus Zühlsdorf wäre es ein großer Gewinn, wenn sie mit dem Fahrrad und unabhängig vom schlecht getakteten Busverkehr, von und zur Schule in Mühlenbeck fahren könnten. Die derzeitigen Alternativen, ein unbefestigter und dunkler Waldweg oder das Fahren auf einer stark befahrenen Landstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, sind alles andere als sicher und alltagstauglich.

Ein ausgebauter Radweg schafft zudem erst die Voraussetzung für die Nutzung alternativer Mobilitätsformen, wie Lastenfahrräder oder E-Roller und ist damit ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion von Autoverkehr.

Durch den Antrag soll der Landrat dazu beauftragt werden, sich für die Aufnahme dieser Radwegeverbindnung in die Bedarfsliste des Landes einzusetzen und mehr Mittel für den Radwegebau einzufordern. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung im Kreistag."

Hintergrund:

Für diese ca. 6,7  km lange Radwegeverbindung in der Baulast des Landes wird im Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung derzeit kein Bedarf gesehen. Eine entsprechende Petition von Bürger*innen des Mühlenbecker Landes wurde erst im Juni 2019 vom Landtag ablehnt. Begründet wurde dies damit, dass sich in der Nähe bereits ein unbefestigter Waldweg befindet, der genutzt werden kann. Siehe dazu: https://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/sachstand_ausgewaehlter_petitionen/486014#ank0

Die Argumentation des Ministeriums geht aber völlig an den Bedarfen der Bevölkerung vorbei. Schon seit langem setzen sich Bürger*innen für einen Radweg an dieser Stelle ein, zuletzt etwa mit einer Demonstration am 8. Juni 2019 an der etwa 300 Menschen teilgenommen haben. Für den 24. August ist eine weitere Demonstration geplant, zu der unter anderem auch alle lokalen Organisationen der größeren Parteien aufrufen.

Auch der ADFC Oranienburg fordert einen Radweg an dieser Stelle: Sie MAZ-Artikel vom 03.07.2019 https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oberhavel-Diese-Strassen-brauchen-unbedingt-Radwege

Der Radweg stellt auch einen benötigten Lückenschluss für die Verbindung der Orte und Ortsteile im Landkreis und hat ebenso eine wichtige touristische Funktion bei der Anbindung des Berliner Nordens an den Barnim und die Schorfheide.

Abstimmung in der Kreistagssitzung am 14.08.2019:

Der Antrag wurde mit 24 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen (Beschluss-Nr. 6/027)

mit einigem Unverständnis verfolgen wir das Vorgehen der Kreisverwaltung in Bezug auf die Genehmigung des Musikfestivals „Resist to Exist“ in Kremmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Sie schon einmal gebeten, die Rechtslage noch einmal zu bewerten und die vorhandenen Handlungsspielräume zur Aussetzung der erlassenen Ordnungsverfügung gegenüber den Veranstalter*innen zu nutzen. Die untere Bauaufsichtsbehörde beharrt hierbei auf der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die zuständige Sachbearbeiterin ist der Meinung, dass ein dreitägiges Festival, welches einmal jährlich stattfindet, eine dauerhafte Nutzungsänderung der mehrheitlich landwirtschaftlichen Flächen begründet. Besonders sticht in der Begründung hervor, dass das Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausübe und andere zur Nachahmung anregen könnte.

Aber was könnten wir uns denn besseres wünschen, als das junge Menschen sich für ihre Anliegen und Ideen engagieren! Und diskutieren wir nicht gerade, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gestaltung ihrer eigenen Belange in der politische Willensbildung umgesetzt werden soll? In Bezug auf das Festival aber agiert die Kreisverwaltung mit der Brechstange und zwingt junge Erwachsene ihre Anliegen per Gericht einzufordern.

Nachdem die Ordnungsverfügung in der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam für formal gültig erklärt wurde, wird diese nun in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg inhaltlich geprüft werden. Dabei ist bereits in der ersten Instanz angeklungen, dass die Forderung nach Aufstellung eines Bebauungsplanes möglicherweise der Rechtsgrundlage entbehrt.

