Die Linke Kreisverband Oberhavel: RSS-Feed

Krankenhäuser in Gefahr?

Tue, 12 Mar 2024 15:15:29 +0100

Am 21.02.24 wurde im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz verhandelt. Es soll am 22.03.2024 im Bundesrat beschlossen werden. Dieses Gesetz läutet die Krankenhausreform ein bzw. soll diese laut Bundesgesundheitsministerium flankieren. Gefährdet die geplante Krankenhausreform eines der Krankenhäuser in Oberhavel? Was können wir im Kreis dafür tun, dass die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum in Zukunft gewährleistet ist? Diesen Fragen will die Fraktion der Linken im Kreistag Oberhavel am 12. März nachgehen und lädt zu einem Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion ein. Für das Podium hat sich die Fraktion Andreas Büttner, Mitglied für Die Linke im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg und Dr. med. Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel Kliniken GmbH und Vorsitzender der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e. V., eingeladen. Moderieren wird die Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages, Kathrin Willemsen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Heimatmuseum Gransee, Rudolf-Breitscheid-Straße 44. Der Eintritt ist frei.

Solidarität mit den Streikenden!

Fri, 02 Feb 2024 18:23:15 +0100

Seit Freitagmorgen 3 Uhr streiken die Busfahrerinnen und Busfahrer der Oberhaveler Verkehrsbetriebe (OVG) vor den Werktoren des Betriebsgeländes in Germendorf. “Gerade die Menschen in den ganz normalen Jobs erleben es Tag für Tag, dass die Reallöhne sinken und die Beschäftigten immer mehr leisten sollen. Wir sind klar für eine Verkehrswende und einen fahrscheinlosen ÖPNV. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Im Gegenteil, jetzt ist es notwendig für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, um den Beruf so attraktiv zu machen, dass sich neue Kolleginnen und Kollegen finden. Nur so bekommen wir mehr Busse auf die Straßen und schaffen einen verlässlichen ÖPNV.“ so Enrico Geißler von der Linken Oberhavel. Aus Sicht der Linken ist der Streik bei der OVG daher völlig richtig. Wir beteiligen uns als Partei an der Initiative #Wirfahrenzusammen und wollen so auch die Beschäftigten des ÖPNV unterstützen und sammeln derzeit Unterschriften für die Petition ‚Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV‘. Die Beschäftigten des Nahverkehrs sichern mit ihrer Arbeit täglich die Mobilität von über 22 Millionen Menschen. Für eine lebenswerte Zukunft und für die notwendige Verkehrswende zur Reduzierung des Autoverkehrs muss der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden. Doch das wird nur mit besseren Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung und massiven Investitionen in den ÖPNV-Ausbau möglich sein. Stattdessen ist der Alltag im ÖPNV bislang bestimmt durch extreme Arbeitsbelastung, hohe Krankheitsstände und Personalmangel, Fahrtausfälle, schlechte Taktungen oder überfüllte Busse und Bahnen“ so Andreas Büttner, Verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Landtag Brandenburg. „Es braucht ein bundesweites Investitionsprogramm von mind. 16 Mrd.€ pro Jahr bis 2030. Wir fordern Bund und Länder auf, die Kommunen bei Investitionen und Betrieb des ÖPNV dauerhaft zu entlasten. Für den Ausbau und die Modernisierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten ÖPNV, den sich alle leisten können“ heißt es in der Petition. Ralf Wunderlich, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion im Kreistag, versicherte den Streikenden, die Drohung des Geschäftsführers gegenüber den Beschäftigten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Beteiligung am Streik im Kreistag zu thematisieren. „Für mich ist es ein Rätsel wie sowas in einem Kreiseignen Unternehmen unter Führung eines SPD-Landrates passieren kann. Auch, dass Streikbrechenden 200 Euro Prämie geboten wurde, verbietet sich nach meiner Auffassung und ist auch rechtlich bedenklich, wenn der Betriebsrat bei solchen Entscheidungen außen vor bleibt.“ Die Behauptung der OVG, der Streik beträfe wegen eines Haustarifvertrages die Beschäftigten nicht, weist man bei den Linken ebenfalls brüsk zurück. Der Haustarifvertrag lehnt sich immer an die erzielten Abschlüsse an. Dies zu negieren, sei ein plumper Versuch, die Solidarität der Beschäftigten untereinander auszuhebeln. “Gut, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist!” stellt Enrico Geißler fest.

Linke fordert Bommert (CDU) zum Rücktritt auf

Thu, 01 Feb 2024 18:30:00 +0100

Dass Herr Bommert sich im rechten Sumpf verlaufen hat, ist nicht neu, schon der von Bommert organisierte Auftritte des Rechtsextremisten Maaßen und diverse schräge Kommentare in den sozialen Medien zeigen, dass Bommert immer wieder bewusst Narrative der Rechten aufgreift. Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben. Ob sich die Mitglieder der CDU Oberhavel von solch einem Vorsitzenden noch vertreten fühlen, müssen die Mitglieder dieser Partei entscheiden. “Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet”, stellen Enrico Geißler und Patricia Usée, Kreisvorsitzende der Linken, fest. Dass Bommert sich im Anschluss noch in Lügen verstrickt und erst durch eine Richtigstellung des Whatsapp-Betreibers mit der Wahrheit rausrückt, dürfte viele Menschen in ihrer Sorge bestärken, dass die Lüge in der demokratischen Auseinandersetzung anerkanntes Stilmittel ist. “Wir setzen im Kreistag auf die ehrliche und sachliche Debatte und Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger”, erklärt dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Ralf Wunderlich. “Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages. Herr Bommert sollte dringend seine Mandate im Kreistag wie im Landtag abgeben und von einem erneuten Wahlantritt absehen”, ergänzt er. Gemeinsam machen die Linken klar, dass sie von den ehrlichen und der Demokratie zugewandten Mitgliedern in der CDU erwarten, dass dort klare Verhältnisse geschaffen werden. Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben. Bommerts Verhalten mache inzwischen nicht länger nur die CDU lächerlich, sondern schade allen Demokraten, begründen die Linken ihre Rücktrittsforderungen.

Linke will mehr Geld fürs Frauenhaus und kostenloses Schulessen im Haushalt einstellen

Fri, 22 Dec 2023 17:50:06 +0100

Es gilt das gesprochene Wort:

Rede Ralf Wunderlich: Ö 6.12 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024/2025 des Landkreises Oberhavel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleg-innen Kreistagsabgeordnete der demokratischen Parteien,

liebe Kolleg-innen der Presse,

liebe Gäste am Livestream und hier im Raum,

die heutige Haushaltsberatung ist aus Sicht der Linken schon historisch. Bisher haben wir immer die Mittel für die kostenlose Schülerbeförderung eingefordert. Das ist nun nicht mehr notwendig. Mit dem 9 € Ticket können die Schülerinnen und Schüler deutschlandweit 24 Stunden den ÖPNV nutzen. Die Schülerbeförderung kostet also immer noch Geld, aber wir sind mit dem Ergebnis durchaus zufrieden und sagen, unser jahrelanger Kampf hat sich gelohnt.

