Die linke Kreistagsabgeordnete Kathrin Willemsen streitet im Kreistag für eine faire, unabhängige Beratung für Betroffene. "Unterstützungsleistungen gibt es von unterschiedlichsten Behörden. Oft müssen sich Menschen von Amt zu Amt durchfragen. Dies belastet sowohl die Verwaltungen als auch Betroffene. Eine unabhängige, faire Beratung würde beide Seiten entlasten und Menschen schnell zu ihrem Recht verhelfen." erklärt sie. Im Sozialausschuss des Kreistages erhielt der Antrag der Linken trotz des berechtigten Ansinnens erst einmal eine Abfuhr. Nur die Grünen stimmten dem Antrag zu.

Besonders die schweigende Ablehnung durch die SPD entsetzt Kathrin Willemsen dabei. "Alljährlich veranstaltet die SPD in Oranienburg bei der Tafel eine Armenspeisung. Alljährlich wurde betont, wie wichtig es ist, dass es die Tafel gibt und wie traurig es sei, dass Menschen darauf angewiesen sind. Genauso betonte Frau Knerndl, die langjährige Chefin der Tafel, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand verabschiedet wurde, dass sie neben ihrer Arbeit viel Zeit in die Unterstützung und Beratung von Menschen investiert, die ohne diese Unterstützung ihre Ansprüche nicht kennen oder durchsetzen konnten. Wie viele Menschen jedoch bräuchten keine Lebensmittelspenden, wenn sie um ihre Rechte und Pflichten wissen und da, wo es erforderlich ist, unterstützt werden?"

Das Kathrin Willemsen so schnell nicht aufgibt, weiß man inzwischen nicht nur auf den Fluren des Landratsamtes. "Wir hoffen auf die Entscheidung des Kreistages am ..... und werden vehement für den Antrag werben. Der Antrag wurde vorher mit vielen Partnern besprochen und entwickelt. "Wir setzen darauf, dass sich auch in den anderen Fraktionen die Vernunft durchsetzt, Menschen in schwierigen Situation den Zugang zu unabhängiger Beratung zu ermöglichen", kündigt Kathrin Willemsen schon einmal an.

Der Antrag der LINKEN (Antrag 0250/BF/2020) im Wortlaut:

„Der Kreistag Oberhavel stellt sich an die Seite der Beschäftigten von Bombardier Transportation im Werk Hennigsdorf und spricht sich gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch die eingeleitete Übernahme des Unternehmens durch den Alstom-Konzern aus.

Der Kreistag bittet den Landrat darum, sich für den Erhalt des Standortes in Hennigsdorf bei der Landesregierung des Landes Brandenburg und der Bundesregierung einzusetzen.“

Der Kreistag möge beschließen:

„1. Der Kreistag Oberhavel spricht sich gegen die weitere Erkundung von Gasvorkommen, Probebohrungen und die Förderung von Erdgas im Erdgasfeld Zehdenick-Nord durch die Firma Jasper Resources aus.

2. Der Kreistag Oberhavel beschließt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Versagung einer Genehmigung auszuschöpfen, solange bis die Landesregierung anhand von Studien nachweisen kann, dass die Förderung von Erdgas keine Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht.

3. Der Kreistag Oberhavel bittet den Landrat sich schriftlich an das Ministerium für Wirtschaft und Energie, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und ländliche Entwicklung sowie den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu wenden, um die ablehnende Haltung zu verdeutlichen.“

Begründung:

Das Erdgasfeld Zehdenick-Nord, welches bis nach Lychen und Templin ragt, liegt zu 73 Prozent in Schutzgebieten. Schon seit 1996 ist bekannt, dass das vorhandene Erdgas einen sehr geringen Methangehalt, jedoch einen sehr hohen Stickstoffgehalt besitzt. Daraus folgend müsste dieses Gas mit viel Aufwand und Energie erst einmal hochgepumpt werden, bis es in die Leitungen eingespeist werden könnte.

Außerdem bergen Gasbohrungen ein hohes Gefahrenpotenzial in sich. Durch das Durchbohren undurchlässiger Schichten besteht die Gefahr, dass Grundwasser mit giftigen und radioaktiven Stoffen verseucht wird. Ebenso wird der Boden in einem Schutzgebiet zusätzlich versiegelt. Zusätzlich kann es durch seismische Aktivitäten zu Erdbeben und Bodenabsenkungen kommen.

Mit der Genehmigung von Gasbohrungen in Oberhavel wäre nicht nur die Natur und die Lebensqualität unserer Heimat gefährdet, sondern auch die regionale Wirtschaft, denn die Förderung von Erdgas steht in einem Widerspruch zum Tourismuskonzept der Region.

In den betroffenen Gemeinden hat sich eine starke Bürger*inneninitiative gegründet, die vor den Risiken der Gasbohrungen warnt. Die Ablehnung des Vorhabens wird von vielen Einwohner*innen geteilt. Am 27.02.2020 haben die Bürgermeister von Templin, Zehdenick und Lychen sowie der Amtsdirektor von Gransee zum wiederholten Mal ihre Ablehnung der Gasförderung in der Region bekundet und ein gemeinsames Protestschreiben an die Landesregierung unterzeichnet. Dem sollte sich auch der Landkreis Oberhavel anschließen.

Den Antrag gibt es hier als PDF

Zu § 15 Abs. 1 S. 1:

In Satz 1:

„Der Kreistag benennt auf Vorschlag der Landrätin oder des Landrates eine oder mehrere hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18 BbgKVerf.“

wird zwischen den Wörtern „Landrates“ und „eine“ die Wörter:

„für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages“

eingefügt.

Begründung:

Jeder neu zusammengesetzte Kreistag sollte die Möglichkeit haben, neue Beauftragte einzusetzen oder die bisherigen Beauftragten zu bestätigen. Bislang kommt die Benennung von Beauftragten einer Benennung „auf Lebenszeit“ gleich. Die Beauftragten sollten aber, sowie die sachkundigen Einwohner*innen, die Aufsichtsratsmitglieder oder die Mitglieder von Beiräten jeweils zu Beginn der neuen Wahlperiode neu benannt werden.

Zu § 16 Abs. 1:

Im Absatz 1 werden zwischen den Wörtern „Landrates“ und „eine“ die Wörter:

„für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages“

eingefügt.

Begründung:

Jeder neu zusammengesetzte Kreistag sollte die Möglichkeit haben, neue Beauftragte einzusetzen oder die bisherigen Beauftragten zu bestätigen. Bislang kommt die Benennung von Beauftragten einer Benennung „auf Lebenszeit“ gleich. Die Beauftragten sollten aber, sowie die sachkundigen Einwohner*innen, die Aufsichtsratsmitglieder oder die Mitglieder von Beiräten jeweils zu Beginn der neuen Wahlperiode neu benannt werden.

Zu § 16 Abs. 1:

Vor dem Wort „Beauftragte“ wird das Wort „hauptamtliche“ eingefügt.

