Anfrage an den Landrat:

Im Osten unserer Republik arbeiten immer noch zu viele Menschen ohne Tarifbindung. Leiharbeit, Outsourcing und sachgrundlose Befristungen sind an der Tagesordnung.

Wir fragen den Landrat:

Wie hoch ist die Zahl der eingesetzten Leiharbeiter:innen in der Kreisverwaltung? Bitte wenn möglich aufgeschlüsselt nach Fachbereich und Begründung der Leiharbeit. Bitte immer auch die Zahl der insgesamt Beschäftigten in dieser Abteilung.

Wie hoch ist die Zahl der Leiharbeiter:innen in Unternehmen an denen der Kreis mit mehr als 50 % beteiligt ist? Bitte aufgeschlüsselt nach, Geschlecht, Unternehmen und Begründung der Leiharbeit. Bitte immer auch die Zahl der insgesamt Beschäftigten in diesem Betrieb.

Wie hoch ist die Zahl der befristet Beschäftigten in der Kreisverwaltung und wie viel Beschäftigte sind davon sachgrundlos befristet? Bitte aufgeschlüsselt nach Amt und bei nicht sachgrundloser Befristung mit Begründung. Bitte absolute Zahlen und in Prozent.

Wie hoch ist die Zahl der befristet Beschäftigten in Unternehmen an denen der Kreis zu mehr als 50% beteiligt ist und wie viel Beschäftigte sind davon sachgrundlos befristet? Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Unternehmen und bei nicht sachgrundloser Befristung mit Begründung. Bitte absolute Zahlen und in Prozent.

In welchen Unternehmen in denen der Kreis zu mehr als 50% beteiligt ist, gilt kein Tarifvertrag und in welchen nur ein Haustarifvertrag. Bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen und deren Töchter.

Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,

ich bitte um die Weiterleitung folgender Anfrage an die zuständigen Stellen und deren Beantwortung.

Die Fragen richten sich gleichermaßen an folgende Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist:

- Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV)
- Gesellschaft für Museum und Touristik Mildenberg mbH (GMT)
- Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel mbH (GfA)
- Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel GmbH (WInTO)
- Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH (OVG)
- Oranien-Tours GmbH
- Busverkehrsgesellschaft Oberhavel mbH (BVO)
- Havelländische Eisenbahn AG (hvle)
- AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH
- Grunske Metall-Verwaltungs GmbH
- Grunske Metall-Recycling GmbH & Co. KG
- ERV GmbH Entsorgung - Recycling - Verwertung
- LSO – Life Science Oberhavel GmbH
- AGUS Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe Oberhavel GmbH
- Gesellschaft für integrative Sozialarbeit Oberhavel GmbH
- Oberhavel Gesundheitszentrum GmbH
- Oberhavel Kliniken Pflege und Dienstleistungen GmbH
- Rettungsdienst Oberhavel GmbH
- Medizinischer Betriebs- und Service GmbH Oberhavel
- Stationäres Hospiz Oberhavel GmbH
- Oberhavel Klinik Gransee GmbH
- Oberhavel Kliniken GmbH

Ich bitte um gesonderte Beantwortung folgender Fragen für jedes Unternehmen:

1. Wie viele Mitarbeiter werden derzeit (Stichtag bitte selbst festlegen) in Ihrem Unternehmen beschäftigt?

2. Wie viele Auszubildende, Praktikanten und dual Studierende werden beschäftigt?

3. Gibt es den Einsatz von Leiharbeitskräften? Wenn ja, in welchem Umfang? Welche Arbeitsbedingungen gelten für die bei Ihnen eingesetzten Leiharbeitnehmer?

4. Gibt es den Einsatz von Werkvertragsunternehmern, die regelmäßig für die Gesellschaft tätig werden? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen?

5. Gibt es geltende Tarifverträge in Ihrem Unternehmen?

5a. Falls ja: Welche sind dies im einzelnen?
5b. Falls ja: Was ist der Status ihrer Geltung? (Bestehende Vereinbarung, gekündigt mit Nachwirkung, Anerkennung, etc.)?
5c. Falls mehrere Tarifverträge einschlägig sind: wie viele Beschäftigte fallen jeweils in den Geltungsbereich der jeweiligen Tarifverträge?
5d. Falls keine Tarifverträge gelten: Wird in neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen der Beschäftigten auf Tarifverträge Bezug genommen? Wenn ja, auf welche und in welcher Art und Weise?
5e. Falls keine Tarifverträge gelten: Gibt es andere kollektivrechtliche Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen, die normalerweise in Tarifverträgen geregelt werden in Form von z.B. Betriebsvereinbarungen? Welche sind dies im einzelnen und was wird darin geregelt?

6. Gibt es in Ihrem Betrieb eine Arbeitnehmervertretung?

6a. Falls ja, nach welcher Rechtsgrundlage (BetrVG, PersVG, Tarifvertrag, etc.)?
6b. Falls ja, wie viele Mitglieder gehören ihr an?
6c. Falls ja, gibt es auch eine Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden? Wie viele Mitglieder gehören ihr an?
6d. Falls ja, sitzen gewählte Vertreter der Mitarbeitenden auch in den Aufsichtsgremien der Gesellschaft? Falls ja, wie viele?
6e. Falls nein, gab es in der Vergangenheit eine? Seit wann besteht diese nicht mehr?

Mit Schreiben vom 31.08.2020 antwortete Ronny Wappler aus dem Büro des Landrates wier folgt:

Sehr geehrter Herr Reimer,

bitte entschuldigen Sie die Verzögerung in der Beantwortung Ihrer Anfrage. Aufgrund der Vielzahl der Fragen und Beteiligungsgesellschaften hat die Zusammenstellung der Antworten leider etwas mehr Zeit in Anspruch genommen.

Ihre Antworten habe ich Ihnen der Übersichtlichkeit halber je Unternehmensgruppe dargestellt. So werden die Merkmale für die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, der Oberhavel Kliniken GmbH bzw. der AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH und deren jeweiligen Tochtergesellschaften schnell sichtbar. Meist finden Sie je Teilkonzern eigene Ausgestaltungen zur Tarifbindung wieder.

Für Fragen stehen Ihnen meine Mitarbeiter aus dem Bereich Beteiligungscontrolling gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ronny Wappler

Anlage A
AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH und deren Tochterunternehmen

Frage 1: Wie viele Mitarbeiter werden derzeit (Stichtag bitte selbst festlegen) in Ihrem
Unternehmen beschäftigt? (Stichtag 31.07.2020)

Antwort:

AWU GmbH: 212
Grunske KG: 163
ERV GmbH: 71
IAZ GmbH: 3

Frage 2: Wie viele Auszubildende, Praktikanten und dual Studierende werden beschäftigt?

Antwort:

AWU GmbH: 25 Auszubildende ab 01.08.2020
Grunske KG: 17 Auszubildende ab 01.08.2020

Frage 3: Gibt es den Einsatz von Leiharbeitskräften? Wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Arbeitsbedingungen gelten für die bei Ihnen eingesetzten
Leiharbeitnehmer?

Antwort:

AWU GmbH: Ja, durchschnittlich ca. 3,8 Vollarbeitskräfte pro Monat
Grunske KG: Ja, durchschnittlich ca. 6,5 Vollarbeitskräfte pro Monat
ERV GmbH: Ja, durchschnittlich ca. 4,6 Vollarbeitskräfte pro Monat
IAZ GmbH: Nein

Die Arbeitsbedingungen entsprechen denen der fest angestellten Mitarbeiter in den jeweiligen Bereichen

Frage 4: Gibt es den Einsatz von Werkvertragsunternehmern, die regelmäßig für die Gesellschaft tätig werden? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen?

Antwort:

AWU GmbH: Nein
Grunske KG: Nein
ERV GmbH: Ja, Werkvertrag im Bereich der Logistik für Einkaufzentren, ca. 7 Vollarbeitskräfte
IAZ GmbH: Nein

Frage 5: Gibt es geltende Tarifverträge in Ihrem Unternehmen?