Auch werden sie einen Änderungsantrag zum Tierheim bzw. zum Tierschutz vermissen. Auch hier sind im Haushalt mehr Mittel eingestellt als sonst. Kürzlich tagte der Landwirtschaftsausschuss im Tierheim Tornow, wo die Tierheimleiterin durchaus klarmachte, welche Bedürfnisse sie haben, um weiter für den Landkreis hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Herr Reschke, der zuständige Fachbereichsleiter, ist vom Landwirtschaftsausschuss beauftragt worden, hier einen Vorschlag zu unterbreiten.

Ich bin mir sicher, dass wir die von mir auf 50.000 € zusätzlich geschätzten Kosten dafür im Haushalt finden werden.

Die Linke hat sich mit der SPD, der FDP und den Grünen auf Ziele im Landkreis vereinbart. Ein Ziel war es, das Frauenhaus und die Schuldnerberatung auskömmlich zu finanzieren. Das versuchen wir mit unserem Änderungsantrag. Zum einen wollen wir erreichen, dass die Träger nicht mehr bei den BürgermeisterInnen betteln gehen müssen, sondern nur noch eine Stelle im Kreis haben, mit der sie über die Finanzierung verhandeln müssen. Und ja Herr Lindenberg, sie forderten im Kreisausschuss, dass die Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung beteiligen. Das werden sie weiterhin machen, wir werden ja weiterhin eine Kreisumlage von den Städten und Gemeinden einfordern und da tragen die starken Schultern mehr als die schwachen Schultern, denn wir verstehen die kommunale Familie auch als Solidargemeinschaft.

Von der Chefin des Märkischen Sozialvereins weiß ich, wie mühsam es ist, die bei den Städten und Gemeinden eingeworbene Mittel dann jährlich abzurechnen, es ist ein immenser Verwaltungsaufwand, weil für jeden Euro Quittungen beigebracht werden müssen.

Zukünftig wäre es dann so, dass sie nur noch mit dem Kreis abrechnen.

Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul Konvention umzusetzen, das bedeutet aber, wir müssten die vorgehaltenen Plätze im Frauenhaus mehr als verdoppeln. Das ist am derzeitigen Standort nicht möglich, der Landkreis ist also aufgefordert, den Träger bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen und notwendige Investitionen mitzuschultern. Dafür werden die von uns geforderten Mittel bei weitem nicht ausreichen, dies wird aber auch kein Prozess von 2 Jahren sein, sondern wird mehrere Jahre benötigen.

Es ist schön, dass der Landrat angekündigt hat, dass zwei weitere Plätze im Frauenhaus eingerichtet werden sollen, die dann endlich auch barrierefrei sind. Finanziert wird das Ganze durch Haushaltsreste, so der Landrat im Kreisausschuss. Die Istanbul Konvention ist damit aber noch lange nicht erfüllt.

Lassen Sie uns also nicht kleckern, sondern klotzen bei diesem wichtigen Thema!

In einem weiteren Antrag fordern wir, dass der Landkreis für die Schülerinnen und Schüler in seinen Schulen kostenlose Schulspeisung einführt. Wir denken, ein gesundes, möglichst mit regionalen Produkten und vor Ort gekochtes Mittagessen sollte für jede Schülerin und für jeden Schüler selbstverständlich sein.

Schnitzelbrötchen aus der Cafeteria und Döner vom Stand nebenan sollten in der Ernährung die Ausnahme bilden. Auch höre ich von Lehrkräften, dass am Nachmittag die Konzentration bei den Schüler-innen wegen eines knurrenden Magens abnimmt. Wir denken, gesunde Ernährung ist Teil des Bildungsauftrages in der Schule.

Und Herr Mittelstädt, ich habe mit Entsetzen im Kreisausschuss zur Kenntnis genommen, dass wir gar nicht in der Lage sind, allen Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen in der Schule anzubieten, weil wir gar nicht den Platz dafür in der Mensa haben und das -im Jahr 2023. Das halten wir für ein Unding und das muss unbedingt geändert werden.

Derzeit soll ein Schulessen im Durchschnitt 3,88 € kosten, 23.000 Schülerinnen und Schüler haben wir rund, unser Vorschlag würde also mit 18 Millionen Euro im Jahr im Haushalt zu Buche schlagen. Sie finden das zu teuer, wir sind zu Verhandlungen bereit. Machen Sie einen anderen Vorschlag, vielleicht wie in Hennigsdorf, mit 50 Cent Zuzahlung zum Mittagessen. Wir fordern erstmal kostenlos und sind auf ihre Vorschläge gespannt. Und sollten wir heute keine Mehrheit finden, können Sie sich versichert sein, dass wir ähnlich wie bei der Schülerbeförderung hartnäckig an dieser Sache dranbleiben, bis wir einen Kompromiss erzielt haben!

Wir beschließen heute ja einen Doppelhaushalt. Ich bin kein Gegner eines Doppelhaushaltes, finde aber, es verbietet sich, in die Haushaltshoheit des nächsten Kreistages einzugreifen. Ich hoffe ja, dass einige der älteren Kreistagsmitglieder den Staffelstab im nächsten Kreistag an jüngere Abgeordnete übergeben und diese jüngeren Abgeordneten fordere ich auf, lassen sie sich das nicht gefallen und fordern Sie ein, die Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2025 noch mal neu aufzumachen!

Ich fordere sie auf, stimmen sie unseren Änderungsanträgen zu, dann können auch DIE LINKEN zähneknirschend dem Haushalt zustimmen.

Sie können die Aufzeichnungen der Kreistagsitzungen auf der Webseite des Landkreises ansehen. In Kürze sicher auch die vom 6.12.23

Gemeinsame Erklärung der flucht-politischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen

Thu, 12 Oct 2023 12:58:05 +0200

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.

Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich

Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit be- und nicht entlasten würden.

Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos

Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen zu stellen.

Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden

Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder “Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten” kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, wollen arbeiten. Die aktuellen bürokratischen und auf Ausschluss zielenden Bestimmungen erschweren einen regulären und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt massiv. Konkret müssen Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitssuche ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen aber Hemmnisse wie lange Prozesse zur Anerkennung von Qualifikationen aus dem Heimatland abgebaut werden. Insgesamt müssen Menschen viel schneller die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten und sich zu beteiligen. Das stärkt Integration. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf, die Arbeitspflicht für Asylsuchende abzulehnen.