Begründung:

Der Bedeutung der Funktionen würde erheblich mehr Gewicht gegeben, wenn diese nicht „ehrenamtlich“ ausgeübt werden, da zu oft „ehrenamtlich“ und „nebenbei“ synonym verwandt wird.

Zu § 16 Abs. 3:

Es wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(3) Den Beauftragten zur sozialen Integration von Menschen mit Behinderung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die Auswirkungen auf die Belange der Menschen mit Behinderung haben.“

Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.

Begründung:

Bisher ist nicht geregelt, wie die beauftragte Person die Interessen der Menschen mit Behinderung in den Entscheidungsprozess des Kreistages einbringen kann. Das Recht zur Stellungnahme ist dafür ein geeignetes Mittel. Dieses Recht ist überdies gemäß § 19 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 KVerf zwingend einzuräumen.

Zu § 16:

Im Gesamten Paragrafen werden hinter den Wörtern „Menschen mit Behinderung“ die Wörter „und Menschen mit Beeinträchtigungen“ eingefügt.

Begründung:

Menschen mit Beeinträchtigungen, wie seelischen Störungen, sind nicht alle auch Menschen mit Behinderungen. Trotzdem haben sie andere Bedürfnisse als gesunde Menschen. Dem wird durch den Gesetzgeber mit anderen Fördermöglichkeiten, beispielsweise im Sozialrecht, auch Rechnung getragen. Auch diese Menschen brauchen eine Vertretung ihrer Interessen gegenüber dem Landkreis.

Zu § 17 Abs. 1:

Im Absatz 1 werden zwischen den Wörtern „Landrates“ und „eine“ die Wörter:

„für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages“

eingefügt.

Begründung:

Jeder neu zusammengesetzte Kreistag sollte die Möglichkeit haben, neue Beauftragte einzusetzen oder die bisherigen Beauftragten zu bestätigen. Bislang kommt die Benennung von Beauftragten einer Benennung „auf Lebenszeit“ gleich. Die Beauftragten sollten aber, sowie die sachkundigen Einwohner*innen, die Aufsichtsratsmitglieder oder die Mitglieder von Beiräten jeweils zu Beginn der neuen Wahlperiode neu benannt werden.

Zu § 17 Abs. 1:

Das Wort „ehrenamtliche“ wird durch das Wort „hauptamtliche“ ersetzt.

Begründung:

Der Bedeutung der Funktionen würde erheblich mehr Gewicht gegeben, wenn diese nicht „ehrenamtlich“ ausgeübt werden, da zu oft „ehrenamtlich“ und „nebenbei“ synonym verwandt wird.

Zu § 17 Abs. 3:

Es wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(3) Den Beauftragten zur sozialen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die Auswirkungen auf die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund haben.“

Begründung:

Bisher ist nicht geregelt, wie die beauftragte Person die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in den Entscheidungsprozess des Kreistages einbringen kann. Das Recht zur Stellungnahme ist dafür ein geeignetes Mittel. Dieses Recht ist überdies gemäß § 19 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 KVerf zwingend einzuräumen.

Zu § 17 Abs. 4:

Es wird ein neuer Absatz 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„(4) Die Beauftragten erstellen einmal jährlich einen Bericht über die Lage der Menschen mit Migrationshintergrund im Kreisgebiet, der in dem zuständigen Fachausschuss zu beraten ist.“

Begründung:

Menschen mit Migrationshintergrund als Teil unserer Gesellschaft sollen genauso Beachtung finden, wie andere Gruppen. Nur mit dem Wissen über den Ist-Zustand und Bedarfe sind Integrations- und Inklusionsprozesse sinnvoll zu betreiben. Grundlage dafür soll auch ein entsprechender Bericht sein.

Zu § 18:

Es wird ein neuer § 18 mit folgendem Wortlaut eingefügt. Die Nummerierung nachfolgender Paragrafen wird entsprechend angepasst:

㤠18 Integrationsbeirat

(1) Im Landkreis Oberhavel wird ein Integrationsbeirat gebildet. Er wird für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl durch die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner gewählt.

(2) Der Integrationsbeirat besteht aus 5 zu wählenden stimmberechtigten Mitgliedern. Die Wahlordnung für den Integrationsbeirat ist Bestandteil der Hauptsatzung (Anlage 2). Die oder der Beauftragte für die soziale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist kraft Amtes beratendes Mitglied.

(3) Der Integrationsbeirat kann durch eine Sprecherin oder einen Sprecher bzw. eine Vertretungsperson die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffenden Wünsche und Anregungen in Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit des Kreistages liegen, an diesen oder den zuständigen Ausschuss oder die Landrätin bzw. den Landrat herantragen. In Angelegenheiten der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner muss der Integrationsbeirat vor einer Beschlussfassung gehört werden.“

Begründung:

Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit dauerhaftem Wohnsitz im Landkreis, sind Einwohner*innen unseres Landkreises und von den Entscheidungen des Kreistages unmittelbar betroffen. Anders, als die restliche Bevölkerung können sie allerdings vielfach keinen Einfluss auf die Politik des Landkreises in der Form von Wahlen und Abstimmungen nehmen, was ihre Mitwirkungsrechte erheblich einschränkt. Im Interesse eines guten Zusammenlebens und der möglichst umfassenden Berücksichtigung der Auswirkungen von politischen Entscheidungen des Kreistags, ist es unabdingbar auch die Stimmen dieser Einwohner*innen zu hören. Die bzw. der Beauftrage zur sozialen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist kein adäquater Ersatz für die unmittelbare Beteiligung einer gewählten Vertretung, die das Vertrauen der Betroffenen genießt. Aus welchem Grund auch immer die Bildung eines Beirates im Landkreis bislang nicht zustande gekommen ist, diese Möglichkeit der politischen Einbindung einer im Kreistag nicht vertretenen Bevölkerungsgruppe, sollte nicht einfach abgeschafft werden. Wir schlagen deshalb vor, das Gremium des Beirates beizubehalten und die Hürden für dessen Wahl abzusenken, um so die Beteiligung dieser Menschen zu erleichtern und zu ermöglichen.

Zu § 22 Abs. 1:

In Absatz 1 wird nach „Neues Granseer Tageblatt“ folgender Text eingefügt:

„- an prominenter Stelle verlinkt auf der Webseite des Landkreis Oberhavel“

Begründung:

Die Printausgaben von Tageszeitungen verzeichnen seit vielen Jahren sinkende Auflagezahlen. Auch verzichten Menschen aus finanziellen Gründen auf Tageszeitungen. Aus diesem Grund ist zu prüfen, welche weiteren Wege geeignet sind, um Informationen an die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreis Oberhavel zu geben. Hier bietet sich die Webseite des Landkreises an.

Zu 22 Abs. 2:

Absatz 2 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Zusätzlich sind öffentliche Zustellungen auch auf der Webseite des Landkreises zu veröffentlichen.“

Begründung:

Menschen, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und für die aus diesem Grund Verwaltungsakte im Wege der öffentlichen Bekanntmachung bekannt gegeben werden, kommen nicht unbedingt an der Bekanntmachungstafel des Landkreises vorbei. Aber vielleicht haben diese Menschen ja Zugang zum Internet. Damit die Zustellung auch Erfolg hat und den eigentlichen Adressaten erreicht, erscheint eine Veröffentlichung auf der Webseite des Landkreises als eine gute Möglichkeit, auch Personen, die sich nicht mehr im Landkreis aufhalten und diesen auch nicht aufsuchen können, die Möglichkeit zu geben, Kenntnis davon zu erlangen.