Antwort:

AWU GmbH: Ja
Grunske KG: Nein
ERV GmbH: Nein
IAZ GmbH: Nein

Frage 5a: Falls ja: Welche sind dies im Einzelnen?

Antwort:

- Haustarifvertrag
- Entgelttarifvertrag
- Entgeltrahmentarifvertrag

Frage 5b: Falls ja: Was ist der Status ihrer Geltung? (Bestehende Vereinbarung, gekündigt mit Nachwirkung, Anerkennung, etc.)?

Antwort: bestehende Verträge

Frage 5c: Falls mehrere Tarifverträge einschlägig sind: wie viele Beschäftigte fallen jeweils in den Geltungsbereich der jeweiligen Tarifverträge?

Antwort:

Die Tarifverträge gelten für alle Mitarbeiter der AWU GmbH, mit Ausnahme der Außertariflich-Angestellten Mitarbeiter.

Frage 5d: Falls keine Tarifverträge gelten: Wird in neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen der Beschäftigten auf Tarifverträge Bezug genommen? Wenn ja, auf welche und in welcher Art und Weise?

Antwort: Nein

Frage 5e: Falls keine Tarifverträge gelten: Gibt es andere kollektivrechtliche Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen, die normalerweise in Tarifverträgen geregelt werden in Form von z.B. Betriebsvereinbarungen? Welche sind dies im Einzelnen und was wird darin geregelt?

Antwort: Nein

Frage 6: Gibt es in Ihrem Betrieb eine Arbeitnehmervertretung?

Antwort:

AWU GmbH: Ja
Grunske KG: Nein
ERV GmbH: Nein
IAZ GmbH: Nein

Frage 6a: Falls ja, nach welcher Rechtsgrundlage (BetrVG, PersVG, Tarifvertrag, etc.)?

Antwort: AWU GmbH: Betriebsverfassungsgesetz

Frage 6b: Falls ja, wie viele Mitglieder gehören ihr an?

Antwort: AWU GmbH: 9 Mitglieder

Frage 6c: Falls ja, gibt es auch eine Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden? Wie viele Mitglieder gehören ihr an?

Antwort: Nein

Frage 6d: Falls ja, sitzen gewählte Vertreter der Mitarbeitenden auch in den Aufsichtsgremien der Gesellschaft? Falls ja, wie viele?

Antwort: Nein

Frage 6e: Falls nein, gab es in der Vergangenheit eine? Seit wann besteht diese nicht
mehr?

Antwort: Nein

Erläuterungen:

AWU GmbH: AWU Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH
Grunske KG: Grunske Metall-Recycling GmbH & Co. KG
ERV GmbH: ERV GmbH Entsorgung – Recycling – Verwertung
IAZ GmbH: Interdisziplinäres Ausbildungszentrum für Verkehr und Entsorgung Oberhavel GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie folgende Anfrage an die zuständige Stelle der Kreisverwaltung mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten:

Im Zuge der fortschreitenden Corona-Pandemie ist nach ersten Berichten aus dem Hilfesystem mit einer Zunahme der häuslichen Gewalt an Frauen und folglich der Inanspruchnahme des Hilfesystems zu rechnen. Uns würde interessieren, ob dies auch in unserem Landkreis der Fall ist. Bitte geben Sie uns Auskunft über folgende Punkte:

1. Hat die Zahl der Funkwageneinsätze aufgrund von häuslicher Gewalt seit den ersten Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie (ab 12. KW) zugenommen? Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an.

2. Hat die Zahl der Anzeigen aufgrund von häuslicher Gewalt (inkl. Anzeigen nach dem Gewaltschutzgesetz) seit den ersten Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie (ab 12. KW) zugenommen? Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an.

3. Wie hoch ist die Auslastung der Frauenhäuser? Wurden zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen?

4. Wie stark ist die Auslastung der Frauenberatungsstellen?

5. Liegen Ihnen Berichte aus dem Gesundheitssystem vor, ob die Zahl der Frauen, die gesundheitlich versorgt werden mussten aufgrund von häuslicher Gewalt, zugenommen hat?

6. Liegen Ihnen Zahlen oder Berichte über getötete Frauen vor?

Mit Schreiben vom 14.05.2020 antwortete der zuständige Dezernent Matthias Kahl wier folgt:

Sehr geehrter Herr Reimer,

Ihre Anfrage habe ich prüfen lassen und beantworte diese wie folgt:

1. Hat die Zahl der Funkwageneinsätze aufgrund von häuslicher Gewalt seit den ersten Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie (ab 12. KW) zugenommen? Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an.

Hierzu führt die Kreisverwaltung keine Statistiken. Diese Anfrage wäre an das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg zu stellen. Dies wurde veranlasst.

2. Hat die Zahl der Anzeigen aufgrund von häuslicher Gewalt (inkl. Anzeigen nach dem Gewaltschutzgesetz) seit den ersten Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie (ab 12. KW) zugenommen? Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr mit an.

Hierzu führt die Kreisverwaltung keine Statistiken. Diese Anfrage wäre an das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg zu stellen. Dies wurde veranlasst.

3. Wie hoch ist die Auslastung der Frauenhäuser? Wurden zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für gewaltbetroffene Frauen und Kinder geschaffen?

Das Frauenhaus Oberhavel verfügt über eine Kapazität von zehn Plätzen verteilt auf drei
Räume. Daraus ergeben sich 3.650 mögliche Belegungstage der Plätze im Jahr. Nach den statistischen Kennzahlen des Jahres 2019 lag die Auslastung des Frauenhauses bei 2.183 Belegungstagen der Plätze, also einer Platz-Auslastung von rd. 60%. Mit Fokus auf die Raumauslastung ergeben sich 1.095 mögliche Belegungstage der Räume im Jahr. Das Frauenhaus Oberhavel verzeichnete in seinen Kennzahlen des Jahres 2019 eine
Raumauslastung von 1.027 Belegungstagen der Räume, mithin rd. 94% Auslastung.

Die Lage wird vom Frauenhaus Oberhavel über die wöchentlichen Situationsberichte
durchweg als stabil gemeldet. Die Auslastung des Frauenhauses im Landkreis Oberhavel
unterscheidet sich durch die Corona-Pandemie nicht von der sonst normal üblichen Auslastung. Es war bislang nicht erforderlich, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

4. Wie stark ist die Auslastung der Frauenberatungsstellen?

Die Auslastung in der Frauenberatung hat sich, bedingt durch die fortschreitende CoronaPandemie, nicht erhöht. Zwar sind laut den Situationsberichten des Frauenhauses
Oberhavel vom 06.04. und 04.05.2020 leicht erhöhte Beratungsbedarfe gemeldet worden.

Dies entspricht jedoch den normal üblichen Schwankungen. Pandemiebedingte
Auswirkungen, die zu einem erhöhten Beratungsbedarf führen, sind nicht erkennbar.

5. Liegen Ihnen Berichte aus dem Gesundheitssystem vor, ob die Zahl der Frauen, die
gesundheitlich versorgt werden mussten aufgrund von häuslicher Gewalt, zugenommen
hat?

Nein, der Kreisverwaltung liegen keine Berichte vor.

6. Liegen Ihnen Zahlen oder Berichte über getötete Frauen vor?

Nein, der Kreisverwaltung liegen keine Zahlen oder Berichte vor.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Matthias Kahl
Dezernent

Sehr geehrter Herr Weskamp,

derzeit sind alle Tagespflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten im Landkreis auf Grundlage der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und Ihrer Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 geschlossen. Eine Ausnahme bildet die Notfallbetreuung, um die es hier aber nicht gehen soll.

Mir wurde berichtet, dass Eltern, die im April einen Antrag auf Aufnahme ihres Kindes in eine Tagespflegeeinrichtung bei der Gemeinde gestellt haben, die Aufnahme verweigert wurde, da angeblich die Eindämmungsverordnung dem entgegenstehen würde.