EU-Reformvorschläge zum GEAS sind keine Lösung

Ja – die Europäische Migrations- und Asylpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden, eine angemessene Aufnahme und Integration im Mittelpunkt stehen. Die aktuell diskutierte GEAS-Reform spielt den rechten Kräften in die Hände, die den Flüchtlingsschutz in Europa komplett über Bord werfen wollen. Deshalb muss sie gestoppt werden. Was es stattdessen braucht, ist ein Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und eine Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze. Auch dafür müssen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen heute einsetzen.

Die aktuellen, zu oft rassistischen, Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik sind kaum erträglich und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es gilt genau jetzt für alle demokratischen Kräfte, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen und Schutzsuchende nicht zum Spielball einer populistischen Debatte werden zu lassen.

Unterzeichner:innen:

Cornelia Ernst, Asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament

Clara Bünger, Flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Steffi Pulz-Debler, Sprecherin für Migration & Integration Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Andrea Johlige, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Juliane Nagel, Migrations- und asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Henriette Quade, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Elisabeth Kula, Sprecherin für Flucht und Migration und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Patricia Usée als Landtagskandidatin im Wahlkreis 8 nominiert

Sun, 08 Oct 2023 01:14:25 +0200

In ihrer Vorstellung machte sie deutlich, dass sich ihr Politikverständnis maßgeblich an den Alltagsproblemen orientiert: „Gute politische Lösungen zu finden, die die Lebenssituation der Brandenburgerinnen und Brandenburger konkret verbessern, bedeutet in erster Linie zuzuhören, was die Menschen vor Ort bewegt und welche Probleme sie in ihrem Alltag erleben.“ Dass die Kreisvorsitzende sich nahbar und entschlossen für ein Brandenburg einsetzt, in dem alle Kinder und Jugendlichen ungeachtet ihres Elternhauses unter gleichen Bedingungen aufwachsen und alle Rentnerinnen und Rentner ihren Ruhestand würdevoll und mit Zugang zu guter Pflege und Fachärzten verbringen, zeigte die Kandidatin auch an ihrem eigenen Leben auf. So erzählte sie von den Hürden, mit denen ihre alleinerziehende Mutter beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu kämpfen hatte, von ihrer Großmutter, die ihr Leben lang gearbeitet hat und dennoch mit einer bescheidenen Rente in den Ruhestand gehen musste sowie von eigenen Erfahrungen als Arbeiterkind an der Hochschule: „Wir streiten dafür, dass Menschen, egal, ob jung oder alt, mit oder ohne Migrationserfahrung, egal, aus welchem Elternhaus sie kommen, egal, wo sie in Brandenburg wohnen, gleichwertige Lebensverhältnisse haben und gleichermaßen an dieser Gesellschaft teilhaben können.“ Die Oranienburgerin, die sich auch in der Linksjugend [‘solid] engagiert, setzt ein weiteres Augenmerk auf jugendpolitische Themen. Hier fordert Usée in ihrer Vorstellung mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche, höhere Ausbildungsgehälter, bezahlbaren Wohnraum für junge Erwachsene und schnelles Handeln seitens der Landespolitik im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Derzeit absolviert Patricia Usée ihren Master-Abschluss in Europäischer Ethnologie an der Humboldt-Universität und arbeitet als studentische Mitarbeiterin in einem Forschungsprojekt zu Wasserproblematiken in Berlin-Brandenburg. Diese Erfahrungen will sie auch in der Politik nutzen. Sie wirbt entschieden dafür, den Auswirkungen des Klimawandels wie Wassermangel und Dürre so entgegenzuwirken, dass Maßnahmen im Dialog mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden und der Umstieg auf erneuerbare Energien sozialgerecht erfolgt.

LINKE will einen Plan für die Unterbringung von Geflüchteten

Sun, 01 Oct 2023 03:08:40 +0200

Zu den Anträgen der LINKEN „Erwerb einer Traglufthalle als Notunterkunft für geflüchtete Menschen“ und „Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristige Planung der Unterbringung von geflüchteten Menschen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel, Ralf Wunderlich:

Für die nächste Kreistagssitzung hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht, mit denen wir die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen verhindern möchten. Da auch DIE LINKE nicht weiß, wie viele Menschen in der Zukunft bei uns Schutz suchen werden und wie sich die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten entwickelt, möchten wir, dass der Landkreis eine Traglufthalle erwirbt und diese, anders als von der Verwaltung geplant, als Notunterkunft und mit zeitlicher Befristung für den Aufenthalt einzelner Geflüchteter in dieser nutzen. Bei der Suche nach einem Standort für die zu errichtende Notunterkunft möchten wir eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten berücksichtigt wissen. Meine Fraktion stellt fest, dass zum Beispiel Gransee und Zehdenick überproportional bei der Unterbringung von Geflüchteten belastet werden und das bei schlechterer Infrastruktur als im Südkreis.

DIE LINKE fordert von der Verwaltung die Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristigen Planung der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Prioritär soll künftig in Wohnungen oder Wohnverbünden untergebracht werden. Das ist seit dem Jahr 2020 Beschlusslage des Kreistages. Der Landkreis muss seine Anstrengungen nach der Suche geeigneter Objekte dafür erhöhen und die Städte und Gemeinden des Landkreises gleichermaßen mit in die Verantwortung nehmen.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Runden Tisch in Zehdenick, der von vor Ort Aktiven eingerichtet wurde, um bei der Unterbringung von Geflüchteten in Zehdenick zu helfen. Warum der Kreistagsvorsitzende erneut die Vorlage „Genehmigung einer erheblichen, außerplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb einer Traglufthalle zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft“ auf die Tagesordnung setzt, erschließt sich uns nicht. Bisher hat sich weder am Sachverhalt noch an der Rechtslage etwas geändert und wir lehnen es ab bzw. kritisieren es auf’s Schärfste, dass jetzt Beschlussvorlagen der Verwaltung solange eingereicht werden, bis das Abstimmungsergebnis passt. Das ist kein guter demokratischer Stil.

In Richtung der in der Bundesregierung vertretenen Parteien und der CDU möchte ich den Appell richten, die Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten zu bekämpfen! Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, die Kriege auf dieser Welt zu beenden. Immer mehr Waffen in diese Krisenherde zu schicken, ist dabei nicht hilfreich. Die Bundesregierung plant im Bundeshaushalt die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe massiv zu kürzen. Das wird nicht zu weniger Menschen auf der Flucht führen.

Die Anträge finden Sie unterhalb verlinkt, eine Datei mit Daten die wir in der Verwaltung abgefragt haben, können Sie unten als PDF downloaden!