Zu § 28 Abs. 1:

Im Absatz 1 werden zwischen den Wörtern „Landrates“ und „eine“ die Wörter:

„für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages“

eingefügt.

Begründung:

Jeder neu zusammengesetzte Kreistag sollte die Möglichkeit haben, neue Beauftragte einzusetzen oder die bisherigen Beauftragten zu bestätigen. Bislang kommt die Benennung von Beauftragten einer Benennung „auf Lebenszeit“ gleich. Die Beauftragten sollten aber, sowie die sachkundigen Einwohner*innen, die Aufsichtsratsmitglieder oder die Mitglieder von Beiräten jeweils zu Beginn der neuen Wahlperiode neu benannt werden.

Zu § 28 Abs. 1:

Vor dem Wort „Beauftragte“ wird das Wort „hauptamtliche“ eingefügt.

Begründung:

Der Bedeutung der Funktionen würde erheblich mehr Gewicht gegeben, wenn diese nicht „ehrenamtlich“ ausgeübt werden, da zu oft „ehrenamtlich“ und „nebenbei“ synonym verwandt wird.

Zur Anlage 2:

Es wird eine neue Anlage 2 zur Hauptsatzung für den Landkreis Oberhavel mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Ordnung zur Wahl des Integrationsbeirates für den Landkreis Oberhavel

§ 1 Wahlgebiet, Wahllokal

(1) Das Wahlgebiet ist der Landkreis Oberhavel.

(2) Die Wahl erfolgt als Briefwahl.

(3) Der Landkreis bildet einen Wahlkreis.

§ 2 Wahltermin, Wahlbekanntmachung

(1) Der Wahltermin wird durch den Kreistag festgesetzt.

(2) Die Wahlen sind durch die Landrätin oder den Landrat 60 Tage vor dem Wahltermin öffentlich bekannt zu machen. Zusätzlich sind bis zu diesem Zeitpunkt, Wahlberechtigte gem. § 5 Absatz 1 dieser Ordnung schriftlich über den Wahltermin und die Voraussetzungen über die Einreichung von Wahlvorschlägen zu informieren.

§ 3 Wahlvorstand

(1) Zur Durchführung der Wahl wird ein Briefwahlvorstand gebildet. Der Briefwahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder dem stellvertretenden Wahlvorsteher und 3 weiteren beisitzenden Mitgliedern. Alle Mitglieder des Briefwahlvorstandes werden durch die Landrätin oder den Landrat berufen.

(2) Der Briefwahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit in öffentlicher Sitzung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers den Ausschlag.

(3) Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn außer der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher mindestens 1 beisitzendes Mitglied anwesend sind.

§ 4 Wahlbüro

Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird bei der Kreisverwaltung ein Wahlbüro gebildet. Die Zusammensetzung bestimmt die Landrätin oder der Landrat durch Dienstanweisung.

§ 5 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit 3 Monaten ihren Wohnsitz im Landkreis Oberhavel haben und denen nicht das allgemeine Wahlrecht aberkannt wurde.

(2) Wählbar sind Einwohnerinnen und Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit 3 Monaten im Landkreis Oberhavel wohnen und denen nicht das allgemeine Wahlrecht aberkannt wurde.

§ 6 Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge, die der Kandidatur einer Person dienen, können durch alle gemäß § 5 Abs. 1 wahlberechtigten Personen eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag bedarf zu seiner Gültigkeit mindestens der Anzahl von 5 Unterschriften von wahlberechtigten Personen. Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag mit ihrer oder seiner Unterschrift unterstützen.

(2) Die Wahl darf nur durchgeführt werden, wenn mindestens 5 Wahlvorschläge zulässig sind.

(3) Die Wahlvorschläge sind schriftlich bis zum 38. Tag vor dem Wahltermin, 12:00 Uhr an die Landrätin oder den Landrat einzureichen. Sie haben zu enthalten:

1. Nachname,
2. Vorname,
3. Geburtsdatum,
4. Geburtsort,
5. Staatsangehörigkeit und
6. Anschrift.

(4) Die Prüfung der Wahlvorschläge erfolgt durch das Ordnungsamt.

(5) Die Wahlvorschläge sind spätestens 28 Tage vor dem Wahltermin öffentlich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Wahlvorschläge.

(6) Die Vorbereitung der Stimmzettel erfolgt durch das Wahlbüro.

§ 7 Verzeichnis der wahlberechtigten Personen, Wahlverfahren

(1) Durch das Ordnungsamt werden ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen und die Wahlbenachrichtigungskarte bereitgestellt. Die Briefwahlunterlagen und die Wahlbenachrichtigungskarte werden entsprechend dem Verzeichnis der wahlberechtigten Personen bis zum 28. Tag vor der Wahl verschickt.

(2) Jede wahlberechtigte Person hat 3 Stimmen. Diese können einzeln oder gemeinsam für einen oder mehrere Wahlvorschläge abgeben werden.

(3) Stimmzettel, auf denen keine Stimmabgabe zu erkennen ist oder der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, sind ungültig.

§ 8 Wahlergebnis

(1) Das Wahlergebnis ist am Tag der Wahl ab 18:00 Uhr öffentlich durch den Wahlvorstand festzustellen.

(2) Die 5 Kandidierenden, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, gelten als in den Integrationsbeirat gewählt.

(3) Alle anderen Kandidierenden rücken entsprechend ihrer Stimmenanzahl als Nachfolgerinnen und Nachfolger auf. Bei Stimmengleichheit wird ein Losentscheid durch die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher herbeigeführt.

(4) Das Wahlergebnis ist durch die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher in Form einer Wahlniederschrift festzuhalten. Diese Niederschrift ist durch alle Mitglieder des Wahlvorstandes zu unterzeichnen, mindestens durch die in § 3 Absatz 3 genannten Mitglieder.

(5) Die Wahlniederschrift ist durch die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher noch am Wahltag an das Wahlbüro zu übergeben.

(6) Die gewählten Kandidierenden sind innerhalb von 10 Tagen schriftlich durch die Landrätin oder den Landrat zu benachrichtigen. Sie haben die Annahme der Wahl 10 Tage nach Eingang schriftlich zu bestätigen. Gibt eine gewählte Person bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Beginn des folgenden Tages als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

§ 9 Konstituierung des Integrationsbeirates, Bestimmen eines vorsitzenden Mitglieds

Durch die Landrätin oder den Landrat ist der gewählte Integrationsbeirat zur Konstituierung und zur Bestimmung eines vorsitzenden Mitglieds bis zum 30. Tag nach der Wahl einzuladen.