Mir ist zwar bewusst, dass eine tatsächliche Betreuung der Kinder aufgrund der aktuellen Situation nicht erfolgen kann. Mir ist aber nicht ganz klar, wie sich die Schließung der Tagespflegeeinrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung als solchem verhält.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Kreisverwaltung Anfragen oder Informationen über das Problem der Neuaufnahme von Kindern in Betreuungseinrichtungen aus den Kommunen bzw. von betroffenen Eltern vor? Wenn ja, was empfiehlt der Landkreis den Kommunen zum weiteren Vorgehen?
2. Ist der Landkreis der Auffassung, dass Kinder weiterhin zum gewünschten Termin nach Vollendung des ersten Lebensjahres in Tagespflegeeinrichtungen aufzunehmen sind, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen und lediglich die tatsächliche Betreuung in der Einrichtung aufgrund der Verordnung und der Allgemeinverfügung nicht erbracht werden kann?
3. Wenn Frage 2 mit Nein beantwortet wird, durch welche Regelung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bzw. der Allgemeinverfügung des Landrates vom 16.03.2020 wird der Rechtsanspruch auf Betreuung gem. § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII außer Kraft gesetzt bzw. eingeschränkt?
4. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird, wie wird der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen darüber informieren, dass Anträge von Kindern auf die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin bearbeitet werden und beschieden werden müssen bzw. dass die Verträge mit den Tagespflegepersonen weiterhin zu schließen sind?

Hintergrund der Fragen ist auch die Finanzierung der Tagespflegepersonen. Durch die fehlende Möglichkeit der Aufnahme neuer Kinder trotz vorhandener freier Plätze fehlen den Tagespflegepersonen wichtige Einnahmen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes. Manche Tagespflegepersonen müssen weiterhin die Mieten und Fixkosten für von ihnen angemietete Objekte bezahlen und stehen ohne die zusätzlichen Einnahmen vor einem Problem. Auch die Eltern wünschen sich Klarheit in Bezug auf den Betreuungsplatz, wenn die Tagespflegeeinrichtungen wieder öffnen dürfen. Solange die Verträge von den Gemeinden nicht unterschrieben wurden, können sie nicht davon ausgehen einen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten zu haben, was ggf. auch Auswirkungen auf ihren Arbeitsplatz haben kann.

Mit E-Mail vom 29.04.2020 antwortete Frau Fiedler von der Kreisverwaltung:

1. Liegen der Kreisverwaltung Anfragen oder Informationen über das Problem der Neuaufnahme von Kindern in Betreuungseinrichtungen aus den Kommunen bzw. von betroffenen Eltern vor? Wenn ja, was empfiehlt der Landkreis den Kommunen zum weiteren Vorgehen?

zu 1.: Der Fachaufsicht Kindertagespflege ist lediglich ein Fall bekannt, im dem ein Vertrag zur Aufnahme eines Kindes in die Kindertagespflege nicht wie geplant abgeschlossen wurde. Die Fachaufsicht Kindertagespflege und die Kita-Praxisberatung empfehlen gegenüber den Beteiligten, Verträge wie geplant abzuschließen. Damit ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs sichergestellt und die Eltern können, unter Berücksichtigung der Kriterien für die Notbetreuung, dann auch diesen Platz in Anspruch nehmen.

2. Ist der Landkreis der Auffassung, dass Kinder weiterhin zum gewünschten Termin nach Vollendung des ersten Lebensjahres in Tagespflegeeinrichtungen aufzunehmen sind, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen und lediglich die tatsächliche Betreuung in der Einrichtung aufgrund der Verordnung und der Allgemeinverfügung nicht erbracht werden kann?

zu 2.: Ja. Der Landkreis Oberhavel vertritt die Auffassung, dass Betreuungsverträge wie geplant abzuschließen sind. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 1 KitaG wird von der Allgemeinverfügung des Landkreises Oberhavel nicht berührt. Lediglich die tatsächliche Betreuung des Kindes in der Kindertagesstätte oder Kindertagespflege ist nicht möglich, sollte kein Anspruch der Eltern auf Kindernotbetreuung vorliegen.

3. Wenn Frage 2 mit Nein beantwortet wird, durch welche Regelung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bzw. der Allgemeinverfügung des Landrates vom 16.03.2020 wird der Rechtsanspruch auf Betreuung gem. § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII außer Kraft gesetzt bzw. eingeschränkt?

zu 3.: Siehe Beantwortung Frage 2.

4. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird, wie wird der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen darüber informieren, dass Anträge von Kindern auf die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin bearbeitet werden und beschieden werden müssen bzw. dass die Verträge mit den Tagespflegepersonen weiterhin zu schließen sind?

zu 4. Siehe Beantwortung Frage 1. Gemäß § 12 Abs.1 Satz 2 Kindertagesstättengesetz (KitaG) wurde den kreisangehörigen Kommunen die Aufgabe der Kindertagesbetreuung übertragen. Den Kommunen obliegen die Erfüllung des Rechtsanspruches, insbesondere auch die Bearbeitung von Anträgen sowie der Abschluss von Betreuungsverträgen für ihre kommunalen Kitas und für die Kindertagespflege. Im Rahmen der Gesamtverantwortung des Landkreises Oberhavel als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist vorgesehen, die Kommunen und die anderen Träger der Kindertagesbetreuung auf die Notwendigkeit des Abschlusses von Betreuungsverträgen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz hinzuweisen. Mit Mail vom 29.04.2020 wurden die Städte und Gemeinden durch die Fachbereichsleiterin Jugend des Landkreises Oberhavel aktiv informiert, wie der Umgang mit dem Abschluss von Verträgen zur Aufnahme eines Kindes geregelt ist.

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

im Auftrag des Landrates möchte ich Ihnen als fachlich zuständiger Dezernent auf Ihre konkreten Fragen zur Anbindung der Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsen hausen antworten.

"Sind um den 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Sonderfahrpläne von
den Bahnhöfen zur Gedenkstätte geplant? Wenn ja, wann, wo und wie werden sie veröffentlicht?"

Wie Ihnen bereits bekannt, sind aufgrund der Corona-Pandemie alle Gedenkstätten der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten seit dem 14. März 2020 für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Dies gilt für die Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück voraussichtlich bis zum 15. Mai 2020. Eingeschlossen sind die Außenbereiche, Museen, Archive und Bibliotheken.

Auch alle pädagogischen Programme und Veranstaltungen entfallen.
Die Schließung betrifft auch alle Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung in den
Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück. Die Stiftung prüft derzeit gemeinsam mit den Internationalen Komitees der Überlebenden der Konzentrationslager Sachsen hausen und Ravensbrück, wie dennoch auf würdige Weise an die Befreiung der Häftlinge erinnert und der Opfer gedacht werden kann.

Aufgrund dieser besonderen Situation sind keine Sonderfahrpläne für den Buslinienverkehr von den Bahnhöfen zu den Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsen hausen geplant.

'Welche Verbesserungen sind bezüglich einer dauerhaften Anbindung der Gedenkstätten
an den ÖPNV geplant?"

Gedenkstätte Sachsenhausen

Die Federführung bei den derzeitigen Planungen und Abstimmungen für alternative Führungen der Besucherströme obliegt der Stadt Oranienburg in Hinblick auf ein ausgewogenes und zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Anbindung der Gedenkstätte Sachsen hausen.

Der Landkreis unterstützt die Stadtverwaltung Oranienburg und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im aktuellen Abstimmungsprozess, die Lösungsfindung erfolgt jedoch in erster Linie derzeit direkt zwischen der Stadtverwaltung Oranienburg und der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.