Wir fordern Sie daher noch einmal nachdrücklich auf die Ordnungsverfügung auszusetzen, das Festival damit zu ermöglichen und gemeinsam mit den Veranstalter*innen eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu erarbeiten! Wir sind dabei der Meinung, dass Jugendliche und junge Erwachsene gerade in ihrem de facto gemeinnützigen Bestreben für andere zu wirken unbedingt unterstützt werden sollten. Mit dem Festival „Resist to Exist“ ist genau dieses gegeben: eine unkommerzielle Veranstaltung von jungen Erwachsenen für junge Erwachsene, selbstorganisiert und verantwortungsbewusst, vor Ort akzeptiert und unterstützt. Zur Nachahmung kann diese Veranstaltung somit durchaus empfohlen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberhavel

Unsere Fraktion war mit 6 der 7 gewählten Kreistagsabgeordneten vertreten, nur die Fraktionsvorsitzende Elke Bär war an der Teilnahme verhindert.

Neuer Kreistagsvorsitzender ist Dr. Wolfgang Krüger (CDU). Sein erster Stellvertreter ist Frank Schönfeld von der SPD. Beide wurden ohne Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gewählt.

Für den Posten der 2. Stellvertreterin bewarben sich sowohl Elke Knorr von der AfD, als auch Petra Bajorat-Kollegger von den Grünen, sowie  der fraktionslose Karl-Dietmar Plentz (BfO).  Im ersten Wahlgang erhielt:

• Knorr: 11 Stimmen
• Bajorat-Kollegger: 25 Stimmen
• Plentz: 15 Stimmen
• es gab 3 Enthaltungen

In der Stichwahl entfielen auf:

• Bajorat-Kollegger: 29 Stimmen
• Plentz: 21 Stimmen
• bei 3 Enthaltungen.

Als einen ersten Erfolg konnten wir verbuchen, dass sich die Kandidatin der LINKEN für die 3. Stellvertreterin des Kreistagsvorsitzenden durchsetzen konnte! Für diesen Posten schlugen wir Dr. Jutta Franz-Reichel aus unserer Fraktion vor. Die beiden unterlegenen Bewerber*innen aus der vorherigen Wahl traten erneut an. Im ersten Wahlgang konnte Jutta beinahe die absolute Mehrheit von 29 Stimmen erringen. Es erhielten:

• Franz-Reichel: 27 Stimmen
• Knorr: 13 Stimmen
• Plentz: 11 Stimmen

In der Stichwahl, bei der es eine ungültige Stimmabgabe gab, setzte sich Jutta dann deutlich gegen die AfD-Kandidatin durch. Es entfielen auf:

• Franz-Reichel: 36 Stimmen
• Knorr: 14 Stimmen

Wir gratulieren unserer Genossin ganz herzlich zur Wahl und freuen uns, dass die meisten Kreistagsabgeordneten unserer Auffassung gefolgt sind, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD keine*n Repräsentant*in der Leitung unseres Kreistages sein sollte. Trotzdem müssen wir mit Bedauern feststellen, dass über die 7 anwesenden AfD-Abgeordneten hinaus auch 7 weitere Abgeordnete der AfD ihre Stimme gegeben haben. Für uns ist das nur schwer nachvollziehbar.

Durch eine interfraktionelle Absprache wurde die Geschäftsordnung des neuen Kreistages unter der Bedingung verabschiedet, dass der Landrat bis zum vierten Quartal einen neuen Vorschlag für die Geschäftsorndung und die Hauptsatzung vorlegt. Dann sollen auch die zahlreichen Änderungsanträge aus den Fraktionen beraten werden können. Aufgrund dieses Beschlusses zogen wir und die Fraktion der Grünen unsere bereits eingereichten Änderungsanträge vorerst zurück.

Als letzte Handlung stimmte der Kreistag über die Besetzung des Hauptausschusses ab. In diesem ist unsere Fraktion bei nunmehr insgesamt 7 Fraktionen nur noch mit einem Sitz vertreten. Dieses Mandat nimmt Elke Bär für uns wahr und wird im Falle ihrer Verhinderung durch Vadim Reimer und Lukas Lüdtke vertreten. Unser Antrag, dass der Landrat nicht zum Vorsitzenden des Kreisausschusses ernannt wird, sondern dass der Vorsitz vom Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung gewählt werden sollte, fand leider keine Mehrheit, so dass der Landrat gleichzeitig Vorsitzender des neuen Kreisausschusses ist.