Öffentlicher Teil:
Ö 3	Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen - Fraktion CDU	1040/BF/2023	VO Fraktionsantrag
Ö 3.1	Änderungsantrag zu 1040/BF/2023 Keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen - Fraktion DIE LINKE	1045/AN/2023	VO Änderungsantrag
Ö 4	Erwerb einer Traglufthalle als Notunterkunft für geflüchtete Menschen - Fraktion DIE LINKE	1046/BF/2023	VO Fraktionsantrag
Ö 5	Erarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristigen Planung der Unterbringung von geflüchteten Menschen - Fraktion DIE LINKE	1047/BF/2023	VO Fraktionsantrag

Candy Boldt-Händel als Landtagskandidat für Leegebruch, Liebenwalde und Oranienburg nominiert.

Thu, 21 Sep 2023 12:43:11 +0200

Für seine Idee des ersten Oberhaveler CSD konnte er viele Mitstreiter gewinnen und machte möglich, was viele für unmöglich hielten: ein buntes, lautstarkes Fest der gleichen Rechte für Alle. Selbstverständlich macht er klar: „Jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder Identität, verdient Respekt und gleiche Rechte.“ Dies aber sei eigentlich ein Selbstverständnis, das eben nur ein Teil seines Programmes und seiner Kandidatur ist.

„Wir treten als Linke für ein Brandenburg ein, in dem jeder einzelne Mensch im Mittelpunkt steht. Allen stehen die gleichen Chancen zu", stellt er klar. Für den jungen Genossen bedeutet es klar, dass sich Politik in Brandenburg wieder mit der Lösung der konkreten Probleme befassen muss. Wenn die Inflation gerade den Menschen mit geringerem Einkommen quasi ein Drittel des Monatslohns genommen hat, ist es an der Politik auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass Löhne, Renten und Einkommen entsprechend mithalten. Aus seiner Sicht braucht es auch klares Handeln, um gerade für Jugendliche Bus und Bahn eben auch an Nachmittagen auf dem Weg zum Jugendclub oder ins Schwimmbad kostenlos nutzbar zu machen. Gerade Bus und Bahn müssen für alle Brandenburger auch in der Fläche ein attraktives Angebot bieten. Besonderes Augenmerk legt er auf die explodierenden Mieten, von denen auch die Oranienburger ganz besonders betroffen sind, weil die CDU, SPD und Grünen der Stadt den Schutz der Mietpreisbremse verweigerten. All diesen Themen und manches mehr setzt Boldt-Händel in seiner Bewerbungsrede. Konsequent merkt man ihm an, dass ihm die Menschen und all die kleinen und großen Geschichten wichtig sind. Besonders beschäftigt ihn aber offensichtlich die Bildung. Lange zählt er von einer Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte über die Abschaffung von Noten bis hin zur besseren finanziellen Ausstattung des Bildungssystem alles auf, was für ein gerechtes, modernes und am jungen Menschen orientiertes Bildungssystem braucht und erntet dafür deutlichen Applaus, als er zusammenfasst, dass es quasi eine Bildungsrevolution brauche.

Dass Candy Boldt-Händel die Menschen begeistern kann, hat er offensichtlich bewiesen. Ob diese Begeisterung ausreicht das im einstigen Wahlkreis von Gerrit Große heiß umkämpfte Landtagsmandat zu erringen, wird er erst noch zeigen müssen. Dass der junge Mann das Zeug dazu hat und seine Partei hinter ihm steht, sollte eine gute Grundlage dafür sein auch gute Ergebnisse einzufahren.

Alle. Gemeinsam. Gegen den Faschismus. - Gemeinsam gegen den Höcke-Auftritt in Oranienburg.

Fri, 01 Sep 2023 13:36:50 +0200

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Björn Höcke ist ein Faschist. Björn Höcke ist ein Nazi. Diese drei klaren Feststellungen sind inzwischen vom Verfassungsschutz-Ämtern, Gerichten oder Staatsanwaltschaften bestätigt. Diese Feststellungen gelten als ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil. Anlass für diese Feststellungen boten Höcke und die AfD in der Vergangenheit vielfach. Dass die AfD inzwischen bundesweit bei Umfragen mit mehr als 20 % Zustimmung rechnen kann, inzwischen andernorts einen Landrat und einen Bürgermeister stellt, ist für uns ganz sicher kein Anlass, diese Partei als „normal“ oder „bürgerlich“ zu akzeptieren. Im Gegenteil, wir wissen um die Ziele und Methoden der AfD. Wir sehen, wie mit Fakenews, Desinformation, Demagogie und Hetze Probleme und Ängste beschworen werden. Wir erkennen, wie einfach es offenbar ist, mit einfachen Scheinlösungen und mit dem Verweis auf angeblich schuldige Gruppen von Menschen oder mit dem Anknüpfen an in der Gesellschaft vorhandene, menschenfeindliche Stereotypen, Menschen aufzuhetzen und politisch zu instrumentalisieren. Wir wissen eben auch aus der Geschichte, wie einfach es für Faschisten gerade in Zeiten von Krieg und Krisen ist, Menschen auf diese Weise zu erreichen. Entsetzt sehen wir, wie auch Akteure demokratischer Parteien solchen Kampagnen auf den Leim gehen und in der Hoffnung, sich billigen Applaus sichern zu können, rechtspopulistische Scheinargumente wiederholen. Sie geben angebliche Antworten auf erst durch rechte Demagogie überhöhte oder erschaffene Probleme. Letztendlich nutzt dies nur den Rechtspopulisten. Gemeinsam stellen wir uns jeglicher Normalisierung und Relativierung einer Partei entgegen, deren offen erkennbares Ziel es ist, Demokratie, Freiheit, Solidarität und alle damit verbundenen sozialen Errungenschaften zu zerstören und einen Führerstaat zu errichten.

Oranienburg weiß, was Nazis anrichten. Am 14.09.1930 erhielt die NSDAP 22,3 % der Stimmen in der Provinz Brandenburg. Am 31.07.1932 waren es bereits 45,2% Stimmanteile, am 30. Januar 1933 wurde Hitler Reichskanzler. Wenig später entstand im März 1933 das erste Konzentrationslager Preußens in Oranienburg. Drei Jahre später entstand das Konzentrationslager Sachsenhausen. Ab 1938 waren alle Konzentrationslager der in Sachsenhausen residierenden „Inspektion der Konzentrationslager“ unterstellt. Am 8. Mai 1945 endete die Herrschaft der Nazis. Millionen über Millionen Menschen haben ihr Leben verloren. Nicht nur Europa lag in weiten Teilen in Schutt und Asche.