Im Vordergrund der bisherigen Abstimmungen zwischen der Stadtverwaltung Oranienburg und der Kreisverwaltung Oberhavel standen insbesondere die Prüfung des Neubaus einer Bushaltestelle im Bereich einer Grünfläche zwischen der Straße der Nationen und dem Sandhausener Weg im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Fachbereiche und Fachdienste der Kreisverwaltung als Träger öffentlicher Belange, die Prüfung der Machbarkeit verschiedener Standorte zum Neubau eines Parkplatzes für Reisebusse sowie Varianten der Zuwegung und Anbindung dieser Standorte an das
öffentliche Straßennetz, die Abstimmung relevanter Belange im Planungs- und Bauordnungsrecht, Wasser- und Naturschutzrecht sowie Straßen- und Denkmalrecht im Zuge von Voruntersuchungen sowie monetäre Betrachtungen auf der Grundlage detaillierter Kostenberechnungen der Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH (OVG) für verschiedene Varianten von Shuttleverkehren zwischen Bahnhof und Gedenkstätte Sachsenhausen mit und ohne direkte Anbindung an das Besucherinformationszentrum.
Im Rahmen der angestrebten Optimierung der Besucherströme ist es der  Kreisverwaltung besonders wichtig, dass sich auch die Situation für die Anwohner der betroffenen Straßen in Zukunft deutlich verbessert.

Gedenkstätte Ravensbrück

Die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück ist ein bedeutendes touristisches Ziel im Landkreis Oberhavel, welches eine ganzjährige Anbindung an den ÖPNV erfordert.

Bei Anreise mit der Bahn ist die Gedenkstätte vom Bahnhof Fürstenberg aus bei Nutzung der Buslinie 839 Bredereiche - Fürstenberg - Neuglobsow von der Bushaltestelle "Ravensbrück, Himmelpforter Weg" über die von den damaligen Häftlingen gepflasterte Straße der Nationen fußläufig erreichbar. Montags - freitags besteht von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr stündlich und ansonsten zweistündlich ein Busangebot auf der Linie 839.

Da bisher nur ein sehr geringer Teil der Fahrgäste auf dieser Buslinie zur Gedenkstätte wollte, wurde hinsichtlich der Minimierung der Reisezeiten für die Mehrheit der Fahrgäste die Buslinie bisher nicht bis zum unmittelbaren Eingangsbereich der Gedenkstätte geführt und von der Einrichtung einer Bushaltestelle abgesehen.

"Könnte das für Gransee geplante Pilotprojekt des autonomen Kleinbusses eine Alternative für einen Shuttlebus vom Bahnhof Fürstenberg zur Gedenkstätte Ravensbrück und vom Bahnhof Oranienburg zur Gedenkstätte in Sachsenhausen sein? Wie ist der aktuelle Stand zum Versuch mit dem autonomen Kleinbus?"

Die zukünftigen Möglichkeiten des autonomen Fahrens werden derzeit im Rahmen der
Untersuchungen zum Mobilitätskonzept des Landkreises Oberhavel in Ausblick auf die nächsten zwanzig Jahre untersucht und bewertet. Zahlreiche Pilotprojekte im In- und Ausland zeigen bereits auch die Einsatzmöglichkeiten im ÖPNV. Mittels autonomer Busse können zukünftig öffentliche Beförderungsangebote auch auf Relationen ausgedehnt und in Gebieten gesichert werden, deren Wirtschaftlichkeit bei begrenztem Fahrgastpotenzial vor allem aufgrund des notwendigen Personaleinsatzes problematisch ist.

Das autonome Fahren eröffnet im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises natürlich zukünftig ganz andere Möglichkeiten auch für eine spürbare Verbesserung der Anbindung der Gedenkstätte Ravensbrück an den Bahnhof Fürstenberg.

Ein von Ihnen angeregter zusätzlicher Shuttle-Verkehr zwischen dem Bahnhof Fürstenberg und der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück ist im Sinne des Nahverkehrsplans ein reiner Stadtlinienverkehr und wird durch den Landkreis Oberhavel nicht finanziert.

Derzeit wird seitens der Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH OHBV in Abstimmung mit der Kreisverwaltung der Leistungsumfang zur Vergabe der weiteren gutachterlichen Untersuchung für ein Innovatives Mobilitätskonzept des Amtes Gransee und Gemeinden bestimmt. Hierbei soll der besondere Schwerpunkt auf der Entwicklung einer Mobilitätsplattform mit der Einbindung des autonomen Fahrens liegen.

"Wie hoch waren die Besucherzahlen in der Gedenkstätte Ravensbrück in den vergangenen fünf Jahren? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren? Wie hoch waren die Besucherzahlen in der Gedenkstätte Sachsenhausen in den vergangenen fünf Jahren? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren?"

Der Kreisverwaltung liegen keine statistischen Angaben zu den Besucherzahlen der Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsen hausen vor. Bitte wenden Sie sich in der Sache direkt an die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung
Hamelow

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bitte Sie um die Beantwortung nachfolgender Fragen zum geplanten US-Manöver Defender 2020 und dessen Auswirkungen auf den Landkreis Oberhavel.

1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum US-Manöver "Defender 2020" mit seinen diversen NATO-Beimanövern vor?

2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus?

3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?

4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?

5. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?

6. Um welche Unterstützung im Rahmen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern wurde die Kreisverwaltung gebeten?

7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt?

8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" mit seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf?

9. Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seiner NATO-Beimanöver informieren?

Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Matthias Rink, antwortete mit Schreiben vom 04.02.2020 folgendes:

Sehr geehrter Herr Reimer,

in Beantwortung Ihrer Anfrage betreffend den Kenntnisstand des Landkreises Oberhavel bezüglich der anstehenden Übung "Defender 2020" der NATO sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf das Kreisgebiet und die hier lebende Bevölkerung darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Kreisverwaltung liegen betreffend die geplante NATO-Übung "Defender 2020" Informationen in erster Linie aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Bereits sehr frühzeitig wurde der Landkreis Oberhavel zudem durch das zuständige Kreisverbindungskommando darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Landkreisgebiet im Rahmen der anstehenden Verlegungen von Truppen und Gerät voraussichtlich nicht betroffen sein wird. Diese Information ist nach wie vor aktuell und gültig. Eine Beantwortung der Teilfragen 2 bis 5 sowie 7 bis 9 kann daher entfallen.

Die Kreisverwaltung wurde im Zusammenhang mit der geplanten NATO-Übung "Defender 2020" zudem von Dritten auch nicht um Unterstützung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Rink
Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung

Aufrgund aktueller Erkenntnisse ergänzte Vadim Reimer die Anfrage mit E-Mail vom 22.02.2020 wie folgt:

Sehr geehrter Herr Rink,

vielen Dank für die Antwort auf meine Anfrage zum geplanten NATO-Manöver Defender 2020 und dessen Auswirkungen auf den Landkreis Oberhavel.

Einem Bericht des Tagesspiegels vom 21.02.2020 konnte ich folgendes entnehmen: "Die Hauptrouten durch Deutschland führen den Angaben zufolge über Aachen, Dortmund, Hannover, Berlin und Frankfurt (Oder) sowie von Bremerhaven über Hamburg und Berlin nach Stettin."

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-manoever-defender-2020-startet-das-sind-die-routen-der-40-000-soldaten-und-das-sind-die-kosten/25436958.html

Daher nun meine Nachfragen:

1. Liegen dem Landkreis aktuelle Informationen zu den Truppentransporten auf dem Kreisgebiet vor? Immerhin sind auf der Route "Bremerhaven - Hamburg - Berlin - Stettin" zumindest die BAB 24 und BAB 10 betroffen, die beide durch das Gebiet des Landkreises führen.

2. Wenn ja, bitte ich um nochmalige Beantwortung meiner Fragen aus der Anfrage vom 02.02.2020.

3. Wenn nein, werden Sie sich darum bemühen von der Bundeswehr nähere Informationen zu erhalten?

a. Wenn ja, bitte ich ebenfalls um die nochmalige Beantwortung meiner Fragen.

b. Wenn nein, bitte ich um die Begründung, weshalb der Landkreis sich nicht um weitere Informationen bemühen möchte.
 

Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Matthias Rink, antwortete mit Schreiben vom 27.02.2020 folgendes:

Sehr geehrter Herr Reimer,

in Beantwortung Ihrer aktuellen Nachfrage betreffend die anstehende Übung "Defender 2020" der NATO sowie ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf das Kreisgebiet und die hier lebende Bevölkerung darf ich Sie zunächst auf meine ursprüngliche Antwort vom 04.02.2020 verweisen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Landkreis Oberhavel befindet sich über das zuständige Kreisverbindungskommando in stetiger Verbindung sowohl mit der zuständigen Stelle im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg als auch mit dem bei dem Landeskommando Brandenburg der Bundeswehr eingerichteten Lagezentrum. Das Landkreisgebiet wird auch nach tagesaktueller Auskunft im Rahmen der anstehenden Verlegungen von Truppen und Gerät voraussichtlich nicht betroffen sein.

Eine Beantwortung Ihrer Detailfragen kann daher weiterhin entfallen.

Wie die Landesregierung nach Auskunft des MIK in ihrer jüngsten Beantwortung einer Anfrage aus der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE zum Ausdruck gebracht hat, stehen überdies einer Veröffentlichung von noch detailreicheren Informationen betreffend die genaue Routenplanung zum jetzigen Zeitpunkt nach dortiger Einschätzung durchgreifende Sicherheitsbedenken entgegen. Ich kann Sie vor diesem Hintergrund lediglich darüber in Kenntnis setzen, dass Ihnen bei Lektüre des von Ihnen benannten Artikels im Tagesspiegel offenbar ein nachvollziehbarer Irrtum unterlaufen ist.

So verläuft die dort angeführte Teilstrecke von Hamburg nach Berlin planmäßig nicht auf direktem Wege, sondern über einen abseits gelegenen Versorgungspunkt. Aus diesem Grunde wird nach aktuellem Sachstand weder die BAB 24 noch die BAB 10 auf dem Gebiet des Landkreises genutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Rink
Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung

Sehr geehrter Herr Kahl,

darf ich davon ausgehen, dass bei diesen Jugendlichen die Fahrtkosten vollumfänglich im Rahmen des SGB II übernommen werden, die wegen der täglich erforderlichen Vorsprache entstehen?

Ist in Anbetracht der Obdachlosigkeit der Betroffenen eine Regelung getroffen worden, dass ggf. auch Wohnungen, die deutlich teurer sind als von der RL KdU vorgesehen, angemietet werden können, um auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt, der kaum Angebote im Rahmen der RL KdU vorsieht, überhaupt eine Chance auf die Anmietung von Wohnraum zu haben?

Theoretisch könnte auch der Landkreis selbst Wohnraum anmieten –ggf. auch über Gesellschaften wie die Oberhavel Holding oder GfA –und dann Nutzungsvereinbarungen mit den Betroffenen treffen. Ist diese Möglichkeit bereits genutzt worden?

Der Dezernent für Arbeit und Soziales, Herr Kahl, antwortete mit Schreiben vom 16.12.2019:

Sehr geehrte Frau Willemsen,Ihre Anfrage und die darin aufgeworfenen Fragen habe ich prüfen lassen. Bitte berücksichtigen Sie, dass ich anhand der vorliegenden Angaben lediglich allgemeine Ausführungen machen kann. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage: Werden Fahrkosten übernommen, die bei täglich erforderlicher Vorsprache entstehen?

Antwort: Empfänger von Arbeitslosengeld II können sich ihre Fahrtkosten erstatten lassen, wenn sie einer Einladung des Jobcenters Folge leisten oder einer Aufforderung, sich bei Arbeitgebern vorzustellen.In allen anderen Fällen sind Fahrkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten.

Frage: Können auch Wohnungen angemietet werden, die deutlich teurer sind, als in der KdU-Richtlinie vorgesehen?

Antwort: Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist vor der Anmietung von Wohnraum die Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Wohnung einzuholen. Die Zusicherung muss sich auf eine konkrete Unterkunft beziehen, die dem Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der Zusicherung auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die Erteilung der Zusicherung setzt gerade voraus, dass die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Dies aber kann nur beurteilt werden, wenn die neue Unterkunft konkret bezeichnet ist. Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf eine pauschale Zusicherung besteht nicht. Sofern festgestellt wird, dass die Kosten eines konkreten Wohnungsangebotes über den für den Landkreis Oberhavel geltenden Angemessenheitswerten liegen, kann im Rahmen der Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes, unter Berücksichtigung der aktuellen Wohnungsmarktsituation sowie unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit auch eine Einzelfallentscheidung in Betracht kommen. Eine solche Prüfung ist allerdings erst möglich, wenn konkrete Wohnungsangebote vorliegen.

Frage: Könnte der Landkreis auch selbst Wohnungen anmieten und dann Nutzungsvereinbarungen mit den Betroffenen treffen?

Antwort: Die unmittelbare bzw. die mittelbare Bereitstellung von Wohnraum ist gesetzlich in den Systemen der Hilfe zur Pflege (stationäre Pflegeeinrichtungen) und der Flüchtlingsaufnahme (vorläufige Unterbringung während des Asylverfahrens) vorgesehen. Im System der Eingliederungshilfe ist es noch bis zum Ende des Jahres 2019 vorgesehen. Mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen werden die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe abgeschafft. Soweit mit der vorgetragenen Idee der „Zwischenvermietung“ eine indirekte Subventionierung von Wohnraumkosten erfolgen soll (andernfalls könnte die Wohnung ja auch durch den Betroffenen selbst angemietet werden), würde das zu einer Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft führen. Das wäre nicht zulässig. Das staatliche System der sozialen Versorgung sieht auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher II und XII grundsätzlich allein die Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft vor. Wie oben schon ausgeführt, ist ausnahmsweise die Übernahme unangemessener Wohnraumkosten denkbar, wenn die Besonderheiten des Einzelfalls dies erfordern.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen Ihre bestehenden Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
Kahl
Dezernent

Der Dezernent für Service, Finanzen und Ordnung, Herr Rink, antwortete mit Schreiben vom 18.12.2019:

Sehr geehrte Abgeordnete Frau Willemsen,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum aktuellen Stand der Rücklage des Landkreises Oberhavel teile ich Ihnen folgendes mit:

Die letzte beschlossene Rücklage wurde am 04.12.2019 im Kreistag mit dem Beschluss des Jahresabschlusses 2016 durch die Abgeordneten bestätigt. Der Jahresabschluss 2017 ist zurzeit in Prüfung. Die darin rein rechnerisch ermittelte Rücklage entspricht 144,2 Mio. Euro aus dem ordentlichen Ergebnis und 3,9 Mio. Euro aus dem außerordentlichen Ergebnis. Die in der Bilanz auf der Passivseite abgebildete Rücklage beinhaltet sowohl zahlungswirksame als auch zahlungsunwirksame Ergebnisse, da sie der rechnerische Ausgleichsposten in der Bilanz ist und nicht dem Bestand an liquiden Mitteln entspricht.

Rink
Dezernent

1. Kalkulatorische Zinsen

In der Kalkulation werden im Vergleich zur Kalkulation aus dem Jahr 2018 erstmals „kalkulatorische Zinsen“ zusammen mit Abschreibungen berechnet. Bei unserem Gespräch konnten Sie uns nicht erklären, wie diese zustande kommen. Im Allgemeinen versteht man unter kalkulatorischen Zinsen ja eine fiktive Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals des Unternehmers, die er am Markt dafür erhalten würde, wenn er das Kapital nicht in das Unternehmen eingestellt, sondern dieses angelegt hätte.

Die Frage ist, was genau hier das eingesetzte Eigenkapital des Landkreises in den Gemeinschaftsunterkünften sein soll:

• Ist damit die Ausstattung der Wohnräume mit Mobiliar, Bettwäsche, etc. gemeint?
• Wenn ja, warum werden kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen darauf erhoben, obwohl die Erstausstattung aus Landesmitteln erfolgte und der Landkreis somit bereits vom Land dafür entschädigt wurde?
• Oder handelt es sich um andere Posten? Welche sind dies dann genau?

2. Bewirtschaftungskosten

In der Vorlagenbegründung sind die Bewirtschaftungskosten näher beschrieben (s. Ziff. 1.1.1.). Unter anderem enthalten sie die „Zimmer- und Personenregistratur, Schlüsselverwaltung sowie Leistungen der Objektbewirtschaftung.“

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 der Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung (LaufnGErstV) ist eine Abgeltung der Personalkosten für die „Heimleitung und den Service“ bereits in der vom Land an den Landkreis gezahlten Pauschale enthalten.