§ 10 Prüfung und Bestätigung der Wahlergebnisse

(1) Die Wahlergebnisse und die Bestimmung des vorsitzenden Mitglieds werden dem Kreisausschuss zur Prüfung und Bestätigung vorgelegt.

(2) Das Mandat eines gewählten Mitglieds des Integrationsbeirates erlischt, wenn dessen Wählbarkeit gemäß § 5 nicht mehr gegeben ist.

§ 11

Soweit diese Wahlordnung keine Festlegungen trifft, gelten das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung sinngemäß."

Begründung:

Die Wahlordnung orientiert sich an der bisherigen Wahlordnung des Ausländerbeirates. Zunächst wurde sie sprachlich Anhand der Kriterien der gendergerechten Sprache und der neuen Terminologie des „Integrationsbeirates“ angepasst.

Zu § 3: Der die Zahl der beisitzenden Mitglieder im Wahlvorstand wurde von 5 Mitgliedern auf 3 verkleinert, um den Aufwand zu verringern. Entsprechend wurde die Hürde für die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes abgesenkt.

Zu § 5: Der Begriff der „ausländischen Einwohner*innen“ wurde durch die Bezeichnung „ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ ersetzt, um klarer zu definieren, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sein sollen. Das Wahlalter für das aktive Wahlrecht wurde entsprechend des Kommunalwahlgesetzes auf 16. Jahre abgesenkt. Der bisherige Absatz 3, wonach nicht wahlberechtigt sein soll, wer sich in unrechtmäßiger Weise im Landkreis aufhält oder zur Ausreise verpflichtet ist, wurde gestrichen. Der Aufenthaltsstatus von Personen kann sich verändern. Es ist nicht Aufgabe einer Wahlordnung, aufenthaltsrechtliche Fragen zu klären. Menschen mit einer Duldung können durchaus mehrere Jahre weiter im Landkreis wohnhaft bleiben und einen anderen Aufenthaltsstatus erhalten. Das sollte jemanden nicht davon abhalten, sich politisch zu engagieren.

Zu § 6: Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften stellt eine Erschwerung der Kandidatur dar. Nach der bisherigen Regelung, die sich am § 28a Abs. 1 KWahlG orientiert, müssten für jeden Wahlvorschlag 10 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Da jede wahlberechtigte Person nur einen Vorschlag unterstützen darf, ist es äußerst schwierig in einem ländlich geprägten Landkreis genügend Unterstützer*innen zu finden. Daher schlagen wir vor, diese Hürde auf 5 Unterstützungsunterschriften pro Wahlvorschlag abzusenken. Absatz 2 und 3 wurden entsprechend den oben genannten Erwägungen angepasst (mind. 5 Wahlvorschläge, keine Abfrage des Aufenthaltsstatus).

Zu § 8: In Abs. 6 Satz 3-5 wurden die Bestimmungen des KWahlG zur Annahme der Wahl entsprechend übernommen und neu hinzugefügt. Nun müssen die gewählten Personen nicht aktiv die Annahme der Wahl erklären, bei Verstreichen der Frist gilt die Wahl als angenommen.

Zu § 4 Abs. 1 S. 4:

„In die Tagesordnung sind außerdem Beratungsgegenstände aufzunehmen, die dem vorsitzenden Kreistagsmitglied bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung von […] vorgelegt werden.“

Ersetze „14“ durch „7“

Begründung:

Die Fraktionen arbeiten ehrenamtlich und es herrscht oft hoher Termindruck bei der Erstellung von Anträgen und der notwendigen Abstimmung der Texte. Daher würde eine Verkürzung der Einreichungsfrist zu einer enormen Erleichterung der Fraktionsarbeit beitragen.

Zu § 4 Abs. 2 S. 2:

„Eine Wiederholung von abgelehnten Anträgen bei unveränderter Sach- und/oder Rechtslage ist für den Zeitraum von 12 Monaten seit der letzten Befassung des Kreistages ausgeschlossen.“

Ersetze „12 Monaten“ durch „6 Monaten“.

Begründung:

Der Zeitraum von 12 Monaten ist zu lang, politische Prozesse können zu einem schnelleren Umdenken führen und die Neu-Bewertung eines Beratungsgegenstandes notwendig machen. Durch eine Verkürzung der Frist sinkt auch die Gefahr ausschweifender Diskussionen um eine ggf. eingetretene Veränderung der Sach- oder Rechtslage, die ja ansonsten eine Möglichkeit darstellen, den Beratungsgegenstand innerhalb von 12 Monaten doch wieder zu beraten.

Zu § 8 Abs. 3 S. 1:

„Sollen Vorlagen in der Sitzung von der Verwaltung erläutert werden, so wird dies von dem vorsitzenden Kreistagsmitglied im Einvernehmen mit der Landrätin oder dem Landrat bestimmt.“

Ersetze den Satz durch „Vorlagen der Verwaltung sollen erläutert werden."

Begründung:

Wie jeder Antrag, der an ein Entscheidungsgremium gestellt wird, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Verwaltung ihre eigenen Vorlagen vorstellt und dabei den Kreistagsmitgliedern auch Gelegenheit zu Nachfragen gibt. Die Erläuterung dient auch der Information der anwesenden Öffentlichkeit über den aktuellen Beratungsgegenstand. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass alle anwesenden Gäste oder Interessierte, die den Livestream verfolgen, die zu beratenden Vorlagen bereits kennen.

Zu § 10 Abs. 1:

„Kreistagsabgeordnete sind berechtigt, Anfragen, die keine unsachlichen Behauptungen beziehungsweise Feststellungen oder Wertungen enthalten dürfen, über Angelegenheiten des Landkreises, die nicht auf der Tagesordnung stehen, an das vorsitzende Kreistagsmitglied oder die Landrätin oder den Landrat zu richten.“

Streiche: „,die keine… enthalten dürfen,“

Begründung:

Kreistagsabgeordnete sollten die Verwaltung alles fragen dürfen, was sie möchten. Ob die Landrätin oder der Landrat eine Antwort darauf geben möchte oder kann, ist ihr/ihm überlassen. Ebenso die Art und Weise der Antwort. Anfragen von vorneherein als „unzulässig“ abzulehnen, weil sie „unsachliche Behauptungen“ oder „Wertungen“ enthalten, birgt die Gefahr von Auseinandersetzungen um die Bewertung der Anfrage als unsachlich. Zudem kann eine Bewertung der Anfrage als „unsachlich“ oder „wertend“ nur höchst subjektiv aus der Sicht des vorsitzenden Kreistagsmitglieds oder der Landrätin bzw. des Landrats erfolgen. Sie hätten es damit alleine in der Hand, unliebsame Anfragen einfach als unzulässig abzutun. Vor dem Hintergrund, dass der Kreistag auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Kreisverwaltung ausübt, ist diese Regelung höchst bedenklich.

Zu § 10 Abs. 2 S. 1 HS. 1:

„Derartige Anfragen müssen mindestens 1 Woche vor der Sitzung dem vorsitzenden Kreistagsmitglied schriftlich vorliegen;“

Ersetze „1 Woche“ durch „2 Tage“.