Am 01.09.2019 erhielt die AfD 23,5% der Stimmen bei der Landtagswahl in Brandenburg. Am 07.09.2023 tritt Bernd Höcke, der selbsternannte Führer der AfD, in Oranienburg auf. Ja, Oranienburg weiß, was Nazis anrichten. Niemand wird sagen können, er habe von nichts gewusst. Ob sich Geschichte wiederholt oder ob Demokratie und Menschlichkeit erhalten bleiben, wird eben auch davon abhängen, ob vor Ort die Menschen gemeinsam daran festhalten und gemeinsam Aufstehen gegen Faschismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und alte wie neue Nazis.

Fraktion mobil vor Ort

Fri, 18 Aug 2023 11:31:13 +0200

Vom 22. bis 30. August ist das Fraktionsmobil der LINKEN im Bundestag in Brandenburg unterwegs. Kommt mit uns in Gespräch und trefft uns am Bahnhof, am Strand oder auf dem Marktplatz.

22.08.23, ab 11 Uhr, Schwedt, Platz der Befreiung

23.08.23, 15 bis 18 Uhr, Bahnhof Wandlitz

24.08.23, 17 bis 20 Uhr, Oranienburg, Schlossplatz

25.08.23, 7 bis 10 Uhr, Bahnhof Panketal

25.08.23, 15 bis 18 Uhr, Bahnhof Bernau

26.08.23, ab 16 Uhr, Oranienburg, Badestelle am Lehnitzsee

28.08.23, ab 15 Uhr, Bahnhof Neuruppin

29.08.23, 9 bis 12 Uhr, Kyritz, Marktplatz

29.08.23, 14 bis 17.30 Uhr, Bahnhof Neustadt Dosse

30.08.23, 9 bis 12 Uhr, Pritzwalk, Markt

30.08.23, 14 bis 17.30 Uhr, Wittenberg, Kulturhaus

Mit einem weithin sichtbaren Banner machen wir auf die enorm gestiegenen Preise aufmerksam und fordern: „Löhne rauf! Preise runter!“

An Geld für gerechte Löhne und gute öffentliche Dienstleistungen fehlt es nicht. Es ist in den Händen der Superreichen und Konzerne. In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens, die untere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. In diesem Jahr werden die DAX-Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor, mehr als 50 Milliarden Euro!

Wir wollen den Reichtum ins Öffentliche umverteilen und Investitionen, die gut für alle sind! Mehr Geld für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für Schwimmbäder, für ein gutes Leben für alle! Kommunen könnten genug Geld für eine bessere soziale Infrastruktur und zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus haben.

■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss

wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen.

■ Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

Wehret den Anfängen!

Wed, 26 Jul 2023 20:45:29 +0200

Politik auf allen Ebenen bedeutet für DIE LINKE. darüber zu entscheiden, wie unsere Gesellschaft gestaltet wird, hier geht es immer auch um Teilhabe und die Frage, wie wir zusammenleben wollen. „Wenn Martin Hinze (CDU) die AfD als ‚ganz normale Partei‘ betitelt, unterstützt er damit die Verharmlosungsstrategie, die diese Partei bereits seit Jahren fährt. Die Menschen, die für die AfD aktiv sind – sei es im Bund, Land, Kreis oder in der Gemeinde – haben sich ganz klar für ein rechtes Parteiprogramm, für Rassismus und Ausgrenzung entschieden“, sagt die Kreisvorsitzende Patricia Usée. „Auch Hinzes Aussage darüber, dass man auf kommunaler Ebene nicht viel Spielraum für großartig andere Meinungen habe und die wiederkehrende Gleichsetzung der LINKEN mit der AfD seitens der CDU unterstreichen ein grundsätzlich fehlendes Bewusstsein für die Gefahren, die die Politik der AfD mit sich bringt.“

Die AfD setzt viel daran, sich als bürgerlich-konservative Partei der Mitte zu präsentieren. Dass Teile der CDU bereits an dieser Normalisierung aktiv teilnehmen, verurteilt DIE LINKE. Oberhavel. Auch dass die CDU-Fraktion beim letzten Kreistag der AfD-Abgeordneten Elke Knorr für die Wahl einer Vertrauensperson am Amtsgericht Zehdenick ihre Stimmen gegeben hat, hält der Kreisverband für indiskutabel.

Die etablierten Parteien sollten, statt Hirngespinste á la Friedrich Merz zu entwickeln, daran arbeiten, wieder mehr Vertrauen aufzubauen. Gerade in den Kommunen müsse das passieren und die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik ist es, die Basis klar und deutlich zu unterstützen. Ganz klar und deutlich muss gesagt werden: Wehret den Anfängen! Verschließen wir nicht die Augen und sehen genau hin, zeigen klar und deutlich auf, dass die AfD keine besseren Vorschläge hat, dass sie rückständig ist und der Wählerin und dem Wähler keine bessere Alternative bieten kann! Benennen wir klar und deutlich, wofür die AfD steht: Sie steht für Spaltung, Hass und einfache Antworten, die am Ende niemandem helfen werden. Das werden auch die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Sonneberg und in Raguhn-Jeßnitz schnell bemerken.

Lassen wir es in Oberhavel erst gar nicht dazu kommen!

Zu den Artikeln:
Oberhavel: https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oberhavel-diskussion-nach-merz-interview-so-geht-die-cdu-mit-der-afd-um-5ZJ2TG5GYJEE5MZ3YCLZJIUF4M.html

Kreistag: https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/oranienburg/kreistag-oberhavel-afd-debatte-um-vertrauenspersonen-zur-schoeffenwahl-WOIXM7HYIFDZHP3UDTWU3WLWZE.html

DIE LINKE Oberhavel unterstützt Aufruf vom Bündnis solidarisches Magdeburg: Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung

Thu, 20 Jul 2023 16:28:28 +0200

In der Kreisvorstandssitzung am 11.07.2023 beschloss der Kreisvorstand DIE LINKE Oberhavel einstimmig, den Aufruf „Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung“ vom Bündnis solidarisches Magdeburg zu unterstützen (http://solidarisches-magdeburg.org/?p=296). DIE LINKE Oberhavel bittet Genossinnen und Genossen und Sympathisanten, an der Demonstration („Nazis wegbassen 2.0“) am Samstag, den 29. Juli, um 12 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg teilzunehmen. Wir sind bereit, die Anreise und Abreise finanziell zu unterstützen, dazu melden sich Interessierte bitte bei Candy Boldt-Händel (candy.boldt-haendel@die-linke-oranienburg.de), dem Kreisgeschäftsführer DIE LINKE Oberhavel. Gemeinsam wollen wir mit dem Zug nach Magdeburg fahren, um an der Demonstration teilzunehmen und auch gemeinsam am Abend zurückfahren.