Fraglich ist nun, ob die in der Pauschale enthaltenen Kosten sich mit den in den „Bewirtschaftungskosten“ überschneiden? Wenn ja, dann müssten sie doch meiner Meinung nach aus der Kalkulation herausgerechnet werden.

3. Einkommensanrechnung

In § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung werden die Freibeträge für das Einkommen der gebührenpflichtigen Personen geregelt. Jeder Person soll ein Freibetrag in der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes zu Gute kommen. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 der Gebührenordnung sollen „sofern erforderlich […] Bereinigungen für regelsatzgedeckte Bedarfe“ erfolgen, also die Kosten für die Nutzung der Möbel und des Stroms vom Regelsatz abgezogen werden. Diese Regelung ist für unseren Landkreis überflüssig, denn die Kosten für den Strom und die Nutzung der Einrichtungsgegenstände sind in der Gebührenkalkulation bereits enthalten und somit mit der Gebühr abgegolten. Wenn diese Kosten beim Einkommensfreibetrag auf den Regelsatz angerechnet werden, senkt es den Freibetrag und die gebührenpflichtige Person zahlt doppelt dafür.

Oder sehen Sie das anders?

Antwort

Am 29.11.2019 erreichte uns die auf den 26.11.2019 datierte Antwort des Dezernenten, die wir hier als PDF gerne veröffentlichen.

Müssen entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG" angerechnet werden?

Der Dezernent für Arbeit und Soziales, Herr Kahl, antwortete mit Schreiben vom 17.12.2019:

Wie bereits mündlich ausgeführt, ist eine Anrechenbarkeit beim Leistungsbezug nach dem SGB II gegeben. Dies gilt auch bei Leistungsbezug nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Die Einkommensvorschriften des SGB XII decken sich diesbezüglich inhaltlich mit denen des SGB II. Im Recht der Asylbewerberleistungen wird im Wesentlichen auf die Einkommensvorschriften des SGB XII zurückgegriffen.

Bei Leistungen der Jugendhilfe ist zwischen stationärer und ambulanter Leistung zu unterscheiden. Bei ambulanten Leistungen erfolgt keine Berücksichtigung im Rahmen der Leistungserbringung. Erhält der junge Mensch neben der Jugendhilfeleistung allerdings existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, erfolgt eine Einkommensanrechnung über diese Hilfesysteme (s. o.). Bei stationären Jugendhilfeleistungen wäre die Zuwendung im Wege eines Eigenbeitrags einzusetzen. Es sei allerdings auch darauf hingewiesen, dass erst kürzlich die so genannte Nebenkostenrichtlinie bei stationären Leistungen der Jugendhilfe verabschiedet worden ist. In dieser Richtlinie wird stationär untergebrachten jungen Menschen neben einem Taschengeld auch Weihnachts- und Geburtstagsgeld erbracht.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen Ihre bestehenden Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
Kahl
Dezernent

Sehr geehrter Herr Landrat,

in den vergangenen Monaten war der besorgniserregende Zustand der Wälder in Deutschland zunehmend Thema in Politik und Gesellschaft. Als Landkreis sind wir selbst Eigentümer von großen Waldflächen. Wie ist die Situation in unseren Wäldern? Gibt es inunseren Wäldern Anzeichen von Baumsterben und wie haben die letzten beiden Sommer unsere Wälder beeinflusst?

Mir ist klar, dass eine allumfassende, wissenschaftliche Beurteilung nicht vollständig möglich ist. Ich würde Sie dennoch um einen kurzen Situationsbericht zum nächsten Kreistag bitten.

Selbstverständlich gerne auch schriftlich.

Herr Hamelow, Dezernent für Bauen, Wirtschaft und Umwelt antwortete mit Schreiben vom 25.10.2019:

Sehr geehrte Frau Bär,

auf Ihre o. g. Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Vorab muss festgestellt werden, dass zur Beurteilung der aktuellen Lage im Wald die Jahre 2017 bis 2019 herangezogen werden müssen, da die Eigenarten dieser letzten drei Jahre als außergewöhnlich zu beurteilen sind.

Das Jahr 2017 war ein durchgehend nasses Jahr mit sehr aufgeweichten Böden und hohen Grundwasserständen. Anfang Oktober gab es den Orkan "Xaver". Das Jahr 2018 und das noch laufende Jahr 2019 sind gezeichnet von großer Trockenheitund hohen Temperaturen. Die Gesamtlage des Waldes ist als stabil zu betrachten. Die naturräumlichen und klimatischen Voraussetzungen sorgen weiterhin dafür, dass der Wald nicht durch eine Steppenlandschaft abgelöst werden wird. Dies würde auch zuerst in den trockeneren Gebieten Brandenburgs, wie der Lausitz, erfolgen.

Zu den einzelnen Baumarten ist Folgendes anzumerken.

Die Kiefer hat erst am Ende dieses Sommers 2019 erste Anzeichen von Schwäche gezeigt. Üblicherweise wirft die Kiefer als Reaktion auf Trockenstress ihre Altnadeln ab. Das war bisher auch nur in Beständen mit hoher Individuenzahl zu beobachten, wo die Konkurrenz um vorhandenes Wasser besonders hoch ist. Diese Reaktion ist nicht ungewöhnlich und war auch schon zeitweise in den Vorjahren zu beobachten und lässt demzufolge bisher nicht aufein besonderes Problem schließen.

Die Eiche war durch den Orkan "Xaver" im Herbst 2017 mit am stärksten betroffen. Durchdas nasse Jahr waren die Böden aufgeweicht und der Halt der Wurzeln im Boden eingeschränkt. Die Bäume standen Anfang Oktober noch in vollem Laub und waren so einer sehr großen Windlast ausgesetzt, derer gerade die größten Bäume zum Opfer fielen. Trockenstresszeichen sind bisher nicht erkennbar gewesen.

Die Buche war, wie die Eiche vom Orkan "Xaver", aus denselben Gründen stark betroffen. Des Weiteren sind in diesem Spätsommer 2019 erste, starke Anzeichen von Trockenstress durch vorzeitige Laubverfärbung zu erkennen. In diesem Ausmaß waren solche Ereignisse noch nicht zu beobachten. Ob es in den nächsten Jahren nun zu Sekundärschädigungen durch Insekten kommt bleibt abzuwarten.

Die Fichte ist zurzeit das "Sorgenkind" im Wald. Im nassen Jahr 2017 sind viele Feinwurzeln bei der Fichte abgestorben, da sie keine Staunässe verträgt. Die beiden Folgejahre waren sehr trocken, so hat die Fichte besondere Probleme, sich mit Wasser zu versorgen. Die Harzbildung ist dadurch stark eingeschränkt. Die Folge ist die zu beobachtende Ausbreitung von Sekundärschädlingen, wie dem Borkenkäfer, der sich zurzeit als Hauptproblem der Bewirtschaftung herauskristallisiert. Eine angemessene Sanierung der Bestände steht nicht im Verhältnis zum Aufwand, obgleich die Fichte auch nur einen Anteil von 5,4 % im betroffenen Gebiet ausmacht.

Die Lärche war vom Orkan "Xaver" 2017 durch Windwurf überdurchschnittlich betroffen. Die Lärche gilt allgemein als sturmanfällig. In diesem Zusammenhang wurden die betroffenen Lärchenbestände durchforstet und die Stammzahl reduziert. Heute zeigt sich, dass die durchforsteten Bestände bisher stabiler wirken als die Undurchforsteten. Es entsteht der Eindruck, dass auch hier die Konkurrenz um das Wasser zu Mangelerscheinungen führt, die dann wiederum den Befall durch Sekundärschädlinge fördert. In Eichen-Lärchen-Mischbeständen scheint die Eiche die konkurrenzstärkere Baumart zu sein. Während die Lärchen absterben, zeigt die Eiche keine Anzeichen von Problemen. Eichenwurzeln können auch tiefer reichen als Flachwurzeln der Lärche.