Begründung:

Manchmal ergeben sich Fragen zu einem Thema aus Fraktionsbesprechungen, die kurz vor einer Kreistagssitzung stattfinden. Ehrenamtliche Mandatsträger*innen haben auch nicht immer die notwendige Zeit ihre Fragen fristgerecht zu Papier zu bringen. Es muss daher möglich sein, Anfragen auch am Wochenende vor einer Kreistagssitzung zu formulieren. Die Verwaltung muss sich dann im Vorfeld der angesetzten Kreistagssitzung auf solche Anfragen einstellen und ihre Ressourcen entsprechend ausrichten.

Zu § 11 Abs. 3:

„Fragende müssen einen Adressaten benennen. Zulässige Adressaten sind das vorsitzende Kreistagsmitglied und die Landrätin oder der Landrat. Das vorsitzende Kreistagsmitglied kann Fraktionen zur Stellungnahme auffordern.“

Streiche „Zulässige Adressaten…Landrat.“.

Begründung:

Es reicht aus, wenn Fragende einen bestimmten Adressaten benennen müssen. Das können auch Fraktionen, einzelne Kreistagsabgeordnete oder der Kreistag als Ganzes sein. Die Beschränkung nur auf das vorsitzende Kreistagsmitglied und die Landrätin oder der Landrat ist nicht notwendig und verkürzt das Recht der fragestellenden Person, sowie der Kreistagsabgeordneten direkt gefragt zu werden.

Zu § 11 Abs. 4:

„Die Redezeit je Einwohnerin oder Einwohner sollte 3 Minuten nicht überschreiten.“

Ersetze „3“ durch „5“.

Begründung:

Die Fragestunde dient der Beteiligung der Einwohner*innen, die sich mit ihren Anliegen an ihre gewählte Vertretung oder an die Verwaltung richten. Ihre Anliegen stellen daher den Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes dar. Diese zentrale Bedeutung sollte sich auch in der Einräumung der Redezeit widerspiegeln, zumal nicht jedes Anliegen von jeder Person in nur 3 Minuten vorgebracht werden kann. Daher ist eine Verlängerung dieser berechtigt und sinnvoll.

Zu § 12 Abs. 11 S. 1:

„Die Redezeit der Antragstellerin oder des Antragstellers beträgt maximal 8 Minuten.“

Ersetze „8“ durch „5“.

Begründung:

Da die Anträge nebst Begründung den Abgeordneten bereits vorab vorliegen, ist eine Vorstellung innerhalb von fünf Minuten ausreichend und zumutbar. So bleibt mehr Zeit für die anschließende Diskussion.

Zu § 12 Abs. 11 S. 2:

„Die Redezeit der Fraktionen für Stellungnahme und Debatte ist entsprechend der Fraktionsstärke auf insgesamt 1 Minute multipliziert mit der Anzahl der Fraktionsmitglieder, mindestens jedoch auf 5 Minuten, begrenzt.“

Ersetze den Satz durch:

„Die Redezeit der Fraktionen wird entsprechend der Fraktionsstärke wie folgt begrenzt:

4 bis 5 Mitglieder 8 Minuten,

6 bis 14 Mitglieder 10 Minuten,

15 bis 24 Mitglieder 15 Minuten,

ab 25 Mitglieder 20 Minuten.“

Begründung:

Wir wollen damit die alte Regelung wiederherstellen. Der Vorschlag aus der Beschlussvorlage benachteiligt kleinere Fraktionen zu sehr. Es ist nicht erkennbar, warum größere Fraktionen mehr Zeit benötigen, um ihre Argumente zu ein und demselben Antragsgegenstand einzubringen, als kleinere. Um der Abbildung des Wähler*innenwillens aber doch ein gewisses Gewicht zu verschaffen, sollte es unserer Meinung nach trotzdem eine gewisse Abstufung der Redezeiten geben. Die alte Regelung halten wir dabei für ausgewogen und geeignet diese Interessen in Einklang zu bringen.

Zu § 14 Abs. 2:

„Die Redezeit soll dabei 2 Minuten nicht überschreiten.“

Ersetze „2“ durch „5“.

Begründung:

Kreistagsabgeordnete sollen einen angemessenen Rahmen erhalten, um sich zu erklären. Bei langen Debatten oder komplizierten Sachverhalten reichen dafür 2 Minuten unserer Meinung nach nicht immer aus. Bei diesen Redebeiträgen handelt es sich um Anliegen, die der Korrektur der Außenwirkung der eigenen Person dienen und damit oft eine wichtige emotionale Rolle für die Redenden einnehmen. Das Plenum sollte dafür einen angemessenen Raum einräumen.

Zu § 23 Abs. 2 S. 2:

„Die Kamera erfasst nur das stationäre Rednerpult und den Bereich der Sitzungsleitung mit dem Präsidium.“

Ersetze durch:

„Die Kamera erfasst nur das stationäre Rednerpult, den Bereich der Sitzungsleitung mit dem Präsidium, sowie die Bank der Landrätin oder des Landrates und der Dezernentinnen und Dezernenten.“

Begründung:

Die Verwaltungsspitze äußert sich oft zu Vorlagen, zwecks Begründung oder Stellungnahme, von ihren Plätzen aus. Es wäre daher wünschenswert, wenn diese Redebeiträge auch im Livestream zu sehen sind.

Zu § 23 Abs. 2 S. 3:

„Die Audioübertragung erfasst nur die stationären Mikrofone des Rednerpults und des vorsitzenden Kreistagsmitgliedes.“

Ersetze durch: „Die Audioübertragung erfasst alle aktiven Mikrofone im Saal.“

Begründung:

Die allermeiste Zeit wird im Plenum über die Tischmikrofone debattiert. Wenn die Audioübertragung aber nicht auf diese ausgeweitet wird, hört eine Person, die den Livestream verfolgt minutenlang nichts und kann so der Sitzung nicht folgen. Daher sollten auch immer alle aktiven Mikrofone zu hören sein. Die Abgeordneten sind dazu angehalten die Mikrofone nach ihren Redebeiträgen abzuschalten, um eine störungsfreie Übertragung der Debatte zu ermöglichen.

Zu § 23 Abs. 2 S. 4:

„Ton- und Bildaufnahmen sind spätestens nach der nächsten Sitzung zu löschen.“

Ersetze durch:

„Ton- und Bildaufnahmen sind im Internet zu veröffentlichen und dürfen frühestens nach 6 Monaten gelöscht werden.“

Begründung:

Um eine Debatte auch im Nachhinein noch verfolgen zu können, wäre eine längere Speicherung und Veröffentlichung wünschenswert. Dies dient der Verbesserung der Transparenz unserer Arbeit.

Zu § 24 Abs. 3 S. 1:

„Die unterzeichnete Niederschrift ist grundsätzlich innerhalb von 1 Monat nach der Sitzung allen Mitgliedern des Kreistages in den digitalen Informationssystemen des Landkreises Oberhavel zum Abruf zur Verfügung zu stellen.“

Ersetze „1 Monat“ durch „5 Werktagen“.