Weiter Informationen zu Aktionen am Wochenende 28.07./29.07.23 in Magdeburg findet man unter: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aufruf-noafdbpt-md2023/

Candy Boldt-Händel - neuer Kreisgeschäftsführer DIE LINKE Oberhavel

Mon, 17 Jul 2023 13:19:25 +0200

Am 24.06.2023 wurde Candy Boldt-Händel (37, Lehrer für soziale Berufe), zum neuen Kreisgeschäftsführer gewählt. Nach 14 Jahren gibt Ralf Wunderlich (51, Wahlkreismitarbeiter von MdB Anke Domscheit-Berg) die Geschäftsführung des Kreises ab und übernimmt die Aufgabe des Kreisschatzmeisters. Der geschäftsführende Kreisvorstand besteht nun aus Patricia Usée und Enrico Geißler (Kreisvorsitzende DIE LINKE Oberhavel), Ralf Wunderlich und Candy Boldt-Händel. Alle vier wollen die bevorstehenden Kommunalwahlen und die bevorstehende Landtagswahl in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten Kreisvorstand vorbereiten. Viele Termine stehen an, welche jetzt abzuarbeiten sind. Candy Boldt-Händel und Ralf Wunderlich haben heute (17.07.23) erste Schritte getan, um eine gute Übergabe der Aufgaben des Kreisgeschäftsführers zu vollziehen.

MBS optimiert Standorte – DIE LINKE kritisiert ungleiche Verteilung

Fri, 05 May 2023 08:42:58 +0200

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Sparkasse ihr Filialnetz optimieren möchte. Hinter dem Begriff Optimierung verbirgt sich nichts anderes als die Schließung einiger Standorte. DIE LINKE sieht dies kritisch, da die Sparkasse auch ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Andererseits haben wir Verständnis dafür, dass eine Sparkasse wirtschaftlichen Zwängen unterliegt.

Im Hinblick auf die regionale Verteilung gibt es jedoch aus unserer Sicht Nachholbedarf. Künftig soll es 17 Standorte der MBS in Oberhavel geben - das sind genauso viele wie im Havelland, wo deutlich weniger Menschen leben. Hinzu kommen elf Standorte in Brandenburg an der Havel, welches direkt ans Havelland grenzt. In Potsdam Mittelmark, wo ähnlich viele Menschen leben wie bei uns, gibt es 23 Standorte. Auch hier kommen die Standorte in Brandenburg an der Havel sowie in Potsdam hinzu. Gleichzeitig ist Oberhavel besonders stark von Standort Schließungen oder Reduzierungen betroffen.

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum in Oberhavel so viele Standorte geschlossen werden, während anderswo die Versorgung weniger stark eingeschränkt wird. Da die Gremien alle nicht-öffentlich tagen, haben wir leider als Kreistagsabgeordnete keine Möglichkeit, die Entscheidungsgrundlagen einzusehen.“, so Lukas Lüdtke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Fraktionsvorsitzende Elke Bär ergänzt: „Wir haben Verständnis für die schwierige Situation der Sparkassen, fordern jedoch eine gerechtere Verteilung der Filialen innerhalb der Landkreise, denn Sparkassen sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.“

Präsentation der Standortübersicht der einzelnen Sparkassen zur Verdeutlichung: https://www.mbs.de/content/dam/myif/mbs-potsdam/work/dokumente/pdf/presse-center/aktuelle-Standortuebersicht.pdf

LINKE fordert weiter fahrscheinlosen ÖPNV

Mon, 17 Apr 2023 08:38:00 +0200

Am 14. April kündigte der Landkreis an, künftig für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis das deutschlandweite 49 Euroticket für 9 Euro monatlich anzubieten. „Der Landkreis stellt die Signale für den ÖPNV auf grün – auch für Schüler. Das ist eine gute Nachricht. Man könnte meinen, der Landrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Bei näherem Hinsehen wird aber klar: Er hat nur abgeschrieben. Die Forderung nach einem günstigen Schüler-Ticket stellt DIE LINKE schon lange, bisher wurde dies von der Verwaltung aber eher blockiert als gefördert“ sagt Lukas Lüdtke, Mitglied für DIE LINKE im Nahverkehrsbeirat.

„Auch wenn unsere Forderung nach einer beitragsfreien Schülerbeförderung, anders als in Berlin, noch nicht umgesetzt ist, begrüßen wir diesen Schritt aber ausdrücklich und sind zuversichtlich, dass der vom Landkreis eingebrachte Beschlussvorschlag im Kreistag eine Mehrheit findet“, ergänzt Ralf Wunderlich, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Oberhavel. „Langfristig halten wir die Forderung nach einem fahrscheinlosen steuerfinanzierten ÖPNV aufrecht. Vom Landtag erwarten wir, ähnlich wie in Berlin, dass Schülerinnen und Schüler künftig kostenlos den ÖPNV in Berlin und Brandenburg benutzen dürfen“, so Wunderlich weiter. Um auch im ländlichen Raum das 49 / 9 Euro-Ticket vernünftig von Jung und Alt nutzen zu können, fordert Wunderlich das Angebot des im Februar im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Pilotprojektes für den Granseer Bereich des On-Demand-Verkehrs auf den gesamten Nordkreis auszuweiten. „Nur so werden wir auch hier auf dem Land den Umstieg auf den ÖPNV realisieren können und unseren Teil zur Mobilitätswende, die angesichts des fortschreitenden Klimawandels überfällig ist, leisten können.“