Die an dieser Stelle nicht erwähnten Baumarten waren nicht auffällig oder kamen durch ihr geringes Vorkommen nicht in Betracht.

Wie in jedem Jahr wird der zuständige Fachdienstleiter auf der Sitzung des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz im November zur Situation der Waldbestände des Landkreises Oberhavel berichten.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung
Hamelow

Ich bitte Sie den Kreistag über den aktuellen Stand der Planungen zum Erweiterungsbau des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums an der André-Pican Str. in Kenntnis zu setzen. Wann ist mit dem Beginn des Erweiterungsbau zu rechnen?

Käthe-Kollwitz Gesamtschule Mühlenbeck

Bitte erläutern Sie, welche Gründe für die Sechszügigkeit der neuen 7. Klassen der Käthe-Kollwitz Gesamtschule sprachen. Weshalb wurden 6 Klassen à 28 Schülerinnen und Schüler eröffnet, statt 7 Klassen mit 24 Schülerinnen und Schüler? Welche Bedenken äußerte die Schule im Vorfeld? Welche Abweichungen gab es im Landkreis zu Beginn dieses Schuljahres vom Schulentwicklungsplan und mit welchen Abweichungen rechnen Sie bei den Schülerinnen- und Schülerzahlen für das kommende Schuljahr?

Möglicher zusätzlicher Standort Barbara-Zürner-Oberschule in Oberkrämer

Welche gesetzlichen Grundlagen lassen den Landkreis die Möglichkeit eines zweiten Standorts der Barbara-Zürner-Oberschule so vehement verneinen? Warum gelten nach Ansicht des Landkreises keine Ausnahmeregelungen? Weshalb ist keine Lösung wie aktuell bei der Torhorst-Gesamtschule möglich?

Schüler*innenfahrkarten

Und last but not least, leider ein viertes Thema: Bitte teilen Sie dem Kreistag mit, wieviele Schülerinnen- und Schülerfahrkarten der Landkreis zum neuen Schuljahr in den jeweiligen Schulformen ausgegeben hat. (Grundschule, SEK I, SEK II/OSZ)

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bär
Fraktion DIE LINKE
 

Antwort des Landrates:

Zur Frage 1:

Voraussetzung für die Planung des Erweiterungsbaus ist die von der Verwaltung veranlasste Bedarfsabfrage am OSZ. Die Schule hat ihre Bedarfe (Anzahl der Räume, Ausstattung, Verwendung) dem Schulträger zur Verfügung gestellt. Eingegangen in diese Bedarfsmeldung sind die beabsichtigte Schärfung des Schulprofils und die Angebotserweiterung von Bildungsträgern bzw. Ausbildungsberufen, die die Schule für sich selbst avisiert hat. Die Zuarbeit liegt dem Fachbereich seit Julie 2019 final vor.

In der am 30.04.2019 veröffentlichten OSZ-Studie des MBJS wird sich für eine grundsätzliche Standortsicherung der OSZs in Brandenburg ausgesprochen. Dies erlaubt eine langfristige Entwicklung der OSZ-Standorte im Landkreis Oberhavel.

In Anwendung der Raumprogrammempfehlung des MBJS und der durch die Schule benannten Raumbedarfe ergibt sich für die Projektplanung ein Gesamtbedarf, nach dem sich die voraussichtlichen Kosten des Erweiterungsbaus ausrichten. Auf dieser Basis wird ein Vergabeverfahren eingeleitet, dessen Start für den Dezember 2019 geplant ist. Eine Entscheidung im Vergabeverfahren liegt voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vor.

Das OSZ wird am Gesamtprojekt fortlaufend beteiligt.

Zur Frage 2:

Die Zuständigkeit im Übergangsverfahren in der Jahrgangstufe 7 liegt beim Staatlichen Schulamt Neuruppin. Dort werden die notwendigen Daten erfasst, das Verfahren koordiniert und Entscheidungen über die Klassenbildung getroffen.

Die Schulleiterin der Kätze-Kollwitz-Gesamtschule und das Staatliche Schulamt standen fortlaufend im Austausch über die beabsichtigten Maßnahmen. Der Landkreis wurde am 2. Juli 2019 durch das Staatliche Schulamt über eine beabsichtigte befristete Erhöhung der Klassenfrequenz im Rahmen vom "Gemeinsamen Lernen" informiert. Am 11. Juli gab des die Information zur Eröffnung einer zusätzlichen 7. Klasse. Die abschließende Entscheidung zur Frequenzerhöhung erfolgte am 18.07.2019. Daraufhin wurde im Interesse der Schülerinnen und Schüler das Benehmen zur Erhöhung der Klassenfrequenz zwischen dem Landkreis und dem Staatlichen Schulamt hergestellt.

Der Landrat weist daraufhin, dass es die einzige Möglichkeit war eine kurzfristige Lösung zu bekommen. Andernfalls hätte es eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses, inkl. Verzögerung bedurft. Das hätte weniger Planungssicherheit für die Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern zur Folge gehabt.

Zur Frage 3:

Der Landkreis hat bei seinen Entscheidungen rechtskonform zu handeln. Gemäß § 103 Abs. 3  Brandenburger Schulgesetz (BbgSchulG) sollen Schulen in zusammenhängenden Gebäuden untergebracht werden. Die Unterbringung in getrennten Gebäuden ist in Ausnahmefällen zulässig. Die Ausnahmen beziehen sich zum einen auf Grundschulen, um eine möglichst wohnortsnahe Beschulung sicherzustellen (§ 19 Abs. 2 BbgSchulG) und zum anderen auf weiterführende Schulen, wenn die räumlichen Voraussetzungen eine Führung vorhandener Schulen an mehreren Standorten erfordert. Dieser Umstand ist im Fall der Barbara-Zürner-Oberschule nicht gegeben.

Die ausdrückliche Beschränkung auf Ausnahmefälle begründet ein Hinwirkungsgebot für Schulträger und den Landkreis bei der Schulentwicklungsplanung dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit einheitliche Schulstandorte gebildet werden (§ 103 Abs. 3 BbgSchG).

An der Torhorst Gesamtschule wird die räumliche Ausstattung der Schule mit einem Neu- und Erweiterungsbau am Schulstandort während des laufenden Schulbetriebs modernisiert.

Die Beschulung der Jahrgangsstufen 10 bis 13 in Lehnitz ist eine temporäre Lösung und beschränkt sich auf die Zeit der Bauphase, um den laufenden Schulbetrieb für die Abschlussklassen abzusichern. Nach Fertigstellung der Bauphase im Sommer 2020 werden die Jahrgangsstufen wieder am Standort Oranienburg beschult.

Diese temporäre Beschulung von Klassen oder Jahrgangsstufen bzw. die Führung einer Schule an mehreren Standorten hat auch Auswirkungen auf das gemeinsame Schulleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Aus diesem Grund sollte eine räumliche Trennung stets zeitlich befristet sein.

Zur Frage 4:

Die Beantragung von Schülerinnen- und Schülerfahrkarten für das Schuljahr 2019/2020 erfolgt in der Regel mit Beginn der Schulferien. Erfahrungsgemäß reichen Schülerinnen und Schüler erst mit Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres einen Antrag ein. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültige Zahl benannt werden.

Bis zum 12.08.2019 hat der Landkreis bei der OVG 5.933 Schülerjahreskarten für das Schuljahr 2019/2020 auf Grundlage der bearbeiteten Anträge bestellt. Nach unserer Einschätzung, die auf den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre beruht, sind das zum jetzigen Zeitpunkt ca. 90 % der zu erwartenden Anträge. Eine Aussage in Bezug auf die Gesamtschülerzahl kann aufgrund des ausstehenden Ergebnisses der Blitzumfrage noch nicht getroffen werden. Erst mit vorliegendem Ergebnis kann auch die Verteilung auf Grundschulen, Sek I, Sek II und OSZs nachvollzogen werden.