Begründung:

Derzeit dauert die Erstellung der Protokolle der Kreistagssitzungen zu lange. Dadurch können die Kreistagsabgeordneten sich nur unter erschwerten Bedingungen mit der zeitnahen Auswertung der Sitzung befassen. Wir schlagen daher eine deutliche Verkürzung der Frist vor. Die Verwaltung sollte die entsprechenden technischen und personellen Maßnahmen dafür schaffen, um den Mitarbeiter*innen die Umsetzung zu ermöglichen.

Zu § 25 Abs. 3 S. 1:

„Ein Abdruck der Niederschrift über die Ausschusssitzungen ist den Ausschussmitgliedern, den Fraktionen und der Landrätin oder dem Landrat zuzuleiten.“

Ersetze durch:

„Ein Abdruck der Niederschrift über die Ausschusssitzungen ist den Ausschussmitgliedern, den Fraktionen und der Landrätin oder dem Landrat spätestens eine Woche vor der nächsten Kreistagssitzung und höchstens einen Monat nach der Ausschusssitzung zuzuleiten.“

Begründung:

Derzeit liegen die Protokolle der Ausschusssitzungen nicht vor der ihnen nachfolgenden Kreistagssitzung vor. Dadurch können sich die Kreistagsabgeordneten kein umfassendes Bild von den Debatten in den Ausschüssen machen. Wir schlagen daher eine deutliche Verkürzung der Frist vor. Die Verwaltung sollte die entsprechenden technischen und personellen Maßnahmen dafür schaffen, um den Mitarbeiter*innen die Umsetzung zu ermöglichen.

Zu § 3 Abs. 1:

„1.200 Euro“ sollen durch „1.000 Euro“ ersetzt werden.

Begründung:

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Aufwand derart gesteigert hat, dass eine 20-prozentige Erhöhung gerechtfertigt wäre.

Zu § 3 Abs. 2:

Satz 1 soll durch folgenden Satz ersetzt werden:

„Den vorsitzenden Fraktionsmitgliedern der Fraktionen des Kreistages wird, sofern nicht bereits eine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, neben der Aufwandsentschädigung nach § 2 eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 Euro gewährt.“

Begründung:

Wir möchten eine einheitliche Entschädigung unabhängig von der Fraktionsgröße. Die Privilegierung großer Fraktionen ist nicht gerechtfertigt, da der Aufwand von vorsitzenden Fraktionsmitgliedern in kleineren Fraktionen wohl eher größer, mindestens aber gleich groß, wie in einer großen Fraktion ist.

Zu § 3 Abs. 4:

„300 Euro“ soll durch „150 Euro“ ersetzt werden.

Begründung:

Wir sehen ein, dass eine Erhöhung der Entschädigung geboten erscheint, allerdings nicht um 200 Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Unser Vorschlag orientiert sich an der Höhe der zusätzlichen monatlichen Entschädigung für Aufsichtsratsmitglieder, da uns der Aufwand vergleichbar erscheint.

Zu § 5 Abs. 4:

Satz 2 soll ersatzlos gestrichen werden.

Begründung:

Das Sitzungsgeld sollte nicht gestrichen werden, wenn jemand 30 Minuten verspätet kommt.  Der Charakter des Sitzungsgeldes besteht insbesondere darin, den durch die Teilnahme an der Sitzung entstehenden Aufwand pauschal zu erstatten. Regelmäßig entsteht dieser Aufwand unabhängig von der Dauer der Sitzung bzw. der Anwesenheit. Dies wird auch daran deutlich, dass bei mehreren Sitzungen an einem Tag nur einmalig 30 Euro gezahlt werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sich bei Kreistagsabgeordneten um ehrenamtlich Tätige handelt, welche Beruf, Familie und Ehrenamt miteinander koordinieren müssen. Auch sieht die Verordnung des Landes eine solche Kürzung nicht vor.

Zu § 5 Abs. 6:

Der gesamte Absatz 6 soll ersatzlos gestrichen werden.

Begründung:

Das Sitzungsgeld sollte nur „einfach“ gestrichen werden, wenn jemand der Sitzung fernbleibt. Eine darüberhinausgehende Kürzung der Aufwandsentschädigung widerspricht gleichermaßen dem Charakter einer Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes. Aufwandsentschädigung erhält man für den grundsätzlichen Aufwand, den man als Mitglied des Kreistages hat, und zwar unabhängig von weiteren Ämtern und Teilnahmen an Sitzungen. Nimmt man sein Mandat nicht wahr, wird die Aufwandsentschädigung nach 3 Monaten gestrichen (§ 5 Abs. 2). Sitzungsgelder erhält man für die Teilnahme an Sitzungen. Nimmt man nicht teil, wird das Sitzungsgeld logischerweise nicht gezahlt. Eine weitere Kürzung der Aufwandsentschädigung ist daher nicht gerechtfertigt.

Einfügen eines neuen § 6: Kosten der Betreuung

Folgende Bestimmung soll nach § 5 eingefügt werden. Die Nummerierung nachfolgender Paragrafen ist entsprechend anzupassen:

㤠6

Ersatz von Aufwendungen für Betreuung

(1) Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr oder zur Pflege von Angehörigen wird, sofern eine ausreichende Beaufsichtigung oder Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, für die Dauer der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit eine Entschädigung gegen Nachweis gewährt, wenn die Übernahme der Betreuung durch Personensorgeberechtigte während dieser Zeit nicht möglich ist.

(2) Die Entschädigung wird bis zu einer Höhe von 15 Euro die Stunde gewährt.“

Begründung:

Die KomAEV sieht in § 12 die zusätzliche Erstattung von notwendigen Betreuungskosten ausdrücklich vor. Eine solche Regelung gibt es auch in zahlreichen Kommunen, u.a. in der Stadt Hohen Neuendorf und in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten im Land Brandenburg.

Eine Abgeltung der Betreuungskosten aus der Aufwandsentschädigung benachteiligt Abgeordnete, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und für deren Betreuung in der Zeit ihrer mandatsbedingten Abwesenheit auf Betreuungsdienstleister angewiesen sind. Die Festsetzung eines Höchstbetrages von 15 Euro die Stunde entspricht der Regelung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

Beträge aus den Satzungen anderer Landkreise:

• 10 Euro: LK Barnim, LK Prignitz, LK Havelland, LK Teltow-Fläming, LK Spree-Neiße, LK Märkisch-Oderland, Stadt Brandenburg an der Havel;
• 13 Euro: LK Dahme-Spreewald, LK Potsdam-Mittelmark, LK Oder-Spree, LK Uckermark;
• 15 Euro: LK Ostprignitz-Ruppin, Stadt Frankfurt/Oder;
• Keine Begrenzung: Stadt Cottbus, Landeshauptstadt Potsdam.

Zu § 7:

In Satz 1 sollen die Wörter „500 Euro“ durch „750 Euro“ ersetzt werden.

Begründung:

Für 500 Euro bekommt man kein Gerät, das eine Legislatur durchhält. Die Vorlage der Verwaltung spricht hier von einem Zuschuss. In der KomAeV ist allerdings von einer Aufwandsentschädigung die Rede. Daher ist eine Erhöhung gerechtfertigt.