Frauen an die Macht! Parität auf allen Ebenen

Wed, 08 Mar 2023 08:41:00 +0100

Auch in diesem Jahr wird die KreisLINKE zum Internationalen Frauenkampftag Rosen verteilen. Eine der Kernforderungen der Linkspartei ist nicht nur an diesem Tag die paritätische Besetzung von Führungspositionen und Parlamenten. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus und sind dennoch weiterhin nicht angemessen in der Politik vertreten. Die Linksfraktion ist mit einer Frauenquote von 71,4 Prozent im Kreistag sehr gut aufgestellt. Knapp 39 Prozent der 57 Kreistagsmitglieder sind Frauen. Von vier Dezernaten ist jedoch nur eins weiblich besetzt. Die Kreisvorsitzende, Patricia Usée, die sich in ihrer Partei für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, sagt: „Hier ist noch viel Luft nach oben! Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es an ausreichend qualifizierten Frauen mangelt. Es ist belegt, dass Frauen für Führungspositionen um Längen besser sein müssen als ihre männlichen Mitbewerber“ und fordert: „Der Landrat muss die zwei neu geschaffenen Dezernate möglichst mit Frauen besetzten.“
DIE LINKE besetzt ihre Listenplätze bei allen Wahlen abwechselnd mit Frauen und Männer. So sind auch ausreichend Frauen auf den aussichtsreichen Listenplätzen vertreten. „Alle Parteien sind aufgefordert, ihre Wahllisten auf allen Ebenen paritätisch zu besetzen. Die Unterrepräsentanz von Frauen in unseren Parlamenten ist keine Frage der persönlichen Kompetenz, sondern vor allem eine strukturelle.“ Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2024 betont Usée die Relevanz von parteiübergreifenden Mentoringprogrammen und Frauennetzwerken, die helfen können, Hürden zu senken und gemeinsam für strukturelle Veränderungen zu kämpfen: „Ich möchte keinesfalls verschweigen, dass es auch für uns immer schwieriger wird, für die Wahlen zu den Kommunalvertretungen ausreichend Frauen zu gewinnen. In den Feierabendparlamenten gehen die Sitzungen schon mal bis 22 Uhr, der Ton ist zuweilen sehr rau, was wiederum an der geringen Frauenquote in den Oberhavelern Kommunalvertretungen liegt. Daran muss sich etwas ändern!“, so die Kreisvorsitzende. Auch die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst spielen für die LINKE Oberhavel hier eine entscheidende Rolle: „Die geringere Repräsentanz hängt auch wesentlich damit zusammen, dass Frauen weiterhin mehr unbezahlte Arbeit in der Familie leisten und Berufe, in denen der Frauenanteil groß ist, nicht gut genug bezahlt werden. Deshalb erklären wir uns selbstverständlich auch solidarisch mit allen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die schon so lange für bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne streiten.“
#Frauenkampftag #Parität

LINKE Oberhavel will Frieden, Diplomatie und Deeskalation

Fri, 09 Dec 2022 14:54:00 +0100

Seit neun Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg. Quasi eine ganze Generation von Schülern im Gebiet Donezk und Lugansk hat nicht einen Tag Frieden während ihres Schullebens erlebt, darauf machte Lukas Lüdtke, Kreistagsabgeordnete der LINKEN Oberhavel, bei der Einbringung des Antrages „Für Frieden, Diplomatie und Deeskalation - Brief des Kreistages an die Bundesregierung“ aufmerksam. Die LINKEN wollten, dass sich der Kreistag Oberhavel mit einem offenen Brief an die Bundesregierung für mehr Anstrengungen bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und für eine Überprüfung aller Sanktionen einsetzt. So sollen sich die Sanktionen zielgerichtet gegen Putins Machtapparat und die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Jegliche Sanktionen, die sich vorrangig gegen die Bevölkerungen richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen die LINKEN entschieden ab. Im Friedensappell heißt es weiter, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden soll. „Weitere Waffenlieferungen, eine weitere Eskalation dieses Krieges sind keine Lösung das sehen wir seit 9 Monaten und wir müssen uns alle darüber bewusst sein, dass man einen Krieg mit militärischen Mitteln gegen eine Atommacht nicht gewinnen kann“,so Lüdtkes Appell an die Kreistagsabgeordneten. Gehör fand er nur bei seiner eigenen Fraktion und einer Vertreterin der SPD. Bei einer Enthaltung stimmten die restlichen Mitglieder des Kreistages gegen den Antrag der LINKEN. Freie Wähler und Grüne sprechen sich explizit für Waffenlieferungen aus, die Grünen verstoßen damit gegen ihr eigenes Bundestagswahlprogramm, was Lüdtke Wählertäuschung nennt. SPD und CDU beteiligten sich nicht sonderlich an der Debatte. „Angesichts von Sternenfahrten gegen Sanktionen, an der sich CDU-Abgeordnete beteiligten, ist dieses Desinteresse und die Gegenstimmen für mich nicht nachvollziehbar“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Wunderlich. „Von SPD und Grünen habe ich angesichts ihres Regierungshandelns auf Bundesebene, was wir ja schon von anderen militärischen Konflikten kannten, nicht anders erwartet.“

Alle Unterlagen zum TOP: https://www.oberhavel.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=4016

Sehen Sie sich die Rede von Lukas Lüdtke an: https://youtu.be/jlP4v0jAo6Y

LINKE fordert Diplomatie und soziale Offensive

Fri, 02 Dec 2022 13:43:17 +0100

Nachdem sich am vergangenen Wochenende die Kreislinke bei ihrer Gesamtmitgliederversammlung in Oranienburg mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und diplomatischen, nicht-militärischen Optionen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigte, reichte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel jüngst drei Anträge zu diesem Thema ein.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Wunderlich:

„Es ist unsere Aufgabe, die Kämpfe um mehr sozialer Gerechtigkeit und für Frieden in die kommunalen Vertretungen zu tragen sowie in den Betrieben, auf der Straße und an der Haustür als wichtiger Partner für Armutsbetroffene, Beschäftigte, soziale Initiativen, Vereine und Verbände aufzutreten. Im kommenden Kreistag am 07.12. stellen wir zwei Anträge für soziale Gerechtigkeit zur Abstimmung. Es genügt nicht, auf die nächsthöhere Ebene zu warten, auch auf kommunaler Ebene müsse dringend für soziale Sicherheit gesorgt und Verantwortung übernommen werden. Im Antrag ‚Oberhavel-Offensive für soziale Sicherheit‘ fordern wir den Landrat auf, auf allen politischen Ebenen und in allen regionalen und überregionalen Gremien die soziale Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner zum Leitgedanken der politischen Arbeit zu avisieren und für überregionale und unbürokratische Entlastungen zu werben. Aktuell spitzen sich soziale Ungerechtigkeiten in rasantem Tempo weiter zu. Weite Teile der Bevölkerung blicken mit berechtigten Ängsten auf die kommenden Wochen und Monate. Um der finanziellen Not eine ernst gemeinte, dauerhafte und zielführende Offensive für soziale Sicherheit entgegenzusetzen, müssen die politischen Gremien des Landkreises über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um schnellstmöglich weiterführende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Zudem fordert die Linksfraktion finanzielle Hilfe im Wert von 50.000 € für Lebensmittelausgaben der Tafel Oranienburg.

Die LINKE. ist und bleibt die einzige Partei, die sich ganz deutlich für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Abrüstung einsetzt. Bei allen parteiinternen Streitigkeiten, die es durchaus in der Linkspartei gibt, herrschte auf der Mitgliederversammlung deutliche Einigkeit darüber, dass alle Bemühungen auf Friedensverhandlungen und nicht-militärische Optionen gerichtet werden müssen. Auch hierzu wird im kommenden Kreistag von der Linksfraktion ein Antrag eingereicht, der als offener Brief des Landkreises an die Bundesregierung adressiert ist und zu Diplomatie, Abrüstung und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufruft.“

Die Anträge:

Oberhavel-Offensive für soziale Sicherheit

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.asp?id=70450&type=do

Hilfe für Lebensmittelausgaben der Tafel Oranienburg

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.asp?id=70453&type=do

Für Frieden, Diplomatie und Deeskalation - Brief des Kreistages an die Bundesregierung

https://www.oberhavel.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=4016

Protest & Demos: Gerechtigkeit jetzt!