Im Schuljahr 2018/2019 hatte der Landkreis 6.281 Anträge bis Oktober 2018 bearbeitet. Bezogen auf die Gesamtschülerzahl haben ca. 26 % der Schülerinnen und Schüler einen Antrag gestellt.

Wir fragen den Landrat:

1. Obdach- und Wohnungslosigkeit

Wie viele Personen sind dem Landkreis aus den Bereichen Sozialamt, Jobcenter, Jugendhilfe, Betreuungsbehörde und dem sozialpsychiatrischen Dienst bekannt, die obdach- oder wohnungslos sind. Bitte getrennt ausführen. Soweit bekannt, bitte jeweils auch ausführen, wie viele davon Deutsche, wie viele aus EU-Freizügigkeitsberechtigte und wie viele Personen aus  Drittstaaten sind.

Wie viele Personen davon leben in

• Obdachlosenunterkünften
• Frauenhäusern
• Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
• Sonstigen Betreuungseinrichtungen (mit Ausnahme Pflegeheime)
• Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
• in Pensionen/Hotels u.Ä.
• ohne eigenes Mietverhältnis in Wohnungen bei Bekannten/Verwandten
• auf Campingplätzen u.Ä.
• im Freien (ggf. mit Zelt o.Ä., aber nicht auf regulären Campingplätzen)

Bitte die Zahlen angeben jeweils per 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie per 31.03.2019 und zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

2. Unterbringung obdachloser Personen

Wer ist für die Unterbringung obdachloser Personen und die Organisation einer Unterbringungsmöglichkeit zuständig? Woraus wird diese Zuständigkeit abgeleitet?

Welche Probleme ergeben sich in der Praxis aus der Zuständigkeit?

Welche konkrete Hilfestellung kann bei welcher Stelle beim Landkreis erhalten werden?

3. Sozialleistungsbezieher

Wie viele Personen in wie vielen Bedarfsgemeinschaften beziehen jeweils Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, UVG, AsylbLG, BEEG  und Wohngeldgesetz?

Soweit bekannt, bitte jeweils auch ausführen, wie viele davon Deutsche, wie viele aus EU-Freizügigkeitsberechtigte und wie viele Personen aus  Drittstaaten sind.

Bitte die Zahlen angeben jeweils per 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie per 31.03.2019 und zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

Wie viele Anträge jeweils auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, UVG, AsylbLG, BEEG und Wohngeldgesetz wurden gestellt?

Wie viele Anträge sind jeweils beschieden worden?

Über wie viele Anträge wurde noch nicht entschieden?

Wie viele Widersprüche gegen Bescheide aus den vorgenannten Gesetzen wurden eingelegt?

Wie vielen Widersprüchen wurde in Teilen oder vollständig entsprochen?

Wie viele Widersprüche erledigten sich durch Rücknahme des Bescheides, gegen den Widerspruch eingelegt wurde?

Wie viele Klagen gegen Bescheide und wie viele gegen Widerspruchsbescheide aus den vorgenannten Gesetzen wurden eingelegt?

Wie vielen Klagen wurde in Teilen oder vollständig entsprochen?

Wie viele Klagen erledigten sich durch Rücknahme des Bescheides, gegen den Widerspruch eingelegt wurde?

Bitte die Zahlen angeben jeweils für 2017 und 2018 sowie bis 31.03.2019 und bis zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

Wie viele der Leistungsbezieher*innen nach AsylbLG haben Anspruch auf Leistungen nach §2 AsylbLG?

Wie viele Leistungsbezieher*innen erhalten noch Leistungen nach §3 AsylbLG, obwohl ihnen Leistungen nach §2 AsylbLG zustehen?

Wie oft wurden Nachzahlungen auf Grund einer späteren Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach §2 AsylbLG getätigt?

In wie vielen Fällen wurde der Anspruch mehr als zwei Monate nach Eintritt des Anspruchs auf Leistungen nach §2 AsylbLG beschieden?

Wie viele Personen erhalten und erhielten Leistungen nach §1a AsylbLG?

In wie vielen Fällen wurde nachträglich die Leistungskürzung wieder aufgehoben?

Bitte die Zahlen angeben jeweils für 2017 und 2018 sowie bis 31.03.2019 und bis zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

4. Unterbringung Geflüchteter

Wie viele und welche Einrichtungen zur Unterbringung Geflüchteter gibt es an welchen Standorten mit welchen Kapazitäten?

Wie ist die jeweilige Belegungssituation?

Bitte dazu ausführen, wie viele Plätze durch Personen nach §4 LAufnG belegt sind, wie viele Plätze durch Personen, für die keine Verpflichtung nach §4 LAufnG mehr besteht, aber bei erstmaliger Unterbringung bestand, wie viele Plätze durch Personen belegt sind, die auf Grund von Familiennachzug nach Oberhavel gekommen sind und wie viele Plätze nicht belegt werden können, weil weniger Personen in einem Raum untergebracht sind als theoretisch Plätze sind, bspw. weil Familien keine Dritten mit in ihren Zimmern haben müssen oder die persönliche Situation der untergebrachten Person eine Einzelunterbringung erfordert.

Bitte die Zahlen jeweils für den letzten eines jeden Monats für die Jahre 2017, 2018 und 2019 bis zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

Wie viele Plätze wurden an das Land zur Belegung frei gemeldet?

Bitte die Zahlen jeweils monatlich für 2017, 2018 und 2019 bis zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

Wie viele Personen, für die Landkreis nach §4 LAufnG verpflichtet ist, leben in Wohnungen?

Wie viele Personen, für die Landkreis nach §4 LAufnG verpflichtet ist, leben in Wohnverbünden?

Wie viele Personen, die einen Aufenthalt nach Abschnitt 5 des AufenthG haben oder nach Abschnitt 6, wie soweit sich der Aufenthalt aus familiären Gründen daraus ergibt, dass die angehörige Person einen Aufenthalt nach Abschnitt 5 des AufenthG hat, leben in Oberhavel? Wie viele davon leben in Wohnungen?

Freizügigkeitsberechtigte und wie viele Personen aus  Drittstaaten sind.

Bitte die Zahlen angeben jeweils per 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie per 31.03.2019 und zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

Wie viele Personen, für die der Landkreis nach §4 LAufnG zur Aufnahme verpflichtet ist oder die einen Aufenthalt nach Abschnitt 5 des AufenthG haben oder nach Abschnitt 6, wie soweit sich der Aufenthalt aus familiären Gründen daraus ergibt, dass die angehörige Person einen Aufenthalt nach Abschnitt 5 des AufenthG hat, leben in welchen Kommunen?

Welchen Anteil an der Bevölkerung der jeweiligen Kommune hat dieser Personenkreis?

Bitte die Zahlen angeben jeweils per 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie per 31.03.2019 und zum Tag der Beantwortung der Anfrage angeben.

Seit gut zwei Jahren steht das ehemalige Gebäude der jüdischen Gemeinde Oberhavel leer. Die jüdische Gemeinde ist in ein Büro gezogen, welches von der WOBA zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Mietvertrag wurde seitens des Vermieters zum Jahresende gekündigt. Die jüdische Gemeinde sucht händeringend nach einer neuen Bleibe.

Wir fragen den Landrat:

Gibt es bereits ein Nachnutzungskonzept für das Objekt in der Sachsenhausener Straße 2 in Oranienburg?

Sieht der Landrat,

• in einem Landkreis mit zwei Gedenkstätten, die an die Grausamkeiten des Nationalsozialismus erinnern,
• wo fast sämtliches jüdisches Leben ausgelöscht wurde,
• wo die Synagoge der Jüdischen Gemeinde durch den braunen Mob im November 1938 niedergebrannt wurde und an deren Stelle heute der Kreistag tagt,

eine moralische Verpflichtung die Jüdische Gemeinde Oberhavel zu unterstützen?

Wird der Landkreis die jüdische Gemeinde Oberhavel bei der Suche nach einem geeigneten Objekt für Gebetsraum und Büro unterstützen?

Anwort des Landrates vom 21.06.2019 (PDF)