Zu § 8 Abs. 5:

In Satz 1 sollen die Wörter „1.000 Euro“ durch „1.500 Euro“ ersetzt werden.

Begründung:

Für 500 Euro bekommt man kein Gerät, das eine Legislatur durchhält. Die Vorlage der Verwaltung spricht hier von einem Zuschuss. In der KomAeV ist allerdings von einer Aufwandsentschädigung die Rede. Daher ist eine Erhöhung gerechtfertigt.

Dabei sind folgende Prämissen zu beachten:

1. In Zusammenarbeit mit den Kommunen sind die neuesten Einwohnerprognosen zu berücksichtigen.
2. Die Klassenfrequenzen sind auf höchstens 24 Schüler zu begrenzen.
3. Der Zuschnitt der Planungsgebiete ist so zu gestalten, dass der in den letzten Jahren erfolgte Bevölkerungszuwachs berücksichtigt wird.

Begründung:

In den letzten Jahren hat es ein beweisbares Wachstum an Einwohnern im südlichen Landkreis gegeben.

Die Infrastruktur für Schülerinnen und Schüler in Oberkrämer ist bereits mit der bisherigen Entwicklung kaum hinterhergekommen. Die Stadt Velten war in der Vergangenheit auch immer für die Umlandversorgung an Plätzen in weiterführenden Schulen zuständig. Dieser Aufgabe kann die Barbara-Zürner-Oberschule aber schon seit einigen Jahren nur noch ungenügend nachkommen, da die Ablehnungsquote für Schülerinnen und Schüler im Ü7-Verfahren bereits seit Jahren bei 50% liegt. Der LEP HR wird in den nächsten Jahren zusätzlich für eine verstärkte Bautätigkeit und somit für einen höheren Bedarf an Plätzen in weiterführenden Schulen sorgen. Oberkrämer wird von einer geplanten Erweiterung der Oberschule in Velten nicht profitieren, da bis zum Bauabschluss bereits viele Neueinwohner ihre Kinder dort unterrichten lassen werden.

Ein Schulbesuch in Hennigsdorf ist für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler Oberkrämers ebenfalls nicht relevant, da die Zuwächse, die aus dem LEP HR resultieren, sich vorrangig im nördlichen Teil Oberkrämers manifestieren werden und auch in Hennigsdorf neue Wohneinheiten mit mehr Schülerinnen und Schülern, die eine örtliche weiterführende Schule besuchen wollen, entstehen. Darum wird die Aufstockung der Hennigsdorfer Oberschulen um jeweils einen Zug zum größten Teil nur den Eigenbedarf an Schulplätzen Hennigsdorfs decken.

Daneben gibt es noch einen sozialen Aspekt, der für den Bau einer weiterführenden Schule in Oberkrämer spricht. Da die Grundschule in Bötzow nicht in der Lage ist, alle Kinder zu beschulen, lernt ein Großteil der Kinder schon heute in Vehlefanz. Wenn nach der Grundschulzeit die Kinder in verschiedenen weiterführenden Schulen, die im Kreisgebiet verstreut sind, weiterlernen müssen, werden wichtige soziale Beziehungen zerstört. Bei langen und weiten Schulwegen ist es außerdem nur noch schwer möglich, seine Freizeit sinnvoll in örtlichen Vereinen zu verbringen.

"Im Sozialleistungssystem gibt es keine Weihnachten. Ausgaben für Geschenke und Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden. Gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres wird die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche besonders erfahrbar. Dem wollen wir in Oberhavel mit der Zahlung eines Weihnachtsgeldes ein Zeichen der Solidarität entgegensetzen", heißt es in der Antragsbegründung.

Fraktionsvorsitzende Elke Bär ergänzt: "Kinderarmut ist ein gravierendes Problem in unserem Land, auch im Landkreis Oberhavel. Mit dem Weihnachtsgeld soll der Landkreis den Kindern und Jugendlichen im Leistungsbezug zumindest einmal im Jahr sorgenfreie und schöne Feiertage bescheren. In den Bedarfssätzen sind nämlich weder Ausgaben für einen Weihnachtsbaum, noch für Geschenke, Festessen oder den Besuch eines Weihnachtsmarktes enthalten. Wir wollen daher mit dem Antrag eine Teilhabe dieser Kinder an einer der schönsten Zeiten im Jahr ermöglichen und appellieren an das Mitgefühl und die Nächstenliebe der anderen Kreistagsabgeordneten."

Der Antrag wird in den kommenden Sitzungen des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses eingebracht, so dass er bei der Kreistagssitzung am 4. Dezember verabschiedet werden könnte und die Auszahlung so noch bis zu den Weihnachtsfeiertagen erfolgen kann.

Die Kreisverwaltung soll das Geld unbürokratisch bis zum 16.12.2019 überweisen. Da es sich um eine einmalige und freiwillige Zuwendung handelt, wird das Weihnachtsgeld nicht als Einkommen angerechnet. Die Zahlung würde etwa 4.200 Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Die Ermittlung der genauen Anzahl der Zuwendungsberechtigten wurde beim Landrat angefragt.

Den kompletten Antrag gibt es hier als PDF

•  erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ” und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung erläutert werden.
• erklärt sich solidarisch mit der „Fridays-for-Future“-Bewegung,
• fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit regelmäßig, mindestens alle zwölf Monate, über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Der Landrat wird weiterhin beauftragt, ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Oberhavel erarbeiten zu lassen und dem Kreistag im 2. Quartal 2020 vorzulegen. Hierbei sollen die im Landkreis vorhandenen Klimaschutzkonzepte, wie zum Beispiel das des Regionalen Wachstumskerns Oranienburg, Hennigsdorf, Velten und der Städte und Gemeinden, mit berücksichtigt werden. Außerdem soll die Lokale Agenda 21 und deren Expertise beteiligt werden.

Begründung:

Starkregenereignisse, lange Trockenperioden und schwere Stürme kündigen auch in unserem Landkreis den Klimawandel an und lassen nur erahnen welches Leid und wirtschaftliche Schäden bereits jetzt schon auf anderen Teilen der Erde dadurch verursacht werden. Die Aktivist*innen der Bewegung von „Fridays-for-future“ haben es mit ihren Aktionen geschafft, dieses Thema zum Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte zu machen und brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung müssen gebündelt werden, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

* Begriffserklärung (siehe greenpeace.de): “Klimanotstand” (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

Dazu erklärt der Mühlenbecker Kreistagsabgeordnete Vadim Reimer:

"Die Bürger*innen im Mühlenbecker Land kämpfen schon seit Jahrzehnten für einen Radweg entlang der L 21, der die Ortsteile Mühlenbeck, Summt und Zühlsdorf mit dem Oranienburger Ortsteil Wensickendorf verbinden soll. Es wird Zeit, dass an dieser Stelle endlich eine befestigte, sichere und moderne Radwegeverbindung entsteht, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen und Tourist*innen orientiert.