Tue, 20 Sep 2022 11:21:15 +0200

Lebensmittel, Strom, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – die Preise explodieren und viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten noch in diesem Jahr bis zu 5 000 Euro teurer werden. Gas und Öl werden immer teurer, die Gewinne der Energiekonzerne gehen durch die Decke, so hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebensmittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei Besitzer*innen von Lebensmittel-Discountern.

Die Regierung legt die Kosten der höheren Gaspreise auf die Verbraucher*innen um, um Gasimporteure wie Uniper zu entlasten anstatt die Übergewinne der Energiekonzerne und Handelsketten zu besteuern. Statt den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, die sich mehrere Tausend Euro Nachzahlung für die Heizung nicht leisten können, verkauft man uns eine Steuerreform im Entlastungspaket, bei der 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugutekommen. Das ist ein Programm der Verteilung von Reichtum von unten nach oben!

Als LINKE. setzen wir uns dafür ein, dass niemand in den Wintermonaten frieren und im Dunkeln sitzen muss. Und schon jetzt ist deutlich: Druck auf der Straße lohnt sich! Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält bereits erste Verbesserungen. Die vorher vergessenen Studierenden sowie Rentnerinnen und Rentner erhalten nun ebenfalls eine Einmalzahlung, das Wohngeld wird erweitert und eine zaghafte Strompreisbremse greift erstmals steuernd in die Märkte ein. Doch das alles reicht bei Weitem nicht aus, um der dramatischen Lage nachhaltig entgegenzuwirken. Wir fordern deshalb:

Entlastung für die Menschen, die es brauchen: Direktzahlung von 125 Euro pro Haushalt und Monat und 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
Gaspreisdeckel statt Gasumlage: Wir fordern ein gedeckeltes Grundkontingent für Privathaushalte. Wenn zum Leben notwendige Produkte preislich explodieren, kann und muss der Staat eingreifen.
Die Preise für Strom und fürs Heizen kontrollieren: Der Grundbedarf muss billiger sein! Energieversorgung gehört in öffentliche Hand! Strom- und Gassperren wollen wir verbieten.
Mobilität darf kein Luxus sein:

Unser Ziel ist ein kostenfreier und gut ausgebauter ÖPNV. Der Weg dahin: Das 9-Euro-Ticket bis zum Ende des Jahres verlängern. Ab 2023 bundesweit Tickets für höchstens 1 Euro pro Tag.

Ungleichheit bekämpfen: Extragewinne der Konzerne und hohe Einkommen und Vermögen besteuern.

Kommt mit uns auf die Straße! DIE LINKE. steht für eine solidarische Gesellschaft und stellt sich klar gegen Diskriminierung und rechte Hetze. Das gilt auch für unsere Demos! Mitglieder und Akteure rechtsradikaler Organisationen, Verschwörungstheoretiker und Querdenker sind unerwünscht. Flyer und Banner rechter Akteure sind auf unseren Demonstrationen untersagt.

Neues Team samt Doppelspitze für die Friedenspartei

Mon, 21 Mar 2022 15:10:52 +0100

Unsere neue Doppelspitze besteht aus Patricia Usée und dem bisherigen Co-Vorsitzenden Enrico Geißler. Mit Gerrit Große und Ursel Degner verlassen gleichzeitig zwei ehemalige Kreisvorsitzende den Vorstand, die diese Partei über drei Jahrzehnte maßgeblich geprägt haben. Wir danken den Beiden ganz herzlich für ihre Arbeit. Mit Ralf Wunderlich (Geschäftsführer), Jürgen Quensel (Schatzmeister), Regina Friedemann, Simone Goertz, Stefanie Rose, Nicole Woywode, Anton Wiezorek, Thomas-David Lühmann, Sebastian Wolf und Jerôme Zander haben wir ein gut aufgestelltes Team, das unterschiedliche inhaltliche und lokale Perspektiven zusammenbringt, gewählt und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.

„Ganz klar stand DIE LINKE seit 30 Jahren als einzige Partei gegen jeden Krieg. Ganz klar stellt sich DIE LINKE auch gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Ganz klar stellt sich DIE LINKE auch jetzt schon gegen den nächsten Krieg und die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro u.a. für Atombomber und bewaffneten Drohnen.“ fasste Enrico Geißler die gemeinsamen Positionen der LINKEN zusammen. In einer emotionalen, aber respektvollen Debatte berichteten Genossen wie der Landtagsabgeordnete von den schrecklichen Erfahrungen von Menschen aus der Ukraine, aber eben auch aus dem von Unterdrückung geprägten Russland. Auch wenn es berechtigte Zweifel gibt, ob im Umgang mit Russland nicht auch massive Fehler der eigenen Regierungen dazu geführt haben, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht möglich war, diesen Krieg zu verhindern, so waren sich doch die LINKEN einig, dass nichts diesen Krieg rechtfertigt und dass die Ergebnisse des vielfachen Engagements Linker für eine zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und ein friedliches Zusammenleben mit den Menschen in Russland durch den schrecklichen Krieg Putins zerstört worden ist.

Selbstverständlich war auch Energie- und Klimakrise Thema bei den Linken. Die Forderung nach einer schnellen und unkomplizierten Entlastung der vom Spritpreis deutlich betroffenen Menschen muss ein erster Schritt sein. „Das Benzin muss jetzt bezahlt werden. Die Menschen können nicht warten bis das irgendwann über die Steuer ausgeglichen wird.“ stellte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner klar. Das damit nur die schwierigsten Symptome der Energiekrise gelindert werden können, ist dabei auch der Linkspartei klar. An einer sozial ausgestalteten Energiewende führt kein Weg vorbei. Den Mineralölkonzernen die aktuellen Profite wieder abzunehmen, könnte einen Teil dazu beitragen.

Auch die Landesvorsitzende Katharina Slanina trug mit ihrer eindrucksvollen Rede zu einer respektvollen Debatte bei. Besonders das aktuelle öffentliche Bild der Linken war der Teil ihrer Rede und traf das Interesse der anwesenden Parteimitglieder. Schnell war man sich einig, dass respektvoller Streit untereinander und geeintes Auftreten nach Außen unabdingbar für erfolgreiche Linke Politik sind. Abschließend noch ein großes Dankeschön an die Caritas-Werkstatt, die die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat und an alle Genoss:innen, die dazu beigetragen haben, dass 250€ im Namen der Linken Oberhavel für die Ukraine-Hilfe der Caritas zusammenkamen.