Auch für Schüler*innen aus Zühlsdorf wäre es ein großer Gewinn, wenn sie mit dem Fahrrad und unabhängig vom schlecht getakteten Busverkehr, von und zur Schule in Mühlenbeck fahren könnten. Die derzeitigen Alternativen, ein unbefestigter und dunkler Waldweg oder das Fahren auf einer stark befahrenen Landstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, sind alles andere als sicher und alltagstauglich.

Ein ausgebauter Radweg schafft zudem erst die Voraussetzung für die Nutzung alternativer Mobilitätsformen, wie Lastenfahrräder oder E-Roller und ist damit ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion von Autoverkehr.

Durch den Antrag soll der Landrat dazu beauftragt werden, sich für die Aufnahme dieser Radwegeverbindnung in die Bedarfsliste des Landes einzusetzen und mehr Mittel für den Radwegebau einzufordern. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung im Kreistag."

Hintergrund:

Für diese ca. 6,7  km lange Radwegeverbindung in der Baulast des Landes wird im Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung derzeit kein Bedarf gesehen. Eine entsprechende Petition von Bürger*innen des Mühlenbecker Landes wurde erst im Juni 2019 vom Landtag ablehnt. Begründet wurde dies damit, dass sich in der Nähe bereits ein unbefestigter Waldweg befindet, der genutzt werden kann. Siehe dazu: https://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/sachstand_ausgewaehlter_petitionen/486014#ank0

Die Argumentation des Ministeriums geht aber völlig an den Bedarfen der Bevölkerung vorbei. Schon seit langem setzen sich Bürger*innen für einen Radweg an dieser Stelle ein, zuletzt etwa mit einer Demonstration am 8. Juni 2019 an der etwa 300 Menschen teilgenommen haben. Für den 24. August ist eine weitere Demonstration geplant, zu der unter anderem auch alle lokalen Organisationen der größeren Parteien aufrufen.

Auch der ADFC Oranienburg fordert einen Radweg an dieser Stelle: Sie MAZ-Artikel vom 03.07.2019 https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oberhavel-Diese-Strassen-brauchen-unbedingt-Radwege

Der Radweg stellt auch einen benötigten Lückenschluss für die Verbindung der Orte und Ortsteile im Landkreis und hat ebenso eine wichtige touristische Funktion bei der Anbindung des Berliner Nordens an den Barnim und die Schorfheide.

Abstimmung in der Kreistagssitzung am 14.08.2019:

Der Antrag wurde mit 24 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen (Beschluss-Nr. 6/027)

Änderungsantrag 1:

§1 Abs. 3: Die Termine für Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind jährlich (spätestens im November des Vorjahres) vorzugeben.

Ersetze „vorzugeben“ durch: „vom Kreistag zu beschließen“.

Änderungsantrag 2:

§ 4 Abs. 2: Die Anträge sind schriftlich zu begründen, müssen klar und allgemein verständlich formuliert sein und einen konkreten Beschlussvorschlag enthalten, auf den mit "JA", "NEIN" oder einer Enthaltung abgestimmt werden kann. Bei Anträgen mit finanziellen Folgen müssen Vorschläge zur finanziellen Deckung enthalten sein.

Ersetze „müssen“ durch „sollen“.

Änderungsantrag 3:

§4 Abs. 2: (…) Eine Wiederholung von abgelehnten Anträgen bei unveränderter Sach- und/oder Rechtslage ist für den Zeitraum von 12 Monaten seit der letzten Befassung des Kreistages ausgeschlossen.

Ersetze „12 Monaten“ durch „6 Monaten“.

Änderungsantrag 4:

§ 8 Abs. 1: Beschlussvorlagen sind schriftliche Sachverhaltsdarstellungen (Erläuterungen) mit einem Beschlussvorschlag, die vom Landrat an den Kreisausschuss beziehungsweise über den Kreisausschuss an den Kreistag gerichtet sind. Berichtsvorlagen sind dagegen reine Informationsmitteilungen, zu denen ausschließlich Stellungnahmen zulässig sind.

Ersetze „an den Kreisausschuss beziehungsweise“ durch „in den zuständigen  Ausschüssen zu beraten und“.

Änderungsantrag 5:

§ 8 Abs. 3: Sollen Vorlagen in der Sitzung von der Verwaltung erläutert werden, so wird dies von der/dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Landrat bestimmt. (…)

Änderung des § 8 Abs. 3 S.1 in „Vorlagen der Verwaltung sollen erläutert werden."

Änderungsantrag 6:

§ 10 Abs. 1 Kreistagsabgeordnete sind berechtigt, Anfragen, die keine unsachlichen Behauptungen beziehungsweise Feststellungen und/oder Wertungen enthalten dürfen, über Angelegenheiten des Landkreises, die nicht auf der Tagesordnung stehen, an die/den Vorsitzende/-n oder den Landrat zu richten.

Streiche: „die keine… enthalten dürfen,“

Änderungsantrag 7:

§ 10 Abs. 2: Derartige Anfragen müssen mindestens 5 Kalendertage vor der Sitzung der/dem Vorsitzenden schriftlich vorliegen; bis zum gleichen Zeitpunkt muss dem Landrat eine Abschrift zugegangen sein. Der Sitzungstag wird bei der Frist nicht mitgerechnet.

Ersetze „5“ durch „2“.

Änderungsantrag 8:

§ 11 Abs. 3: Fragende müssen einen Adressaten benennen. Zulässige Adressaten sind die/der Vorsitzende des Kreistages und der Landrat. Die/der Vorsitzende kann Fraktionen zur Stellungnahme auffordern.

Streiche Satz 2 und 3 des §11(3) „Zulässige Adressaten….auffordern.“.

Änderungsantrag 9:

§ 11 Abs. 4: Die Redezeit pro Einwohner/-in sollte 3 Minuten nicht überschreiten.

Ersetze „3“ durch „5“.

Änderungsantrag 10:

§ 17 Abs. 2: Auf Anträge zur Geschäftsordnung muss die/der Vorsitzende das Wort unverzüglich außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen. Zum selben Gegenstand sind bis zu 3 von verschiedenen Personen kommende Wortmeldungen zulässig. Die Ausführungen dürfen sich nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes beziehen. Bei Verstößen soll der redenden Person das Wort entzogen werden. Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten.

Ersetze „bis zu 3 von verschiedenen Personen kommende Wortmeldungen“ durch „ jeweils eine Für- und eine Gegenrede“.

Änderungsantrag 11:

§23 Abs. 6: Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung unverzüglich allen Mitgliedern des Kreistages in den digitalen Informationssystemen des Landkreises Oberhavel zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Die Benachrichtigung über die Abrufbarkeit erfolgt in elektronischer Form. 

Ersetze „nach Unterzeichnung unverzüglich“ durch „innerhalb von 5 Werktagen“.

Änderungsantrag 12:

Füge neuen § 23 Abs. 1 ein: „Die öffentlichen Sitzungen des Kreistags werden im Livestream übertragen.“

Alle folgenden Absätze sind neu zu nummerieren und inhaltlich anzupassen (Abs. 3 Satz 1, 2 und Absatz 4 sind dementsprechend zu streichen).